AFD

Im Streit um die Rückkehr eines ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten ins Richteramt ist jetzt ein Urteil gefallen: Er darf nicht zurück auf die Richterbank. Er sei „nicht mehr tragbar“. Noch ist aber unklar, ob damit das letzte Wort gesprochen ist. Von Sven Eichstädt

Erneut hat eine künftige Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen gebrannt. Das Landeskriminalamt prüft einen möglichen politischen Hintergrund. Die Stimmung ist von Protesten aufgeheizt.

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin, Malsack-Winkemann, darf nicht in den Ruhestand versetzt werden, entschied das Verwaltungsgericht. Sie hatte sich in ausgrenzender Weise und mit falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert.

Demokraten meinen, gegen radikale Mitbewerber bessere Chancen zu haben, als gegen moderatere. Das ist ein Spiel mit dem Feuer: siehe AfD - oder FDP. Von Sven Bensmann

Die Grenzen des Sag- und Denkbaren sind wieder einmal ein Stück verschoben – diesmal in the UK! Das Land, das das tat, für das wir heute China kritisieren. Von Sven Bensmann

Die Grenzen des Sagbaren sind so weit nach rechts verschoben, dass das Grundgesetz inzwischen wie ein linksradikales Pamphlet klingt. Daher ist es mal wieder Zeit, über die AfD zu reden - diese FDP für Arme. Von Sven Bensmann

Die AfD in Baden-Württemberg wird fortan als Beobachtungsobjekt eingestuft. Dafür gibt es laut Verfassungsschutz ausreichende Anhaltspunkte. Die Beobachtung könnte Folgen für Beamte haben, mahnt Innenminister Strobl.

Letzte Woche wurde Ferda Ataman im Bundestag zur Bundesbeauftragten in Sachen Antidiskriminierung gewählt und ernannt, eine Personalie, die ich ganz genau beobachtet habe. Von Sven Bensmann

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine neue Leiterin. Der Bundestag wählte am Donnerstag Ferda Ataman zur neuen Beauftragten. Die Personalie sorgte auch für Kritik. Ataman will ihre Kritiker mit ihrer Arbeit überzeugen, sagt sie selbst.

Ein Novum in Deutschland. Thüringen will AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbieten. Rechtlich sei das bereits möglich, weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde. Insofern könne man ihre Mitglieder entwaffnen.