Kanzleramtschef Altmaier erwartet Abschieberekord

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr einen Rekord an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. „Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen“, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung dem Boulevardblatt Bild am Sonntag. „Vor allem Straftäter und Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht, müssen wir schnell außer Landes bringen“, so Altmeier.

2016 seien etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt worden, sagte der Kanzleramtsminister. „Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“ Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Einrichtung von sogenannten Ausreisezentren sagte Altmaier: „Ausreisezentren können sehr sinnvoll sein, insbesondere für abgelehnte Asylbewerber, deren Rückführung unmittelbar bevor steht. Wir haben zu oft erlebt, dass Rückführungen vereinbart wurden, aber am Stichtag weniger als die Hälfte der Personen zur Ausreise bereit standen.“

Menschenrechtsbeauftragte gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Der Kanzleramtsminister kritisierte den von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp für Rückführungen nach Afghanistan. „Alleingänge von einzelnen Bundesländern bei Abschiebestopps halte ich für falsch“, sagte Altmaier. „In Afghanistan gibt es sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben können.“

Menscherechtsorganisation und Opposition und die Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), lehnen Abschiebungen in das Land strikt ab. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“, so Kofler. Diese dürfe nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Die Sicherheitslage in Afghanistan möge von Region zu Region verschieden sein, „gut ist sie aber nirgendwo“, sagte die SPD-Politikerin.

Afghanistan-Pakt: unmoralischer Kuhandel

Pro Asyl rief die Bundesländer auf, sich nicht an der bevorstehenden Sammelabschiebung zu beteiligen. „Es dürfen keine Menschen in einer Überraschungsaktion abgeschoben werden, die aus Unkenntnis ihrer rechtlichen Möglichkeiten abgeschoben werden bevor sie einen Asylfolgeantrag oder einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt haben“, forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt.

Zugleich kritisierte Pro Asyl das neue Abkommen zwischen Afghanistan und der Europäischen Union. „Die afghanische Regierung wird unter Druck gesetzt. Geld und militärische Unterstützung gegen die Rücknahme von Flüchtlingen – das ist ein unmoralischer Kuhhandel, der das Leben von Schutzsuchenden gefährdet.“

Kritik kam auch von der Linkspartei: „Afghanistan ist kein sicheres Land, außer vielleicht für die Taliban und mächtige Warlords“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger. „Die EU etabliert ein System modernen Menschenhandels“, sagte er mit Blick auf das neue Kooperationsabkommen. „Die EU-Regierungen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei und liefern Asylbewerber notfalls dem Tod aus.“ (epd/mig) Leitartikel Politik