Flüchtlingspolitik

Migrationsexperte fordert Abkehr vom Notfallmodus

01.06.2023

Migrationsforscher Oltmer stellt der deutschen Flüchtlingspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Die Gründe erklärt er im Gespräch und fordert eine Abkehr vom Dublin-System. Von

„Lampedusa in Hamburg“

Vor zehn Jahren kämpften Flüchtlinge für ihr Bleiberecht

01.06.2023

Vor zehn Jahren gelangten mehrere hunderte Flüchtlinge aus Afrika über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg. Viele von ihnen fanden Unterschlupf in der St. Pauli-Kirche und kämpften von dort für eine Aufenthaltserlaubnis. Von

30 Jahre Asyl-Verschärfung

Erst stirbt das Recht, dann der Mensch

31.05.2023

Heiko Kauffmann, Menschenrechte, Pro Asyl, Flüchtlinge, MiGAZIN
Vor 30 Jahren beschnitt der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brannte in Solingen das Haus von Familie Genç. Beide Ereignisse können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Von

2.485 Asylanträge

Nur 55 russische Kriegsdienst-Verweigerer erhielten Asyl

25.05.2023

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis Ende April dieses Jahres haben 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Asyl-Antrag gestellt. Nur 55 russische Kriegsdienstverweigerer erhielten demnach Asyl.

Sachsen & Thüringen

CDU-Politiker wollen Asylbewerber-Leistungen kürzen

22.05.2023

CDU-Politiker aus den Ländern diskutieren über Kürzungen von Asylbewerber-Leistungen als flüchtlingspolitisches Abschreckungsinstrument. Kritik ernten die Vorstöße von Linkspolitikerin Bünger. Gegenwind kommt auch von den Grünen.

Nebenan

Der Westen, das sind „die Guten“

15.05.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Der Westen, darin ist sich der Westen weitgehend einig, das sind „die Guten“. Diese Erkenntnis bildet daher auch das moralische Fundament sämtlichen Handelns Europas und der USA. Von

Fragen und Antworten

Was hat der Flüchtlingsgipfel gebracht?

11.05.2023

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.

Striktere Asylpolitik

Geteiltes Echo auf Bund-Länder-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik

11.05.2023

Eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen und Absichtserklärungen für eine striktere Asylpolitik: Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik trifft auf ein geteiltes Echo. Grüne und Linke schauen kritisch auf die geplante härtere Linie.

Fragen und Antworten

Flüchtlingsgipfel: Was das EU-Migrationspaket bewirken könnte

08.05.2023

Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Scholz mit den Länder-Regierungschefs zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Geflüchteten zu beraten. Innenpolitisch ist die Bundesregierung gefordert, aber auch die EU ist gefragt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur EU-Rolle bei der Verteilung von Schutzbedürftigen: Von

„Migrationsdruck“

CDU-Minister fordern Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien

08.05.2023

Bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern jetzt die Bundesregierung auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Tschechiens Ministerpräsident sieht dafür keinen Grund.
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