Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter

Trotz neuerlicher Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) daran festhalten. Bei einem Besuch der Abschiebeeinrichtung am Flughafen Berlin-Schönefeld betonte de Maizière am Montag erneut, es gebe sichere Regionen in dem Land. Zugleich kritisierte er die schleswig-holsteinische Landesregierung scharf für ihre Entscheidung, sich an den Sammelabschiebungen in das Land zunächst nicht zu beteiligen. Rückenwind erhielt de Maizière von einem SPD-Politiker: Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter. Die Kirchen lehnten unterdessen Abschiebungen nach Afghanistan ab.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Herbst ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan unterzeichnet, dass die Abschiebung per Sammelcharter erlaubt. Im Dezember hatte es unter Protesten die erste Rückführung unter Zwang gegeben, im Januar eine zweite. Nach Informationen des bayerischen Flüchtlingsrats steht eine neue Sammelabschiebung in dieser Woche bevor. Die Abschiebungen in das lange noch nicht befriedete Land sind heftig umstritten. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hegt Zweifel an den Maßnahmen. Schleswig-Holstein hat kürzlich einen Abschiebestopp beschlossen.

Schleswig-Holstein in der Kritik

Das kritisierte de Maizière. Er halte das Verhalten des Bundeslandes für falsch, sagte er. Im kürzlichen Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es ein besonderes Anliegen der Länder gewesen, von der schwierigen Entscheidung entbunden zu werden, wie man die außenpolitische Lage in einem Staat bewertet. Zur diesbezüglichen Entscheidung über Afghanistan habe Schleswig-Holstein „nicht einen Ton“ gesagt“.

Brandenburgs Innenminister Schröter, der gemeinsam mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) de Maizière beim Besuch der Bundespolizei in Schönefeld begleitete, sagte, er halte es für falsch, wenn die Länder versuchten, „eine eigene Asylpolitik zu betreiben“. „Soweit darf der Föderalismus nicht gehen“, sagte Schröter. Vielmehr sollten sie die Einschätzungen des Auswärtigen Amts und Bundesinnenministeriums zur Grundlage machen.

Kirchen üben Kritik an Abschiebungen

Geisel sagte, er sei „vorsichtig, was die Lage in Afghanistan betrifft“. Die Flüge gingen nach Kabul. Ob dort dann tatsächlich eine Verteilung in sichere Regionen stattfinde, „kann ich von hier aus schwer einschätzen“, sagte er. Dennoch werde er für Berlin keinen pauschalen Abschiebestopp anordnen.

Kritik an den Abschiebungen kam auch von den obersten Repräsentanten der evangelischen und der katholischen Kirche. Das Land müsse erst so befriedet werden, dass Menschen wieder sicher dort leben können, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, in München. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, nannte ein generelles Abschieben von afghanischen Flüchtlingen „außerordentlich fragwürdig“: „Das geht so nicht.“

Bund und Länder für konsequentere Rückführungen

Eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber hatten Bund und Länder kürzlich bei einem Treffen zu ihrem gemeinsamen Ziel erklärt. Vereinbart wurde dabei neben einer Stärkung der Programme zur freiwilligen Rückkehr ein Gesetz, um Abschiebungen besser durchzusetzen. Entsprechende Regelungen etwa zur Ausweitung der Abschiebehaft oder zur Möglichkeit von Handy-Überprüfungen zur Feststellung der Identität sind derzeit in Arbeit. De Maizière kündigte an, dass in den nächsten Wochen Konkretes vorliegen soll. Das betrifft auch Vorschläge für sogenannte Bundesausreisezentren, die bei den Ländern derzeit noch auf Skepsis treffen.

In Deutschland leben mehr als 200.000 ausreisepflichtige Ausländer, davon haben rund 150.000 eine Duldung aus unterschiedlichen Gründen. 2016 haben rund 55.000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig verlassen. 25.000 wurden abgeschoben, rund 2.000 davon vom Flughafen Berlin-Schönefeld aus. (epd/mig) Aktuell Politik