Sachsen-Anhalt

Rassistischer Chat in Polizeiklasse bestürzt – nicht alle

23.02.2023

Polizeischüler sollen in Klassen-Chats rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt haben. Die Politik ist – teilweise – bestürzt und diskutiert über die Aufarbeitung. Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, die CDU hingegen beschwichtigt: „Schwarze Schafe“ gebe es überall.

Keine Namensanfrage

Mehr Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in Sachsen-Anhalt

22.02.2023

In Sachsen-Anhalt werden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit immer häufiger angegriffen. Das weckt Erinnerungen an die Silvesterdebatte. Eine Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen gibt es nicht.

Geld für AfD-nahe Stiftung?

Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei der Stiftungsförderung

22.02.2023

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt. Das fällt der Politik jetzt auf die Füße. Von

SPD in der Kritik

Organisationen warnen vor Steuermillionen für AfD-nahe Stiftung

20.02.2023

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wie anderen parteinahen Stiftung Millionen an Steuergeldern zustehen. Organisationen warnen vor der Entstehung einer rechten Denkfabrik.

Rechtsaußen

CDU klaut „geistiges Eigentum“ der AfD

13.02.2023

Hans-Jürgen Irmer, CDU, Kreistag, Rede, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Pult, Mikrofon
Der geplante „Asylgipfel“ wirft seine Schatten voraus. Auch auf Kreistagsebene wird debattiert. Rechte in Land- und Kreistagen jedweder Couleur wittern ihre Chance - so auch die CDU im Kreistag Wetzlar. Von

Analyse

AfD hat deutlich weniger Anlaufstellen und trotzdem ein stabiles Milieu

08.02.2023

Die AfD bietet Bürgern im Vergleich zu anderen Parteien deutlich weniger Anlaufstellen. Das geht aus einer aktuellen Analyse hervor. Die Partei sei in Ostdeutschland dennoch etabliert mit einem stabilen Wählerpotenzial von bis zu 25 Prozent.

Nebenan

Young, dumb and full of hum

06.02.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Es nichts Neues, dass Menschen im falschen Parteikörper stecken. Siehe Sarrazin, Palmer oder Wagenknecht. Auch Hans-Georg Maaßen ist endlich dort angekommen, wo er schon immer steckte: bei der AfD. Von

Tiefpunkte im politischen Diskurs

Von der Vorverurteilung über das Entbürgern zu den Vornamen

10.01.2023

Rosa Fava, MiGAZIN, Meinung, Rassismus, Diskriminierung, Kommentar
Ein deutscher Pass macht noch lange keinen Deutschen! Das zeigt die Silvester-Krawall-Debatte. Die ARD schürt Vorurteile, die AfD will „entbürgern“ und die CDU hat schon die Namensliste dafür. Von

Silvester-Ausschreitungen

CDU-Anfrage nach Vornamen deutscher Tatverdächtiger empört

08.01.2023

Eine Anfrage der Berliner CDU erntet Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass aus der Silvesternacht wissen. Im Netz ist die Empörung groß, SPD, Grünen und Linke werfen der CDU Populismus vor.

Rechtsextreme Parallelgesellschaften

Bündnis demonstriert gegen Neonazi-Zentrum

18.12.2022

Seit fast 15 Jahren demonstrieren in Eschede bei Celle Menschen gegen einen Treffpunkt von Rechtsextremisten - mehrmals im Jahr. So auch am Samstag. Bundesinnenminister Faeser kündigt harte Gangart an, Thüringens Innenminister wirbt für AfD-Verbot.
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