Asylpolitik
Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter
21.02.2017
Innenminister de Maizière wollte wissen, wie eine Abschiebung genau abläuft und besichtigte am Montag die entsprechende Einrichtung am Flughafen Schönefeld. Überlagert wurde sein Besuch von neuer Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan.
"Zügig zurückführen"
Kanzleramtschef Altmaier erwartet Abschieberekord
20.02.2017
Im vergangenen Jahr sind über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord. Laut Kanzleramtschef Altmaier wird diese Zahl im laufenden Jahr weiter wachsen. Die Kritik an den Abschiebungen wird derweil immer lauter.
Flughafen München
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant
20.02.2017
In Kürze soll eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Stopp dieser Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, "sondern die innenpolitische Diskussion".
Unklaren Sicherheitslage
Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
16.02.2017
Schleswig-Holstein erlässt einen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan. Für verurteilte Straftäter soll die Regelung nicht gelten. Die Anordnung stößt auf unterschiedliche Reaktionen.
Menschenrechtsverletzungen
Opposition kritisiert Abschiebungen nach Tunesien
14.02.2017
Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.
Rückführungszentrum
Bund und Länder wollen bei Abschiebungen enger kooperieren
13.02.2017
Der Wille zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll in ein Gesetz gegossen, die freiwillige Ausreise durch zwangsweise Rückführungen etabliert werden. Bund und Länder vereinbarten am Donnerstag Eckpunkte. Einiges steht noch unter Vorbehalt.
"Gemeinsame Kraftanstrengung"
Bund und Länder beraten über Abschiebungen
10.02.2017
In der Diskussion zwischen Bund und Ländern über Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern spricht Bundesinnenminister von einer "gemeinsamen Kraftanstrengung". Allerdings gibt es große Schwierigkeiten und rot-grün regierte Länder haben Bedenken.
Abschiebezentren
Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen
09.02.2017
Einem 16-Plan der Bundesregierung zufolge sollten abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden. Geplant sind unter anderem Sammelabschiebungen aus Abschiebezentren unter der Federführung des Bundesinnenministeriums. Vor allem in rot-grün regierten Ländern stoßen die Pläne auf Ablehnung.
Innenministerium
Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten steigt
09.02.2017
Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Algerien und Tunesien sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 404 Personen abgeschoben, im Jahr zuvor waren es noch 135 Personen.
UN gegen Abschiebung nach Libyen
EU ringt um konkrete Pläne zu Migration aus Nordafrika
07.02.2017
Der EU-Gipfel von Malta hat eine engere Kooperation mit Libyen in der Flüchtlingsfrage beschlossen. Wie weit diese gehen soll, ist aber unklar. Gestritten wird darüber, ob die EU sogar Menschen in das nordafrikanische Land zurückbringen sollte.