UN-Ausschuss
Klimaflüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden
22.01.2020
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat entschieden: Klimaflüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden. Der Entscheidung lag ein Fall eines Bürgers aus dem Inselstaat Kiribati zugrunde. Seine Beschwerde dennoch abgewiesen.
Studie
Handyauswertung von Flüchtlingen bringt kaum Ergebnisse
16.01.2020
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will gegen die Auswertung von Handydaten in Asylverfahren klagen. Sie bringe kaum verwertbare Ergebnisse und verletze Grundrechte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerspricht. Doch die Vorwürfe wiegen schwer.
"Armutszeugnis"
Kontingent für Familiennachzug für 2019 nicht ausgeschöpft
14.01.2020
Nach einem schleppenden Start wird das 2018 eingerichtete Kontingent für den Familiennachzug inzwischen regelmäßig genutzt. Ganz ausgeschöpft wurden die Plätze aber auch 2019 nicht.
Statistik
Asylanträge und Nettoeinwanderung 2019 weiter gesunken
13.01.2020
Die Zahl der Asylanträge geht weiter zurück. Im vergangenen Jahr waren es rund 142.500 Erstanträge - und damit weniger als 20.000 als 2018. Auch die Nettoeinwanderung ist zurückgegangen. Innenminister Seehofer will am Kurs von "Humanität und Ordnung" festhalten.
Bundesregierung
Weniger als die Hälfte von aus Seenot Geretteten erhalten Asyl
04.11.2019
Nur etwa die Hälfte aller Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, erhalten einen Schutzstatus. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird jeder Zweite abgelehnt.
"Menschenfeindlicher Unsinn"
Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
30.10.2019
Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie "überhaupt eine Aussicht" auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als "menschenfeindlichen Unsinn".
Statistik
Fast 17.000 Abschiebungen bis Ende September
24.10.2019
Zwischen Januar und September sind rund 17.000 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden – die meisten nach Italien. Die Linke erwartet einen leichten Rückgang der Abschiebungen in diesem Jahr.
Moralisch verwerflich
Soziologe Ziegler wirft EU Verbrechen gegen Flüchtlinge vor
17.10.2019
Soziologe Jean Ziegler wirft der EU vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Die EU betreibe eine systematische Verweigerung des Asylrechts und eine reine Abschreckungspolitik. Das sei moralisch verwerflich.
Studie
Europäer denken über Flüchtlingspolitik ähnlich
16.10.2019
Die Europäer wollen Asylsuchende und Flüchtlinge schützen, bevorzugen dabei aber eine Politik, die Grenzen setzt und Bedingungen definiert. Dies ergibt eine Analyse der Einstellungen von 12.000 Bürgern in Europa.
Asylpolitik
Kein Durchbruch bei Notfallmechanismus für Flüchtlinge
09.10.2019
Helsinki, Paris, Vittoriosa, Luxemburg: Über den Notfallmechanismus für Flüchtlinge wurde seit dem Frühsommer an unterschiedlichsten Schauplätzen gesprochen. Eine breite Mehrheit konnte das Vorhaben in der EU aber nicht gewinnen.