Kein Vorankommen

Einigung auf EU-Asylreform unter deutschem Vorsitz bleibt aus

15.12.2020

Der Zug noch nicht am Ziel, aber auf dem richtigen Gleis: So beschreibt Innenstaatssekretär Mayer die EU-Asylreform. Einen Fahrplan für die Ankunft hatten weder er noch EU-Kommissarin Johansson. Damit bleibt die von Bundesinnenminister Seehofer in Aussicht gestellte EU-Asyl-Einigung zunächst weiter aus.

"New Pact"

Nein zum Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz

14.12.2020

Günter Burkhardt, Menschenrechte, Pro Asyl, Migazin, Asyl, Flüchtlinge, Flucht
Europa treibt mit dem neuen Gesetzespaket "New Pact on Migration and Asylum" den Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz voran. Was illegal und menschenrechtswidrig ist, soll damit ein legales Mäntelchen bekommen. Von

„Schallende Ohrfeige“

Knapp 60 Prozent aller Asylbescheide gegen Afghanen rechtswidrig

07.12.2020

Sechs von Zehn aller Bamf-Asylbescheide gegen afghanische Asylsuchende werden von deutschen Gerichten kassiert. Das räumt die Bundesregierung ein. Linkspolitikerin Jelpke spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ und fordert Ende restriktiver politischer Vorgaben.

Termin: September 2021

EU plant neues Flüchtlingslager auf Lesbos

04.12.2020

EU plant ein neues Flüchtlingslager für 5.000 Personen auf der Insel Lesbos. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Kritik kommt von den Grünen. Sie fordern unverzügliche Umverteilung und rechtsstaatliche Asylverfahren. Derweil kamen 99 weitere Flüchtlinge in Deutschland an.

Der Öko-Dissident

Höchste Zeit, Umweltflucht als Asylgrund anzuerkennen

24.11.2020

Peter Donatus ist ein langjähriger Shell-Kritiker und Umweltaktivist aus Nigeria. Proteste, eine Incommunicado-Haft und Flucht - all das hat er hinter sich. Jetzt kämpft er von Deutschland aus für die Anerkennung der „Klimaflüchtlinge“. Von

Wendung in der "BAMF-Affäre"

Ermittler sollen einseitig und vermutlich rassistisch ermittelt haben

11.11.2020

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Ermittler in der Bremer "Bamf-Affäre" sollen einseitig, voreingenommen und gezielt gegen türkeistämmige Anwälte ermittelt haben. Ein anonymer Hinweisgeber vermutet Rassismus dahinter. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt jetzt gegen ihre eigenen Ermittler.

EU-Statistik

Weniger Asylanträge in Europa während Corona-Krise

15.10.2020

Die Corona-Pandemie hat laut EU-Asylbehörde zu einem starken Rückgang der Anträge geführt. Im August lag die Zahl 40 Prozent und dem Januar-Wert. Die größte Gruppe der Schutzsuchenden sind nach wie vor Syrer.

Flüchtlingspolitik

EU-Innenminister beraten über neue Asyl-Pläne

08.10.2020

Neuer Anlauf: Innenminister Seehofer sieht die Pläne der EU-Kommission für Asyl und Migration als gute Basis, will sie unter den Regierungen voranbringen und peilt eine Grundsatzeinigung bis Jahresende an. Grüne fordern Einhaltung von Menschenrechten.

Flüchtlingspolitik

Weitere Kinder aus griechischen Asylcamps in Deutschland angekommen

07.10.2020

Am Mittwoch sind 91 kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern am Flughafen Hannover eingetroffen. Insgesamt wurden damit in diesem Jahr 804 schutzbedürftige Personen per Flugzeug von Griechenland nach Deutschland gebracht.

Rückgang

Erstmals seit Jahren wieder weniger Geflüchtete in Deutschland

06.10.2020

Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland wieder. Die Linken-Politikerin Jelpke sieht die Bundesregierung dadurch in der Pflicht, an anderer Stelle zu helfen.
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