Asyl

Mit Cem Özdemir steht Baden-Württemberg vor einem historischen Moment: Er dürfte der erste Ministerpräsident mit Bilderbuch-Migrationsgeschichte werden. Doch der grün-schwarze Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch in ein modernes Einwanderungsland. Er offenbart blinde Flecken: Diskriminierung wird kaum, Rassismus gar nicht benannt. Von Ekrem Şenol

Die schwarz-rote Bundesregierung lobt sich für die gesunkene Zahl neu ankommender Flüchtlinge. Mit ihrer Politik habe das aber nur wenig zu tun, resümiert der Migrationsexperte Gerald Knaus im Gespräch. In der Migrationspolitik stellt er der Bundesregierung im ersten Amtsjahr kein gutes Zeugnis aus. Von Corinna Buschow

Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Asylbewerber dürfen im Rahmen von Grenzverfahren auch im Inland in Gewahrsam genommen werden – unter strengen Voraussetzungen. Eine systematische Inhaftierung ist unzulässig.

Fast kein Schutz mehr für Syrer in Deutschland – so liest sich die neue Statistik. Kritisch wird sie dort, wo man genauer hinschaut: Viele Verfahren liegen weiter auf Eis. Syriens Lage ist derweil alles andere als stabil. Von Anne-Béatrice Clasmann

Weniger Erstanträge, mehr Folgeanträge: Die neuen Bamf-Zahlen zeigen einen klaren Rückgang bei Asylgesuchen in Deutschland. Auffällig ist vor allem Afghanistan, das die Statistik in mehrfacher Hinsicht prägt.

Wer in Schweden lebt, soll nicht nur Gesetze befolgen, sondern auch „anständig“ leben. Daran will Schwedens Regierung das Bleiberecht koppeln. Menschenrechtler warnen, dass aus Rechtsdurchsetzung schnell Willkür, Druck und Selbstzensur werden könnten.

Der Bundesrat hat die deutsche GEAS-Umsetzung beschlossen. Ab Juni 2026 greifen neue Grenzverfahren, mehr Dublin-Druck und mögliche Sekundärmigrationszentren – während in Brüssel schon die nächste Verschärfung der Abschiebepolitik vorbereitet wird. Von Anne-Béatrice Clasmann

Für Gegner der iranischen Regierung ist die Lage im Land schon lange heikel. Bei Protesten zu Jahresanfang gab es Tote, Verletzte und viele Festnahmen. Asylanträge werden dennoch oft abgelehnt – auch die von Frauen.

Die Zahl der Geflüchteten sinkt – und schon jubelt das politische Lager der Abschottung. Dabei erzählt die Statistik weniger von gelösten Problemen als von härteren Grenzen, mehr Abschiebungen und Menschen, die nur aus der Zählung verschwinden. Von Anne-Béatrice Clasmann

Anbieter von Beratungen für Asylsuchende will die Bundesregierung künftig nicht mehr unterstützen. Wer Schutz sucht, soll demnach künftig ohne unabhängige Beratung durchs Verfahren. Das stößt auf Kritik. Von Karsten Frerichs