Abschiebung

Biss eines Polizisten kann Sicherungshaft begründen

11.10.2017

Leistet jemand Widerstand gegen eine drohende Abschiebung, kann sein Verhalten die Annahme von Fluchtgefahr begründen. Das entschied der Bundesgerichtshof im Fall eines Marrokaners.

Amnesty International

Bundesregierung ignoriert Lebensgefahr für abgelehnte Asylbewerber in Afghanistan

05.10.2017

Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Gefahren für abgeschobene Asylbewerber in Afghanistan. Den Menschen drohten dort Gewalt, Entführungen und Tod. Jede Abschiebung stellt Amnesty zufolge einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Ein gallisches Dorf in Bayern

Wie eine Mahnwache gegen Abschiebungen Bamberg zusammenschweißt

21.09.2017

Wie ein kleines gallisches Dorf im Seehofer-Bayern. Am Bamberger Gabelmoo wird seit 33 Wochen mit einer Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Das tut nicht nur den Bambergern gut. Von Janosch Freuding Von

Rheinland-Pfalz

Gericht hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar

21.09.2017

Einer obergerichtlichen Entscheidung zufolge können abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Zwar habe sich die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert, doch liege die Zahl der zivilen Opfer dort "im landesweiten Durchschnitt".

Umstrittene Abschiebepraxis

Acht Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben

14.09.2017

Die Abschiebung von acht Männern in einem Sammelflugzeug nach Afghanistan erntet scharfe Kritik von Hilfsorganisationen. Bundesinnenminister de Maizière hingegen zeigt sich entschlossen, an der Abschiebepraxis festzuhalten.

"Himmelfahrtskommando"

Scharfe Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan

13.09.2017

Drei geplante Sammelabschiebungen von Düsseldorf nach Afghanistan haben Hilfsorganisationen scharf kritisiert. Den Abgeschobenen drohe Folter und Tod. Der Flüchtlingsrat wirft der NRW-Landesregierung vor, im Hinblick auf die Bundestagswahl auf Stimmenfang zu gehen.

Bundesverfassungsgericht

Keine Abschiebung in die sichere Obdachlosigkeit

08.09.2017

Eine alleinerziehende syrische Mutter mit vier Kinder darf nicht nach Bulgarien abgeschoben werden, wernn ihr dort die sichere Obdachlosigkeit droht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Familien mit kleinen Kindern genießen dem Gericht zufolge besonderen Schutz.

Bundesverwaltungsgericht

Abschiebungen von mutmaßlichen Gefährdern rechtmäßig

24.08.2017

Zwei Männer, die im Verdacht stehen, mit radikalen Szenen zu sympathisieren, dürfen abgeschoben werden. Das hat das Bundeswerwaltungsgericht entschieden. Abschiebungsverbote lägen nicht vor.

Gewerkschaft

Flugkapitän muss Abschiebung bei Risiko stoppen

17.08.2017

Im ersten Halbjahr 2017 wurden knapp 400 Abschiebungen gestoppt, in mehr als 100 Fällen verweigerten Piloten die Mitnahme. Jetzt stellt sich die Pilotenvereinigung Cockpit vor ihre Flugkapitäne: Piloten handeln nicht aus Gewissens-, sondern aus Sicherheitsgründen

Afghanistan

Gabriel und de Maizière halten an Abschiebepraxis fest

10.08.2017

Einem Zwischenbericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan zufolge können abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall abgeschoben werden. Grünen-Politiker Nouripour Kritisiert Gabriel, er male sich die Sicherheitslage schön aus Angst vor der AfD.