"Brutalisierung der Abschiebepraxis"

Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg

23.02.2017

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor "Brutalisierung der Abschiebepraxis".

Landtagsdebatte

Schleswig-Holstein verteidigt Abschiebestopp für Afghanen

23.02.2017

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig verteidigt den Abschiebestopp nach Afghanistan, unterstützt wird er von den Grünen. Die CDU wirft Albig Unzuverlässigkeit vor.

Abschiebungen nach Afghanistan

Schleswig-Holstein bleibt einziges Land mit Abschiebestopp

22.02.2017

Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter. Niedersachsen, Bremen und Berlin sind skeptisch, Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland sogar einen Abschiebestopp. Dafür erntet das Land Kritik vom Bund.

Asylpolitik

Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter

21.02.2017

Innenminister de Maizière wollte wissen, wie eine Abschiebung genau abläuft und besichtigte am Montag die entsprechende Einrichtung am Flughafen Schönefeld. Überlagert wurde sein Besuch von neuer Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan.

"Zügig zurückführen"

Kanzleramtschef Altmaier erwartet Abschieberekord

20.02.2017

Im vergangenen Jahr sind über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord. Laut Kanzleramtschef Altmaier wird diese Zahl im laufenden Jahr weiter wachsen. Die Kritik an den Abschiebungen wird derweil immer lauter.

Flughafen München

Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant

20.02.2017

In Kürze soll eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Stopp dieser Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, "sondern die innenpolitische Diskussion".

Unklaren Sicherheitslage

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

16.02.2017

Schleswig-Holstein erlässt einen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan. Für verurteilte Straftäter soll die Regelung nicht gelten. Die Anordnung stößt auf unterschiedliche Reaktionen.

Menschenrechtsverletzungen

Opposition kritisiert Abschiebungen nach Tunesien

14.02.2017

Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.

Rückführungszentrum

Bund und Länder wollen bei Abschiebungen enger kooperieren

13.02.2017

Der Wille zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll in ein Gesetz gegossen, die freiwillige Ausreise durch zwangsweise Rückführungen etabliert werden. Bund und Länder vereinbarten am Donnerstag Eckpunkte. Einiges steht noch unter Vorbehalt.

"Gemeinsame Kraftanstrengung"

Bund und Länder beraten über Abschiebungen

10.02.2017

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern über Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern spricht Bundesinnenminister von einer "gemeinsamen Kraftanstrengung". Allerdings gibt es große Schwierigkeiten und rot-grün regierte Länder haben Bedenken.
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