Urteil
Menschenrechtsgericht erhöht Hürden für Abschiebungen nach Italien
05.11.2014
EU-Mitgliedstaaten sind nicht mehr befugt, uneingeschränkt Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Im konkreten Einzelfall hatte eine afghanische Familie gegen eine Abschiebung nach Italien geklagt.
Menschenrechtsgerichtshof
Niederlande dürfen Migrantin nach 17 Jahren nicht abschieben
07.10.2014
Es ist der Alltag für viele Migranten weltweit. Ein Leben in der Irregularität bedeutet vor allem eins: Ständige Ungewissheit. Wenn man nach 17 Jahren endlich Gewissheit hat, kann man von persönlichem Glück sprechen, aber auch vom Scheitern des Systems.
Oberverwaltungsgericht
Serbin muss nachträglich für ihre Abschiebung zahlen
26.09.2014
Im Falle einer Abschiebung müssen Asylbewerber selbst für enstandene Kosten aufkommen. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung als Minderjähriger erfolgte. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
Entscheidung heute
Serbin klagt gegen Zahlung ihrer Abschiebekosten aus 2002
25.09.2014
Nach einem erfolglosen Asylverfahren abgeschoben zu werden, ist bedauernswert. Wenn man Jahre später dann auch noch die Kosten für die Abschiebung selber zahlen soll, entwickelt sich die Geschichte zu einem schlechten Scherz. So widerfuhr es jetzt einer Serbin.
Ebola-Epidemie
Abschiebung trotz Reisewarnung in Ebola-Staaten
18.08.2014
Das Auswärtige Amt hat Deutsche zur Ausreise aus den Ebola-Ländern auffordert und „dringend“ von Reisen in diese Länder gewarnt. An einen Abschiebestopp in Ebola-Länder haben aber weder Innen- noch Außenministerium gedacht.
EuGH
Abschiebungshaft in Gefängnissen unzulässig
18.07.2014
EU-Richter rügen Praxis mehrerer Bundesländer in einem Leiturteil: Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, dürfen nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das Fehlen von Einrichtungen rechtfertige die Unterbringung in Gefängnissen nicht.
Tod in der JVA Landshut
Starb Muslim H. durch exzessive Polizeigewalt?
05.06.2014
Muslim H. aus dem Kosovo sollte Anfang April mit einer Lufthansa-Maschine aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden. Er wehrte sich gegen die Abschiebung, indem er eine Stewardess in seine Gewalt brachte. Muslim H. wurde anschließend in der Justizvollzugsanstalt inhaftiert. Dort starb er nun, als ihn acht Beamte überwältigten.
"Illegale"
Abschiedsessen in der Abschiebehaft
25.04.2014
Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland ist ein freundlicher, vertrauenserweckender Mann. Das ist wichtig, denn zu ihm kommen diejenigen, für die es keine legale Möglichkeit mehr gibt, in Deutschland zu bleiben - ein Gespräch mit ihm. Von Sabine Beppler-Spahl
Österreichische Befindlichkeiten
Abschiebegefängnis als Goldgrube für privaten Sicherheitskonzern
04.02.2014
Mit einem 68-Millionen Euro Vertrag und einer Laufzeit von 15 Jahren bedient die österreichische Regierung den Konzern G4S. Dass sie damit staatliche Hoheitsrechte preisgibt, ist der Innenministerin ebenso egal wie der schlechte Ruf des Unternehmens wegen Menschenrechtsverletzungen. Von Helga Suleiman
Skurril
Die wahrscheinlich pfiffigste Ausländerbehörde Deutschlands
12.12.2013
Muss einem Ausländer, der kein Deutsch spricht, jedes Dokument in seiner Muttersprache vorgelegt werden, damit er es wirksam unterzeichnen kann? Natürlich nicht. Eine Ausländerbehörde schaffte es dennoch bis nach Karlsruhe vor den Bundesgerichtshof.