Amadeu Antonio Stiftung

Die Amadeu Antonio Stiftung wird wegen ihres Engagements gegen rechts immer wieder heftig angegriffen. Zugleich ist sie eine der wichtigsten Stimmen im Kampf für eine demokratische Gesellschaft. Jetzt steht ein Generationswechsel an.

Bundesinnenministerin Faeser hat das Demokratiefördergesetz für dieses Jahr angekündigt. Projektträger fordern weitere Schritte und ein klares Bekenntnis zur Arbeit gegen Rechts. Man müsse heraus aus den prekären Verhältnissen mit kurzfristigen Anträgen.

Laut der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl tauchen viele Angriffe gegen Geflüchtete in Deutschland in offiziellen Statistiken nicht mehr auf. Bei der Polizei fehle es an Sensibilität, Aufmerksamkeit und Ressourcen dafür.

Rassistisch und antisemitisch motivierte Straftaten werden laut der Amadeu Antonio Stiftung nicht ausreichend geahndet. Bedrohungen der Demokratie durch Verschwörungstheorien müsse die künftige Bundesregierung entschiedener bekämpfen.

Noch nie habe eine Regierung so viel getan für den Kampf gegen Rechtsextremismus, so sieht es zumindest Innenminister Seehofer. Auch die Opposition erkennt das Bemühen der scheidenden Bundesregierung an. Doch gebe es noch viel zu tun. Von Corinna Buschow

Wie steht es um Polizei und Justiz beim Kampf gegen Hasskriminalität? Eine Oberstaatsanwältin wirbt um mehr Vertrauen in die Arbeit der Behörden, die Extremismusexpertin Anetta Kahane sieht „ganz eindeutig“ Fortschritte seit den NSU-Morden.

Zahlreiche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, das Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich abzusichern. Die aktuelle Förderstruktur sei "sehr demotivierend". Hintergrund ist die für Mittwoch geplante Regierungssitzung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Die Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden ebbt nicht ab. Jetzt fordert auch Altbundespräsident eine unabhängige Studie. Auch Menschenrechtsorganisationen erneuern ihre Forderungen.

Die Gewalttaten von Halle und Hanau haben den Kampf gegen Rechtsextremismus auf der politischen Agenda nach vorn gerückt. Am Mittwoch tagte der eigens eingerichtete Kabinettsausschuss in Berlin. Er verspricht bis Herbst konkrete Ergebnisse. Von Corinna Buschow

Am Mittwoch soll der nach dem Anschlag in Halle eingerichtete Kabinettsausschuss Rechtsextremismus erstmals tagen. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert von der Regierung klare Ziele - etwa die Halbierung rechter Straftaten in den nächsten fünf Jahren.