Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen

Vor einem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstag deutet sich Streit darüber an, wie abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden können. Am Mittwoch wurde ein 16-Punkte-Plan der Bundesregierung bekannt, der in Teilen vor allem von rot-grün regierten Ländern abgelehnt wird, wie aus einer Länderstellungnahme hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. Auch aus dem rot-rot-grün geführten Thüringen war am Mittwoch Skepsis zu vernehmen. „Es stellt sich grundsätzlich die Frage, warum es zu diesem Thema eine Sonder-Ministerpräsidenten-Konferenz geben muss“, sagte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).

Die Regierungschefs der Länder wollen sich am späten Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Sondergipfel im Kanzleramt in Berlin treffen. Nach einem Bericht von Spiegel Online liegt dazu eine Beschlussvorlage des Bundes mit 16 Punkten vor. Darin enthalten ist demzufolge etwa die Schaffung eines Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr, in dem unter Federführung des Bundesinnenministeriums Sammelabschiebungen koordiniert werden sollen. Über die Einrichtung eines solchen Zentrums gab es bereits weitgehenden Konsens unter den Innenministern von Bund und Ländern und beim jüngsten Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten.

Ebenfalls im Plan enthalten ist der Aufbau sogenannter Bundesausreisezentren, in denen Asylbewerber vor der Abschiebung untergebracht werden sollen. Dieser Punkt wird laut Stellungnahme von einigen Ländern kritisch gesehen. Auch Verschärfungen etwa bei der Beurteilung des Gesundheitszustands von Asylbewerbern und zur Möglichkeit des Zugriffs auf Handys und SIM-Karten von Flüchtlingen stoßen demnach auf Ablehnung.

Thüringen: Maßnahmen ungeeignet

Zustimmung erhalten von rot-grüner Seite dagegen Vorschläge zur Erweiterung der Abschiebehaft, wenn von den Betroffenen eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht, zur stärkeren Förderung der freiwilligen Ausreise, zur Rückkehrberatung, zur stärkeren personellen Ausstattung der zuständigen Stellen und zur besseren Vernetzung der Behörden.

Thüringens Staatskanzleichef Hoff sagte, viele der vor allem repressiven Maßnahmen seien allerdings kaum geeignet, die Zahl der Rückkehrer tatsächlich zu erhöhen. Zudem betonte er, die von der Bundesregierung verfolgten Ziele könnten auch im regulären Gesetzgebungsverfahren behandelt werden. „Die Bundesregierung sollte den Eindruck vermeiden, dass sie die Ministerpräsidenten-Konferenz instrumentalisiert, weil sie das Beratungsverfahren im Bundesrat scheut“, sagte Hoff. In der Länderkammer, in der Regierungen unter Beteiligung von Grünen und Linken eine Mehrheit haben, stockt derzeit beispielsweise das Vorhaben der großen Koalition zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Regierung: Bürger erwarten Abschiebungen

Die Bundesregierung wollte sich zu Berichten über die Beschlussvorlage am Mittwoch nicht äußern. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte aber die Bemühungen um eine konsequentere Durchsetzung von Rückführungen. Die Bürger erwarteten zurecht, dass rechtsstaatliche Entscheidungen umgesetzt würden, sagte sie.

In Deutschland leben rund 150.000 Geduldete, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Nicht jeder abgelehnte Asylbewerber kann auch abgeschoben werden, etwa weil gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, Papiere fehlen oder die Herkunftsländer die Rücknahme verweigern. 2016 haben rund 55.000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig verlassen – 20.000 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Abschiebungen lag weit darunter: 2016 waren es rund 25.000. Neben bereits bestehenden Programmen zur freiwilligen Rückkehr hatte das Bundesinnenministerium erst zu Beginn dieses Monats eine neue Initiative zur Förderung Ausreisewilliger gestartet. (epd/mig) Aktuell Politik