Kritik von Sachverständigen
Dobrindt will „Sichere“ Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung
10.07.2025
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.
Zu lasche Prüfung?
Berlin verteidigt Einbürgerungsverfahren gegen Dobrindt-Kritik
09.07.2025
Seit Jahren gelten zu lange Einbürgerungsverfahren als ein Hemmschuh bei der Integration. In Berlin gibt es dafür seit 2024 eine zentrale Stelle. Das Verfahren ist digitalisiert worden, die Zahlen steigen an. Das ist dem Bundesinnenminister Dobrindt ein Dorn im Auge. Wird weniger geprüft? Berlin weist die Kritik zurück.
Verwaltungsgericht Berlin
Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen
08.07.2025
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.
Grenzkontrollen
Polizeigewerkschaft: Mit Asylbewerbern kein Ping-Pong spielen
07.07.2025
Die deutschen Grenzkontrollen waren in Polen schon immer ein Reizthema – sie spielen Rechtspopulisten in die Hände. Unter diesem politischen Druck hat jetzt auch Polen angefangen, Kontrollen durchzuführen. Die Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel mit Asylbewerbern, die Wirtschaft schlägt Alarm. Dobrindt lädt zum Gespräch ein.
Grenzkontrollen
Drei weitere Klagen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden
07.07.2025
Die Grenzkontrollen sind nicht nur politisch umstritten, sondern auch juristisch. Innenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung daran fest. Jetzt gibt es drei weitere Klagen gegen Asylzurückweisungen.
Erstes Halbjahr 2025
Zahl der Asylanträge um fast die Hälfte gesunken
06.07.2025
Der Trend verstärkt sich: Deutlich weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Innenminister sieht seine Politik bestätigt. Doch der Rückgang hat einen anderen Grund: neue Lage in Syrien.
Keine Erkundungsreisen
Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern
06.07.2025
Die frühere Bundesinnenministerin Faeser hatte Syrern in Deutschland Erkundungsreisen für eine mögliche Rückkehr in Aussicht gestellt. Für den neuen Innenminister Dobrindt ist das keine Option. Er lässt prüfen, ob ihr Schutzstatus aufgehoben werden kann. Die Kritik ist scharf.
UN warnt
Abschiebungen: Bundesregierung berät über Umgang mit Taliban-Regime
06.07.2025
Bundesinnenminister Dobrindt will Straftäter nach Afghanistan abschieben. Auch in der SPD ist man damit einverstanden. Über Dobrindts Forderung, dafür auch mit dem Taliban-Regime direkt zu reden, entzündet sich aber eine grundsätzliche Diskussion. UN-Vertreter warnen.
Dobrindtsche Politik
Abschiebe-Pakt mit Taliban? Keine Erkundungsreisen für Syrer!
03.07.2025
Mit Damaskus hat schon Faeser Kontakt aufgenommen. Österreich schiebt nun einen Straftäter nach Syrien ab. Faesers Nachfolger Dobrindt kann sich auch mit den Taliban direkte Gespräche vorstellen. Erkundungsreisen für Syrer soll es nicht geben. Von Anne-Béatrice Clasmann, Albert Otti und Christian Andresen
„Nicht ganz richtig“
Gerichtspräsident widerspricht Dobrindt bei Asyl-Zurückweisungen
29.06.2025
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig war. Die Politik hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts spricht nun Klartext – auch die Opposition übt Kritik.