Dobrindt unter Druck

Im Namen des Staates – gegen das Recht?

09.06.2025

Grenzkontrolle, Deutschland, Grenze, Kontrolle, Polizei, Polizeikontrolle
Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Dennoch hält der Innenminister an den umstrittenen Grenzkontrollen fest. Der Koalitionspartner fordert Prüfung. Die Debatte nimmt immer weiter Fahrt an – mit Strafanzeigen, Drohungen, Vorwürfen und Zahlen.

Unmenschliche Behandlung

Flüchtlinge fordern Abschaffung von Dublin-Zentrum

05.06.2025

Zaun, Stacheldraht, Gefängnis, Flüchtlingsheim, Asyl
Haft hinter Stacheldraht, kein faires Asylverfahren, Depressionen: Flüchtlinge haben dem Nachbarland Polen eine unmenschliche Behandlung vorgeworfen. Sie fordern deshalb, das Dublin-Zentrum für Rückführungen aus Brandenburg zu schließen.

Asyl, Sprachtest, Grenzkontrolle

Wenn Rechtsbruch zur Strategie wird

03.06.2025

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Verfahren verzögern, Kläger ruhigstellen – Deutschlands bewährte Praxis entrechtet Migranten systematisch. Dabei wird nicht nur Vertrauen verspielt – wie man aktuell am Beispiel der Grenzkontrollen sieht. Von

Erste Pleite für Dobrindt

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze ist rechtswidrig

02.06.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Auto, Pkw, Polizisten, Grenze, Österreich
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Jetzt kassierte Dobrindt vor Gericht eine seine erste Schlappe. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern. Es hagelt Kritik. Von , und

Abgestempelt

Wir sind Erzähler, keine Geschichtenerfinder

27.05.2025

Sara Motebaheri, Iran, Exil, Asyl, Flucht, Iraner, Ausländerbehörde
Wenn die Asylbehörde Beweise für unsichtbare Wunden verlangt und Schmerz als unglaubwürdig abtut, bleibt nur eins: erzählen. Immer wieder. Bis man uns endlich glaubt. Von

Amnesty kritisiert

EU will Asylregeln verschärfen für mehr Abschiebungen in Drittstaaten

21.05.2025

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Mit einem Vorschlag aus Brüssel sollen Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Künftig sollen EU-Staaten Asylanträge zudem als unzulässig abweisen können, wenn die Antragsteller durch sichere Drittstaaten gereist sind. Amnesty kritisiert.

„Report Globale Flucht 2025“

Migrationsexperten kritisieren nationalen Kurs deutscher Asylpolitik

19.05.2025

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf nationale Maßnahmen. Als „Alleingänge“ und „kontraproduktiv“ kritisieren das Migrationsforscher. Ihr „Report Globale Flucht 2025“ ist ein Plädoyer für internationale Zusammenarbeit.

UNHCR-Vertreterin

„Nicht die Zeit dafür, Solidarität zurückzufahren“

19.05.2025

Flüchtlinge, Flüchtlingscamp, UNHCR, Syrien, Flucht
Die „Migrationswende“ der neuen Bundesregierung sieht Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. Katharina Thote vom UN-Flüchtlingshilfswerk sieht das kritisch. Diese Politik falle in eine gefährliche Mischung mehrerer Krisen, erklärt sie im Gespräch. Von

„Beschämend“

Asyl: Großteil russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt

14.05.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Russland ist für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Soldaten angewiesen. Tausende junge Männer verweigerten den Kriegsdienst und stellten einen Asylantrag in Deutschland. Aber nur ganz wenige wurden bisher anerkannt. Die Linke spricht von „beschämenden“ Zahlen.

Grenzkontrolle

Begeht neue Regierung Asyl-Rechtsbruch an deutschen Grenzen?

07.05.2025

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Die Frage, wie Grenzkontrollen aussehen sollen, beschäftigt Politiker der Union seit Jahren. Nachdem Merz Kanzler und Dobrindt Innenminister geworden sind, steht der Praxistest an. Linkspolitikerin Bünger war vor Ort – und berichtet von Rechtsbrüchen. Von und
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