Amadeu Antonio Stiftung: Region um Burg ist „rechte Mafiaregion“

Angesichts der Debatte um Rechtsextremismus in der Region um Burg im Spreewald hat die Amadeu Antonio Stiftung die rechte Szene dort mit organisierter Kriminalität verglichen. „In Burg und der gesamten Region bis hin nach Cottbus hat sich eine bestens organisierte und hoch aggressive Szene aus Neonazis, Hooligans, organisierter Kriminalität und rechtsextremen Unternehmern etabliert. Wir müssen hier bereits von einer rechten Mafiaregion sprechen“, sagte der Sprecher der Stiftung in Berlin, Robert Lüdecke, der dpa. Zuvor hatte die Organisation, die sich seit 1998 gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagiert, in einem Newsletter von einem „aggressiven Raumkampf“ gesprochen.

Zwei Lehrkräfte hatten im April in einem Brandbrief öffentlich gemacht, dass sie an ihrer Schule in Burg im Spreewald täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien. Die beiden Lehrkräfte haben inzwischen die Schule verlassen und das auch mit Anfeindungen aus der rechten Szene begründet. Im Zusammenhang mit den Vorfällen gab es bisher laut Polizei 16 Strafanzeigen. Die Schulämter in Brandenburg meldeten seit der Debatte um die rechtsextremen Vorfälle in Burg mehr solcher Fälle. Im September wollen Landtagsabgeordnete mit Experten über das Thema „Demokratiestärkung an Schulen in Brandenburg“ sprechen.

Stiftung zeichnet düsteres Bild: Anfeindungen, Drohungen und Gewalt

Die Amadeu Antonio Stiftung zeichnet mit Blick auf eine rechte Szene in der Spreewaldregion ein düsteres Bild: „Um die Hoheit zu gewinnen und zu behalten, schrecken Rechtsextreme hier nicht vor Gewalt zurück. Wer hier über Rechtsextremismus spricht und diesen als Problem benennt, macht sich selbst zum Ziel von Anfeindungen, Drohungen und Gewalt.“

Die Organisation rief dazu auf, in Südbrandenburg neue Orte zu schaffen, in denen Demokratie gelebt werde und verwies auf das Beispiel des Netzwerks für Demokratische Kultur im sächsischen Wurzen. Dort sei ein Haus mitten in der Stadt zu einem Kultur- und Bürgerzentrum ausgebaut worden. So könne rechtsextremer Alltagskultur etwas entgegengesetzt werden.

Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik

Die Verantwortlichen der Stadt haben derweil ein anderes Thema auf der Agenda: In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Bürgermeister Philipp Stark (SPD) und der Vorsitzende des Stadtrates, Markus Kurze (CDU), mehr Hilfe in der Flüchtlingspolitik gefordert. „In den vergangenen Monaten sind wir immer mehr an die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit gelangt“, heißt es darin.

Die Integration der seit der ersten Flüchtlingsbewegung gekommenen Menschen und deren Familiennachzug sei bis heute nicht abschließend erfolgreich gelungen. Zudem fehle es an Geld und genügendem Lehr- sowie Betreuungspersonal. Es werde davor gewarnt, dass die von der Bundesregierung vertretene Asylpolitik bei den Einwohnern in Burg auf immer weniger Akzeptanz stößt, heißt es.

Nach Ansicht der Entwicklungsgesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz ist der Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für die ökonomische Entwicklung. Es gibt die Sorge, dass Fachkräfte, gerade aus dem Ausland, die Region meiden, und auch der gute Ruf im Tourismus Schaden nimmt.  (dpa/mig) Aktuell Panorama