Verstoß gegen Völkerrecht

SPD und Amnesty lehnen Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebiete ab

28.07.2016

SPD und Amnesty International lehnen die von der CSU geforderte Abschiebung in Krisengebiete ab. Die Sozialdemokraten rufen zu mehr Sachlichkeit. Amnesty verweist auf das Völkerrecht.

Neuer Vergewaltigungsparagraf

Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen

08.07.2016

Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern. Von Bettina Markmeyer

Verwaltungsgericht Mainz

Unterschiedliche Staatsbürgerschaft schützt Paar nicht vor Abschiebung

05.07.2016

Eine ausländische Familie kann auch dann abgeschoben werden, wenn die Eltern verschiedene Staatsbürgerschaften haben. Maßgeblich sei, ob das Zusammenleben in einem anderen Staat möglich sei. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Vollkommener Abschieberausch

Kranke Mutter abgeschoben, 13-Jähriger bleibt alleine zurück

24.06.2016

Ein unfassbares Drama spielte sich im sächsischen Grimma ab. Eine Mutter wurde ins Ausland abgeschoben, ohne ihren 13-jährigen Sohn, der zufällig nicht in der Wohnung war. Weder Jugendamt noch ander Stellen nehmen ihn in Obhut.

Atteste für Flüchtlinge

De Maizière: „Ja, ich hätte diesen Prozentsatz so nicht nennen sollen“

24.06.2016

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Vorwurf fest, Ärzte würden Flüchtlingen falsche Atteste ausstellen. Zurückgenommen hat er aber eine Zahl. Göring-Eckardt bezeichnete de Maizières Aussagen als "unverantwortlich". Der Innenminister spalte.

Abschiebungen trotz Traumatisierung?

Wie der Zweck die Mittel heiligen soll

22.06.2016

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Innenminister de Maizières Kritik an Attesten für Flüchtlinge erfolgte ohne belastbare Grundlage. Dabei war die Ansicht des Innenministeriums bereits ein Ausgangspunkt für Gesetzesverschärfungen im Asylpaket II. Von

Familientrennung bei Nacht

„Aber die lassen dich einfach nicht normal leben.“

17.06.2016

Seit sieben Jahren lebten Sami Bekir und Azbije Kamberovik mit ihren acht Kindern in Deutschland. Nun wurde die schwerkranke Mutter mit den drei jüngsten Kindern abgeschoben. An dem Fall wird das Schicksal vieler Roma-Familien in Deutschland nach den Asylrechtsverschärfungen deutlich. Von

Zu viele Atteste

De Maizière und Ärzte streiten um Abschiebung von Asylbewerbern

17.06.2016

Bundesinnenminister de Maizière wirft Medizinern vor, zu häufig Abschiebehindernisse zu attestieren. Ärztepräsident Montgomery weist Vorwurf des Ministers zurück. Eine ärztliche Untersuchung sei seit den beschleunigten Abschiebeverfahren gar nicht mehr möglich.

Bundesrat

Keine Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten in Sicht

17.06.2016

Diesmal scheint der Kompromiss in letzter Minute zu scheitern: Kurz vor der Bundesratssitzung gibt es keine Einigung beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Die umstrittene Regelung könnte im Vermittlungsausschuss landen.

Maghreb-Staaten

Minderheiten und Kritiker unerwünscht

16.06.2016

Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch für viele Menschen ist es dort alles andere als sicher. Von Marc Engelhardt
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