Studie

Sachverständigenrat für Stärkung der legalen Migration

17.12.2018

Ankunft, gelandet, landet, Flughafen, Flugzeug
Experten fordern legale Einwanderungswege für Gering- bis Mittelqualifizierte aus nicht EU-Ländern. Das könne den Arbeitskräftebedarf decken und das Asylsystem entlasten.

Maßnahmenbündel

Seehofer will mehr Härte gegenüber Flüchtlingen

14.12.2018

Horst Seehofer, BMI, Bundesinnenminister, Heimatminister
Mit einem Bündel von Maßnahmen will Bundesinnenminister Horst Seehofer das Asylrecht verschärfen. Im Kern gehe es um die Durchsetzung von Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.

Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht lehnt Flüchtlingsstatus für Syrer ab

12.12.2018

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Syrische Schutzsuchende haben einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zufolge keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge. Ihnen drohe keine Verfolgung aus individuellen Gründen.

EU-Asylsystem

Österreich will Deutschland bei Asylrecht überzeugen

07.12.2018

Europa, Flagge, EU, Europäische Union, Avrupa
Lange Monate hatte sich Horst Seehofer in Brüssel als Innenminister nicht blicken lassen, kurz vor Weihnachten wollte er aber beim Treffen mit seinen Kollegen dabei sein: "Ich komme immer dann, wenn Wichtiges ansteht", sagte er zur Begründung. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Überfordert

Mexiko will „Marshall-Plan“ für Mittelamerika

30.11.2018

Mexiko, Fahne, Flagge, Staat, Land, Mexico
Derzeit campieren rund 7.000 Migranten in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana. Die Behörden sehen sich überfordert mit der Versorgung der Migranten, die weiter in die USA wollen aber nicht können. Der US-Grenzschutz bearbeitet täglich nur 70 Anträge.

Flüchtlingspolitik

Koalition zu befristeter Änderung im Asylrecht bereit

23.11.2018

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Die Frist für Widerrufsverfahren anerkannter Flüchtlinge soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Damit soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlastet werden.

Nicht befugt

Gerichtsurteil setzt Trumps Asyl-Dekret außer Kraft

21.11.2018

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Der Asyl-Erlass von US-Präsident Donald Trump wurde von einem Bundesrichter kassiert. Laut Dekret sollte Asyl nur beantragen dürfen, wer das Land an offiziellen Grenzübergängen betritt. Der Richter stellte jetzt fest: Das Recht auf Asyl gilt unabhängig vom Ankunftsort.

Flüchtlingspolitik

Merkel mahnt mehr EU-Kompetenzen bei Grenzschutz und Asyl an

14.11.2018

Angela Merkel, Integrationsgipfel, Bundeskanzlerin, Merkel, Integration
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament für gemeinsame Wege im Umgang mit Flucht und Migration geworben. Gegenseitiger Respekt und Solidarität bedeute immer, auch nationale Egoismen zu überwinden.

Bremen

BAMF-Außenstelle bearbeitet bald wieder Asylverfahren

14.11.2018

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Die Bremer BAMF-Außenstelle wird bald wieder Asylverfahren bearbeiten. Wie interne Überprüfungen zeigen, wurden deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt, als zunächst angenommen.

USA

Trump will Asylrecht einschränken

13.11.2018

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
US-Präsident Donald Trump will das Asylrecht einschränken. Flüchtlinge sollen kein Asyl mehr beantragen dürfen, wenn sie "illegal" eingereist sind. Hilfsorganisationen halten den Vorstoß für rechtswidrig.
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