EU-Asylsystem

Österreich will Deutschland bei Asylrecht überzeugen

07.12.2018

Lange Monate hatte sich Horst Seehofer in Brüssel als Innenminister nicht blicken lassen, kurz vor Weihnachten wollte er aber beim Treffen mit seinen Kollegen dabei sein: "Ich komme immer dann, wenn Wichtiges ansteht", sagte er zur Begründung. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Überfordert

Mexiko will „Marshall-Plan“ für Mittelamerika

30.11.2018

Derzeit campieren rund 7.000 Migranten in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana. Die Behörden sehen sich überfordert mit der Versorgung der Migranten, die weiter in die USA wollen aber nicht können. Der US-Grenzschutz bearbeitet täglich nur 70 Anträge.

Flüchtlingspolitik

Koalition zu befristeter Änderung im Asylrecht bereit

23.11.2018

Die Frist für Widerrufsverfahren anerkannter Flüchtlinge soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Damit soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlastet werden.

Nicht befugt

Gerichtsurteil setzt Trumps Asyl-Dekret außer Kraft

21.11.2018

Der Asyl-Erlass von US-Präsident Donald Trump wurde von einem Bundesrichter kassiert. Laut Dekret sollte Asyl nur beantragen dürfen, wer das Land an offiziellen Grenzübergängen betritt. Der Richter stellte jetzt fest: Das Recht auf Asyl gilt unabhängig vom Ankunftsort.

Flüchtlingspolitik

Merkel mahnt mehr EU-Kompetenzen bei Grenzschutz und Asyl an

14.11.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament für gemeinsame Wege im Umgang mit Flucht und Migration geworben. Gegenseitiger Respekt und Solidarität bedeute immer, auch nationale Egoismen zu überwinden.

Bremen

BAMF-Außenstelle bearbeitet bald wieder Asylverfahren

14.11.2018

Die Bremer BAMF-Außenstelle wird bald wieder Asylverfahren bearbeiten. Wie interne Überprüfungen zeigen, wurden deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt, als zunächst angenommen.

USA

Trump will Asylrecht einschränken

13.11.2018

US-Präsident Donald Trump will das Asylrecht einschränken. Flüchtlinge sollen kein Asyl mehr beantragen dürfen, wenn sie "illegal" eingereist sind. Hilfsorganisationen halten den Vorstoß für rechtswidrig.

"Verfahrensbeschleunigung"

Bundestag beschließt Mitwirkungspflicht für Asylbewerber in Widerrufsverfahren

13.11.2018

Wirken anerkannte Flüchtlinge am Widerrufsverfahren zur Klärung ihres Asylstatus nicht mit, kann in Zukunft ein Zwangsgeld verhängt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Mit der Neuregelung sollen die Verfahren beschleunigt werden.

Verwaltungsgericht Gießen

Unterschiedliche Urteile über Flüchtlingsbürgschaften

09.11.2018

Der Streit um Verpflichtungserklärungen für Kriegsflüchtlinge geht weiter. Das Verwaltungsgericht Gießen hat über weitere Klagen von Flüchtlingsbürgen entschieden. Wie bisher gingen die Verfahren unterschiedlich aus.

Studie

Mehr qualifizierte Einwanderer aus Westbalkan-Ländern

06.11.2018

Vor drei Jahren kamen eher Asylsuchende vom Westbalkan nach Deutschland und prägten das Bild, das viele Deutsche von der Region hatten. Inzwischen machen sich qualifizierte Fachkräfte auf den Weg, wie eine aktuelle IW-Studie zeigt.
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