Alexander Dobrindt

Schlagwort Alexander Dobrindt in chronologischer Reihenfolge:

Taliban-Pakt

Deutschland schiebt 31 Männer nach Afghanistan ab

28.07.2026

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Die Bundesregierung hat 31 ausreisepflichtige Männer nach Afghanistan abgeschoben. Grundlage des Flugs war eine direkte und umstrittene Vereinbarung mit den Taliban. Der Charterflug nach Kabul soll kein Einzelfall bleiben.

Blumen und Tränen

Berlin trauert – und widersetzt sich dem Hass

26.07.2026

Berlin, Blumen, Kerzen, CSD, Christopher Street Day, Trauer, Anschlag, Islamismus
Eine Frau stirbt, viele Menschen werden schwer verletzt. Der Angriff mit einem Auto im Berliner Tiergarten galt offensichtlich den Besuchern des Christopher Street Day. Am Morgen nach der Tat liegen Blumen an den Absperrgittern, später versammeln sich Hunderte am Brandenburger Tor. Trauernde setzen jetzt bewusst auf Zusammenhalt und ein entschiedenes „Jetzt erst recht“. Von und

Verfassungsgericht beurteilt Aufnahmestopp für Afghanen als Willkür

26.07.2026

Richter, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Justiz, Gericht, Entscheidung, Urteil
Deutschland sagte nach ihrem Abzug aus Afghanistan gefährdeten Menschen eine Aufnahme zu, brach ihr Versprechen dann aber. Das Verfassungsgericht bezeichnet diese politische Entscheidung nun als Willkür. Dobrindt sieht trotz Karlsruher Rüge keinen Handlungsbedarf.

EU-Bericht

Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern auch nach neuem Asylrecht

16.07.2026

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Jahrelang streitet Deutschland mit Italien und Griechenland darüber, wer nach EU-Regeln für welche Schutzsuchenden zuständig ist. Die neuen Asylregeln sollen den Streit beilegen. Klappt das? Ein EU-Bericht beantwortet diese Frage. Von

Scharfe Kritik

Sommerferien: Im Stau wegen „purer Symbolpolitik“?

16.07.2026

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Die Zahl „irregulärer“ Grenzübertritte bricht laut Frontex ein. Bundesinnenminister Dobrindt hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Die Kritik wird nun immer schärfer – auch im Hinblick auf die Sommerferien.

Finale Einigung

EU: Kein Schutz mehr für ukrainische Männer

15.07.2026

Ukrainer, Ukraine, Fahnen, Flaggen, Demo, Demonstration, Menschen
Die EU führt den vorübergehenden Schutz für mehr als 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine bis März 2028 fort. Neu ankommende wehrpflichtige Männer sollen den vereinfachten Status künftig jedoch nicht mehr erhalten. Die Kritik ist scharf.

Racial Profiling?

Gericht erklärt Grenzkontrollen an Österreich-Grenze für rechtswidrig

08.07.2026

Polizei, Grenzkontrolle, Auto, Pkw, Polizisten, Grenze, Österreich
Das Verwaltungsgericht München hat mehrere Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In einem Fall geht es auch um den Vorwurf diskriminierender Polizeikontrollen. Das Bundesinnenministerium will die Entscheidung anfechten - ihm gehen aber die Argumente aus.

Verfassungsschutz

AfD treibt Anstieg im rechtsextremen Spektrum

30.06.2026

Überwachungskamera, Kamera, Verfassungsschutz, Sicherheit, Überwachung
Das rechtsextreme Personenpotenzial ist laut Verfassungsschutz um 17 Prozent gestiegen. Einen wesentlichen Anteil daran sieht die Behörde in der gewachsenen Anhängerschaft der AfD. Von und

Diplomatie

Brüssel erteilt Taliban-Vertretern Visa für Abschiebegespräche

23.06.2026

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die EU will mit Taliban-Vertretern über mehr Abschiebungen nach Afghanistan sprechen. Grüne Politiker:innen warnen, solche Treffen verschafften den Taliban politische Legitimität, während sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert. Auch Deutschland will weitere Visa an Taliban ausstellen.

Dobrindt unter Druck

Gericht stoppt erneut Zurückweisung eines Asylbewerbers an der Grenze

18.06.2026

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die Bundespolizei, einem Asylsuchenden aus Eritrea den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten. Das Gericht verweist auf die Dublin-Regeln – und bringt Dobrindts Grenzpolitik weiter unter Druck.