Bund und Länder wollen mehr Personal für Abschiebung

Bund und Länder wollen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stärker zusammenarbeiten und dafür mehr Personal zur Verfügung stellen. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zu Freitag in Berlin, es solle ein gemeinsames Zentrum zur Rückführung nach dem Beispiel des Terrorbekämpfungszentrums gebildet werden, in dem sich ständig Beamte des Bundes und der Länder austauschen sollen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), sagte, man sei sich einig gewesen, „dass das personell sehr stark aufgerüstet werden muss“.

Merkel verwies auf eine Stelle in Potsdam, wohin Bund und Länder Vertreter schicken sollen „und wofür der Bund eine gewisse Personalstärke garantieren will“. Dort gehe es um die Beschaffung von Passersatzpapieren. Sellering zufolge ist noch nicht entschieden, ob das Rückführungszentrum als zweite Behörde geschaffen oder mit dieser Stelle zusammengelegt werden soll. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte zudem Vorschläge für einen besseren Abgleich der Daten von Sozial- und Ausländerbehörden.

Beraten wurde Merkel zufolge auch über die jüngsten Vorschläge zur Verschärfung der Abschieberegeln, etwa eine Ausweitung der Haft. Dazu müsse aber zunächst noch in der Koalition beraten werden, sagte Merkel. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen ausgesprochen. (epd/mig)