Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ergeben ein unübersichtliches Bild. Das Regieren in den nächsten Jahren dürfte enorm kompliziert werden. Nur eins ist sicher: Die Republik rückt weiter nach rechts. Menschenrechtler und Juden sind besorgt.
Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD ruft die Amadeu Antonio Stiftung zu Widerspruch im privaten Bereich aber auch auf politischer Ebene auf. Im Gespräch erklärt Geschäftsführer Timo Reinfrank, wie es der AfD gelungen ist, andere Parteien vor sich herzutreiben und welche Fehler CDU und FDP machen. Von Lukas Philippi
Die Region Burg im Spreewald ist nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung eine „rechte Mafiaregion“. Dort habe sich eine hoch aggressive Szene aus Neonazis und organisierter Kriminalität etabliert. Die Stadt-Verantwortlichen haben ein anderes Thema auf der Agenda: Geflüchtete.
Zwar sind zuletzt von der Polizei weniger judenfeindliche Straftaten gezählt worden. Von Entwarnung könne aber keine Rede sein, sagen Experten. Das Internet und digitale Netzwerke seien „antisemitische Radikalisierungsmotoren“.
Ein Brandbrief von Lehrern über Rechtsextremismus an der Schule sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Politik appelliert an die Lehrkräfte. Experten erhoffen sich, dass der Brief aufrüttelt. Rechtsextremismus an Schulen sei kein Einzelfall und werde viel zu oft verharmlost.
Es war ein Fanal: 30 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen haben kürzlich in zwei deutschen Orten Flüchtlingsunterkünfte gebrannt. Hilfsorganisationen mahnen einen besseren Schutz an. Pro Asyl beklagt „toxische Asyldebatten“.
Der Antisemitismus in Deutschland breitet sich nach Einschätzung der Berliner Amadeu Antonio Stiftung weiter aus. Auch in linken und progressiven Milieus hätten sich die Grenzen des Sagbaren verschoben.
Antisemitische Verschwörungserzählungen breiten sich nach Einschätzung der Berliner Amadeu Antonio Stiftung immer weiter aus, auch mit dem Ukraine-Krieg. Die Anschlussfähigkeit reiche bis in die Mitte der Gesellschaft.
Die Amadeu Antonio Stiftung wird wegen ihres Engagements gegen rechts immer wieder heftig angegriffen. Zugleich ist sie eine der wichtigsten Stimmen im Kampf für eine demokratische Gesellschaft. Jetzt steht ein Generationswechsel an.
Bundesinnenministerin Faeser hat das Demokratiefördergesetz für dieses Jahr angekündigt. Projektträger fordern weitere Schritte und ein klares Bekenntnis zur Arbeit gegen Rechts. Man müsse heraus aus den prekären Verhältnissen mit kurzfristigen Anträgen.