Innenminister

Bundesamt gibt bereits Asyl-Daten an Geheimdienste

13.10.2016

Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

Schönrechnerei?

De Maizière sieht Trendwende bei Asylverfahren

13.10.2016

Schnellere Asylverfahren, kaum mehr Flüchtlinge ohne Asylantrag: Der Personalaufbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigt Inneminister de Maizière zufolge Erfolge. Die Opposition hingegen wirft dem BAMF Schönrechnerei vor.

1,65 Millionen

Zahl der Asylbewerber in OECD-Staaten auf Rekordhoch

28.09.2016

In den OECD-Ländern gab es im vergangenen Jahr 1,65 Millionen Asylgesuche. Das ist doppelt so hoch wie im Vorjahr und so viel wie am Ende des Zweiten Weltkriegs. Jeder vierte Asylbewerber ist Syrer.

"Stimmungsmache"

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker dringen auf mehr Abschiebungen

23.09.2016

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker fordern eine härtere Druchsetzung von Abschiebungen. Das stößt bei Pro Asyl und der Linkspartei auf scharfe Kritik. Pro Asyl wirft Stimmungsmache vor, für die Linkspartei sind die Forderungen widerlich und inakzeptabel.

Ein Jahr nach ihrer Ankunft in München suchen Flüchtlinge noch ihr Glück

21.09.2016

Im September 2015 wurden Tausende Flüchtlinge mit Applaus am Münchner Hauptbahnhof begrüßt. Was ist aus ihnen geworden? Zwei von ihnen erzählen: über endloses Warten, Heimweh und ihre Dankbarkeit gegenüber Angela Merkel und den Deutschen. Von Christiane Ried

Gegen Wild-West-Praktiken

Flüchtlinge von Idomeni klagen vor Menschenrechtsgerichtshof

16.09.2016

Estmals wird sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Zurückweisung von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Idomeni beschäftigen. Zwei Frauen und sechs Männer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan haben Klage eingereicht.

Unchristlich

Flüchtlingspapier der CSU stößt auf harsche Kritik

12.09.2016

Der CSU-Vorstand hat sein umstrittenes Zuwanderungspapier verabschiedet. Während CDU-Politiker zu Geschlossenheit mahnen, kommt deutliche Kritik auch von den Kirchen. Das Papier sei unchristlich. Die SPD mahnt Rückkehr zur Sacharbeit statt Symboldebatten.

Subsidiärschutz

Die meisten Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nachholen

12.09.2016

Im August 2016 wurden 18.100 Flüchtlinge registriert. Das ist deutlich weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Asylentscheidungen lag im Vormonat bei 57.000. Mehr als 21.000 Menschen erhielten subsidiären Schutz. Damit sind sie vom Familiennachzug ausgeschlossen.

Pro Asyl

Bundesamt für Migration belastet Verwaltungsgerichte

30.08.2016

Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fehlerhafte Entscheidungen systembedingt nicht mehr zurücknehmen könne, müssten Fehler gerichtlich entschieden werden. Pro Asyl wirft dem Amt vor, die Überprüfung auf Gerichte auszulagern.

Tabubruch

Gewaltsame Beendigung von Kirchenasyl wird zum Politikum

25.08.2016

Nach einem gewaltsam beendeten Kirchenasyl konnte eine Asyl-Initiative die drohende Abschiebung eines Flüchtlings stoppen. Neben der Erleichterung über den guten Ausgang nimmt jetzt die Kritik über das Abschiebungsverfahren zu. Landesinnenminister Jäger soll Erklärung abgeben.
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