„Irreguläre Migration“
Ampel und Linke lehnen Antrag der Union ab – AfD dafür
02.03.2023
Die Union wirft der Bundesregierung vor, nichts dagegen zu tun, dass seit 2022 wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grüne, SPD und Linke finden das geschmacklos - wenige Tage nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Italiens Küste. Unterstützt wird der CDU/CSU-Antrag nur von der AfD.
Thüringen
SPD und Rechtsextreme sägen Hand in Hand Linke-Bürgermeister ab
27.02.2023
Im südthüringischen Hildburghausen wurde der Linke-Bürgermeister Tilo Kummer abgewählt. Das Verfahren hatten SPD, AfD und Stadträte einer weiteren rechtsextremen Wählervereinigung in Gang gesetzt. Thüringens SPD-Chef spricht von einem „politischen Flurschaden“.
„Trieft vor Rassismus“
AfD will Vornamen der Silvester-Angreifer abfragen
26.02.2023
Das Innenministerium in Niedersachsen hatte auf CDU-Anfrage mitgeteilt, dass 27 der 35 Silvester-Tatverdächtigen Deutsche sind. Jetzt will die AfD ihre Vornamen wissen. SPD kritisiert die Abfrage: Sie trieft vor Rassismus.
Sachsen-Anhalt
Rassistischer Chat in Polizeiklasse bestürzt – nicht alle
23.02.2023
Polizeischüler sollen in Klassen-Chats rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt haben. Die Politik ist – teilweise – bestürzt und diskutiert über die Aufarbeitung. Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, die CDU hingegen beschwichtigt: „Schwarze Schafe“ gebe es überall.
Keine Namensanfrage
Mehr Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in Sachsen-Anhalt
22.02.2023
In Sachsen-Anhalt werden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit immer häufiger angegriffen. Das weckt Erinnerungen an die Silvesterdebatte. Eine Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen gibt es nicht.
Geld für AfD-nahe Stiftung?
Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei der Stiftungsförderung
22.02.2023
Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt. Das fällt der Politik jetzt auf die Füße. Von Anja Semmelroch
SPD in der Kritik
Organisationen warnen vor Steuermillionen für AfD-nahe Stiftung
20.02.2023
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wie anderen parteinahen Stiftung Millionen an Steuergeldern zustehen. Organisationen warnen vor der Entstehung einer rechten Denkfabrik.
Rechtsaußen
CDU klaut „geistiges Eigentum“ der AfD
13.02.2023
Der geplante „Asylgipfel“ wirft seine Schatten voraus. Auch auf Kreistagsebene wird debattiert. Rechte in Land- und Kreistagen jedweder Couleur wittern ihre Chance - so auch die CDU im Kreistag Wetzlar. Von Birgit Knoll
Analyse
AfD hat deutlich weniger Anlaufstellen und trotzdem ein stabiles Milieu
08.02.2023
Die AfD bietet Bürgern im Vergleich zu anderen Parteien deutlich weniger Anlaufstellen. Das geht aus einer aktuellen Analyse hervor. Die Partei sei in Ostdeutschland dennoch etabliert mit einem stabilen Wählerpotenzial von bis zu 25 Prozent.
Nebenan
Young, dumb and full of hum
06.02.2023
Es nichts Neues, dass Menschen im falschen Parteikörper stecken. Siehe Sarrazin, Palmer oder Wagenknecht. Auch Hans-Georg Maaßen ist endlich dort angekommen, wo er schon immer steckte: bei der AfD. Von Sven Bensmann