Bröckelnde Solidarität
Lage von Geflüchteten spitzt sich in der Corona-Krise zu
18.06.2020
Die Corona-Pandemie trifft auch Flüchtlinge in Deutschland hart: Asylverfahren ziehen sich in die Länge. 14 Tage Quarantäne können direkt in die Arbeitslosigkeit führen - und Behörden kennen kein Pardon. In der Krise bröckelt die Solidarität mit Geflüchteten, befürchtet Pro Asyl. Von Pat Christ
Flüchtlingspolitik
UN will Zurückweisungen an Griechenlands Grenze untersuchen
18.06.2020
Das UNHCR fordert eine Untersuchung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze und faire Asylverfahren. Zuletzt wurde bekannt, dass die griechische Küstenwache Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aussetzt.
Asyl
Seehofer kündigt Wiederbeginn humanitärer Aufnahmen an
12.06.2020
Mit dem Ende der Reisebeschränkungen will Innenminister Seehofer auch wieder Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen. Aus Griechenland sollen 243 Kinder mit Angehörigen kommen, aus Italien und Malta 160 aus Seenot gerettete Migranten.
Gutachten
Integrationsfond-Auflagen gegen Abschiebegegner rechtswidrig
08.06.2020
Die Auflagen des Bundesinnenministeriums zur Finanzierung von Flüchtlingsprojekten aus dem EU-Fond AMIF sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge rechtswidrig. Grüne werfen dem Ministerium vor, unliebsame Organisationen in die Linie zwingen zu wollen.
Flüchtlingspolitik
Seehofer: Asylanspruch bereits an EU-Außengrenzen prüfen
08.06.2020
Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Neuregelung des EU-Asylsystems. Er möchte die Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen verlagern. Mittelmeeranrainer fordern einen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge. In Lampedusa wurden Boote in Brand gesetzt.
Trotz Urteil
Anwalt sieht richterliche Glaubensprüfung bei Asylbewerbern kritisch
05.06.2020
Verwaltungsgerichte dürfen zum Christentum übergetretene Asylbewerber keiner "Glaubensprüfung" unterziehen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Rechtsanwalt Münch bezweifelt, dass Gerichte die Prüfung der religiösen Identität einstellen.
Ziel verfehlt
Asylverfahren dauern 6,1 Monate
26.05.2020
Nicht länger als drei Monate sollen Asylverfahren dauern. Von dieser Zielvorgabe ist das Bamf noch weit entfernt. 2019 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt mehr als doppelt so lange. Linke fordern Qualitätssteigerung und Verfahrensbeschleunigung.
Bundesverfassungsgericht
Gerichte dürfen Asylbewerber keiner Glaubensprüfung unterziehen
25.05.2020
Verwaltungsgerichte dürfen Asylbewerber keiner "Glaubensprüfung" unterziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Iraners entschieden und damit der weitläufigen Verhandlungspraxis eine Absage erteilt.
"Große Probleme"
Bamf stellt wieder negative Asylbescheide zu
19.05.2020
Wegen den Corona-Kontaktbeschränkungen hatte das Bamf die Zustellung von negativen Asyl-Bescheiden eingestellt. Jetzt werden sie wieder versandt. Grünen kritisieren das scharf: Das stelle die Betroffenen vor „sehr große Probleme“.
Freiheitsentzug
EuGH weist Ungarns Asylpolitik in die Schranken
15.05.2020
Es war nicht das erste Mal, dass Viktor Orbans Asylpolitik in Luxemburg auf den Prüfstand gestellt wurde. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag im Sinne von Menschen entschieden, die in dem EU-Land Zuflucht suchten.