Eine AfD-Wahlkampf-Aktion sorgt für Empörung. In Karlsruhe wurden „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Menschen mit ausländisch klingenden Namen eingeworfen. Im Netz schlägt das hohe Wellen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Ähnliche Aktionen gab es auch von der NPD und in der NS-Zeit.
Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen jedes Jahr für Diskussionen. Erneut gibt es eine neue Vornamen-Debatte. Diesmal sorgt sie bei der Polizei für Unruhe. Eine Vornamen-Liste soll an ein rechtes Medium durchgestochen worden sein.
Konservative in Deutschland betonen stets ihre Abgrenzung zur AfD. In Österreich jedoch ist das Tabu gefallen: Die FPÖ wurde mit der Regierungsbildung beauftragt – und ÖVP verhandelt. Demokratieforscher Simon Franzmann bewertet diese Entwicklung und zieht Vergleiche zu Deutschland. Von Michael Grau und Daniel Behrendt
Die FPÖ war der Sieger der Wahl in Österreich. Regieren sollten sie dennoch nicht. Nach dramatischen Tagen bekommen die Rechtspopulisten nun doch die aussichtsreiche Chance, eine Regierungskoalition mit der ÖVP zu schmieden. In Deutschland blickt man mit Sorge auf das Nachbarland.
Der Befund ist düster: Die extreme Rechte in Deutschland gewinnt Raum, ihr Gedankengut sickert zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ein. Die AfD bereitet dafür das Feld, sagen Experten. Zugleich stehen demokratische Kräfte unter massivem Druck.
„Zeigt Haltung: AfD-Verbot jetzt!“: Ein Appell aus der Zivilgesellschaft fordert den Bundestag auf, schnell ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie, betonen verschiedene Verbände und Initiativen.
Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das hat das Leipziger Dienstgericht entschieden. Dagegen ist Berufung möglich.
Mehr als 100 Abgeordnete unterschiedlicher Parteien trommeln im Bundestag für eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren. Eine Gruppe Verfassungsrechtler verschiedener Hochschulen unterstützt das.
Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr wahres Gesicht.
Die meisten Menschen in Brandenburg zeigen sich zufrieden über ihre derzeitige Situation. Doch sie blicken sorgenvoll auf die Zukunft ihre Kinder – und sehen Konflikte beim Thema Migration.