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Rechtsextremismus © MiG

Rechtsextremismus

Organisationen fordern Demokratiefördergesetz

Zahlreiche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, das Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich abzusichern. Die aktuelle Förderstruktur sei "sehr demotivierend". Hintergrund ist die für Mittwoch geplante Regierungssitzung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Dienstag, 24.11.2020, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 23.11.2020, 17:23 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Für eine gesetzliche Absicherung des Engagements gegen Rechtsextremismus haben sich erneut zahlreiche Organisationen ausgesprochen. Es sei Zeit für ein Demokratiefördergesetz, heißt es in einem Schreiben von rund 60 Organisationen an die Bundesregierung, wie die Amadeu Antonio Stiftung am Montag in Berlin mitteilte.

Hintergrund ist die für Mittwoch geplante Sitzung des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Es ist die voraussichtlich letzte Sitzung in diesem Jahr und insgesamt die dritte Sitzung des Gremiums. Geplant sei die Verabschiedung eines neuen Maßnahmenpakets, hieß es.

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Im September hatten die darin vertretenen Mitglieder der Bundesregierung, darunter Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vertreter von Zivilgesellschaft und Wissenschaftler angehört. Ins Leben gerufen wurde der Kabinettsausschuss nach den rassistischen Morden in Hanau Anfang des Jahres.

Rassismus-Studie und „Rasse“

Über angedachte Maßnahmen wurde öffentlich und in der Bundesregierung bislang gerungen. Bei einer von der SPD geforderten Studie über Rassismus in der Polizei zeichnet sich der Kompromiss ab, dass die Bundesregierung eine umfassende Rassismus-Studie in Auftrag gibt und zusätzlich eine über die Arbeitsbedingungen der Polizei. Differenzen gibt es bei dem von Giffey geforderten Demokratiefördergesetz, das Anti-Extremismus-Initiativen eine dauerhafte Finanzierung sichern soll. Die Union war bislang dagegen.

Beraten werden soll im Kabinettsausschuss auch über den Vorschlag, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu streichen. Im Oktober hatten sich Kanzlerin Merkel, Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Seehofer vor dem Hintergrund der erhitzten Diskussion um die Polizei-Studie auf Grundlinien bei den Themen geeinigt, wichtige Details sind dabei aber offen geblieben.

Förderstruktur „sehr demotivierend“

Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, erklärte zu dem Schreiben: „Das Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie wird so stark angegriffen wie seit Jahren nicht.“ Nicht nur deswegen sei unbedingt eine gesetzliche Grundlage zur Förderung der demokratischen Kultur nötig.

Zurecht mahne der Bundesrechnungshof immer wieder an, dass der Bund „nur modellhaft fördern“ dürfe. Erfolgreiche und gut evaluierte Projekte könnten deshalb aber nicht dauerhaft gefördert werden. Diese Situation sei für die Träger der Projekte und deren Mitarbeiter „sehr demotivierend“.

Abschlussbericht Ende des ersten Quartals 2021

Reinfrank forderte den Kabinettsausschuss auf, „das Engagement der vielen Initiativen und auch des Bundes gesetzlich zu verankern – mit einem Gesetz zur Förderung der demokratischen Kultur“. Ein solches Gesetz würde das Engagement des Bundes langfristig auf eine sichere Grundlage stellen und nicht in das Budgetrecht des Bundestages eingreifen.

Der Kabinettsausschuss soll nach der Sitzung in dieser Woche Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge noch einmal Ende des ersten Quartals 2021 zusammenkommen. Dann soll ein abschließender Bericht beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werden. (epd/mig)

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  1. keisner sagt:

    Die Initiative zeugt von politischer Blindheit. Ausgerechnet von denjenigen, die die Behinderung, ja oft Verhinderung demokratischer Initiativen betreiben und die Stiftungen, die sich seit Jahrzehnten für die Zivilgesellschaft einsetzen, die Förderungswürdigkeit absprechen, – von dieser GroKo zu erwarten, daß sie plötzlich eine Kehrtwende hinlegen, das ist wirklich naiv und wird zum Scheitern verurteilt sein. Diese Initiative, auch wenn noch so viele Akteure dahinter stehen, wird bestenfalls von den Herrschenden belächelt werden. Jetzt, wo sie mit der Pandemie einen Vorwand haben, demokratische Rechte weiter abzubauen.