Müssen 16-jährige die Kosten für ihre Abschiebung erstatten? Ein Gericht hat entschieden: Ja, sie müssen. Denn laut Ausländerrecht ist man schon ab 16 voll haftbar. Hätte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt, hätte das Gericht anders entschieden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Asylpraxis Ungarns scharf kritisiert und Abschiebungen in das Land vorerst gestoppt. Ungarn nehme Flüchtlinge nahezu ausnahmslos in Asylhaft. Das verstoße gegen die EU-Grundrechtscharta.
Die CSU hält an ihrer umstrittenen Forderung nach schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen fest. Kritik kommt von der Opposition. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft der CSU Anbiederung an "Pegida" vor.
Der CSU-Vorstoß für ein beschleunigtes Asylverfahren findet Zuspruch bei den Kommunen. Bei den Grünen und der SPD kommt die Forderung gar nicht gut an. Die SPD in Bayern wirft der CSU Populismus im Schatten der Pegida vor.
Kaum hat die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, fordert die CSU auch schon einen schärferen Gangart in der Asylpolitik. Die Linke fordert Merkel auf, im eigenen Laden aufzuräumen.
Minire Neziri ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dann kam ein Montag im Juni 2005. Minire wurde abgeschoben. Für die damals 14-Jährige brach eine Welt zusammen. Heute ist Minire Neziri 23 Jahre alt. Sie schreibt über diesen schrecklichen Tag im Juni: Von Minire Neziri
Die Zahl der Kirchenasyle ist in Deutschland überschaubar. Trotzdem ist es aus Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein Ärgernis; für die Kirchen ein Instrument der Menschenrechtsarbeit.
Bis auf die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen schieben alle Länder Asylbewerber auch im Winter ab. Einige meinen, sensibel zu prüfen, in anderen Ländern ist ein Stopp kein Thema. Das ergab eine Umfrage bei den zuständigen Behörden.
Wenn ein 14 Tage alter Säugling vom Landrat aufgefordert wird, Deutschland zu verlassen, glauben wahrscheinlich die meisten Deutschen, dass das ein Irrtum sein muss. Das ist leider nicht der Fall. Die Geschichte “Amira, du gehörst zu uns” ist reich an landeskundlichen Fakten, die sich um die Themen Abschiebung drehen – ein Geschenktipp zu Weihnachten von Georg Niedermüller. Von Georg Niedermüller
Bundesinnenminister de Maizière hat sich bei einem Treffen mit EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Doch die Umsetzungsmaßnahmen lassen zu wünschen übrig, kritisiert auch ProAsyl.