Alexander Dobrindt

Eine wachsende Zahl afrikanische Länder stimmt Migrationsabkommen mit den USA zu, während Menschenrechtler vor Völkerrechtsverstößen warnen. Dahinter stehen wirtschaftliche Zwänge und massiver Druck. Von Helena Kreiensiek

Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf - und setzt auf umstrittene Maßnahmen.

Die Zahl der Asylanträge ist massiv zurückgegangen. Bundesinnenminister Dobrindt verweist auf die verschärften Grenzkontrollen. Doch Entwicklungen auf den Fluchtrouten nach Europa und die neue Lage in Syrien spielen eher eine Rolle.

Innenminister Dobrindt will direkte Verhandlungen mit der Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan – und das ist nicht sein einziger Plan. Grüne, Linke und Menschenrechtler kritisieren seine Pläne scharf.

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist seit 2011 erstmals wieder gesunken. Grund: weniger Einreisen, mehr Einbürgerungen – aber auch mehr Abschiebungen. Linke kritisiert: Nicht die Zahl der Geflüchteten sinkt, sondern die Mauern werden höher.

Um zumindest Straftäter nach Afghanistan abschieben zu können, spricht die Bundesregierung auch mit dem Taliban-Regime, obwohl sie es offiziell nicht anerkennt. Ein erstes Gespräch hat es bereits gegeben, weitere sollen folgen. Pro Asyl spricht von „Abschiebungsobsession“.

Sinan Selen, Sohn ehemaliger „Gastarbeiter“ aus der Türkei, soll an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Innenminister Dobrindt bescheinigt ihm „beeindruckende Expertise“, Beobachter erhoffen sich Vertrauensaufbau. Von Anne-Béatrice Clasmann

Mehr als 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt – mit Erfolg. Die wirtschaftliche Lage in Afghanistan verschlechtert sich. Dobrindt setzt weiter auf Abschiebungen.

Rund 955.000 Syrer leben in Deutschland. Dass ein Großteil von ihnen bald in die alte Heimat zurückkehrt, ist unwahrscheinlich. Das Innenministerium bemüht sich unterdessen, Straftäter abzuschieben. Von Anne-Béatrice Clasmann

Die Bundesregierung macht sich an die Umsetzung der EU-Asylreform. Innenminister Dobrindt sieht in seinem Gesetz aber auch Regelungen darüber hinaus vor, unter anderem für „Sekundärmigrationszentren“, die bei Organisationen auf Kritik stoßen.