Flüchtlingspolitik

Kanzleramtsminister zeigt Verständnis für Schimmbad- und Diskothekenverbote

01.02.2016

Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigt Verständnis für Schimmbad- und Diskothekenverbote für Flüchtlinge. Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen in Zukunft auch dann abgeschoben werden, wenn sie nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen.

Statistik für 2015

Zahl der Abschiebungen hat sich verdoppelt

21.01.2016

Im Vergangenen Jahr wurden dem Bundesinnenministerium zufolge fast 21.000 Menschen abgeschoben und über 37.000 sind freiwillig ausgereist. Die meisten Abschiebungen wurden in NRW und Bayern vorgenommen. Derweil stellt ein Selbstmordversuch die Abschiebepraxis in Frage.

Rücknahme von Asylsuchenden

De Mazière droht nordafrikanischen Ländern mit Konsequenzen

20.01.2016

Nach den Köln-Übergriffen hat Innenminister de Maizière das Bundesamt angewiesen, Asylanträge von Nordafrikanern vorrangig zu bearbeiten. Den Herkunftsländern droht der Innenminister. Von der Rücknahmebereitschaft hänge die Zusammenarbeit in anderen Feldern ab.

Obergrenze

Koalitionsparteien streiten über Flüchtlingspolitik

18.01.2016

Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst. CSU-Chef Seehofer droht mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Selbst die sogenannten Sozialdemokraten verlangen ein Ende der "chaotischen Zuwanderung". Bundesinnenminister de Maizière prüft derweil schnellere Abschiebungen von Nordafrikanern.

Empörung

CSU-Generalsekretär Scheuer fordert Abschiebungen ohne Prozess

15.01.2016

Die Bundesregierung will straffällige Ausländer künftig leichter ausweisen. Einigen geht das nicht weit genug: Der CSU-Generalsekretär fordert eine Abschiebung noch vor dem Prozess. Das sorgt für Empörung.

Kölner Übergriffe im Bundestag

Union und SPD werben für schärferes Ausweisungsrecht

14.01.2016

Die Koalition verteidigt die geplanten Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht. Straffällig gewordene Ausländer müssten künftig schneller ausgewiesen werden, sagt Justizminister Maas. Die Opposition warnt indes vor einem Schnellschuss.

Nach den Köln-Übergriffen

Maas und de Maizière einigen sich auf Verschärfung des Ausweisungsrechts

13.01.2016

Zwölf Tage nach den Übergriffen in Köln hat sich die Koalition in Berlin darauf verständigt, Ausweisungen zu erleichtern. Der deutsche Anwaltsverein hingegen warnt davor, die Ereignisse von Köln nicht für Asylrechtsverschärfungen zu instrumentalisieren.

Gesetzesänderungen rücken näher

Parteien diskutieren über Vergewaltigungen und Ausweisungen

11.01.2016

Nach sexuellen Übergriffe in Köln verdichten sich Forderungen nach Gesetzesänderungen. Die CDU will verurteilte Flüchtlinge schon bei Bewährung ausweisen können. Zudem kam der Entwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wieder ins Bewusstsein.

Asyl-Anwalt Pfaff

Straffällige Syrer kann man gar nicht abschieben

11.01.2016

Die Debatte um eine Verschärfung der Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber ist nach Einschätzung von Experten realitätsfern. Man könne bei Abschiebungen nicht härter durchgreifen. Das sei "Scheinaktivismus", kritisiert Asyl-Fachanwalt Pfaff. Von Corinna Buschow

Anstieg um 100 Prozent

Deutlich mehr Abschiebungen per Flugzeug

10.12.2015

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden dem Bundespolizeipräsidium zufolge knapp 15.000 Menschen abgeschoben. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verdopplung. An der Spitze der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen liegt das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen.
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