Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Landessozialgericht
Keine Sozialhilfe für Angehörige von Auslandsdeutschen
15.12.2020
Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht Deutsche sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 69-jährigen Rentners entschieden, der mit einer Thailänderin im Ausland lebt.
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Vollverschleierung am Steuer nicht zulässig
27.11.2020
Eine Frau darf mit einer Vollverschleierung kein Kraftfahrzeug führen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Falle einer Nikab-Trägerin entschieden. Begründung: Das Kfz biete bereits ausreichenden Schutz.
Bundesverfassungsgericht
Fristlose Kündigung nach rassistisch motivierten Affenlauten gegenüber Kollegen
25.11.2020
Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit nachgeahmten Affenlauten provoziert hatte, war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Beleidigung war "fundamental herabwürdigend".
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe
18.11.2020
Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht in der Schlafenszeit aufgesucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Ausländeramt Duisburg wollte eine Wohnung um 4.30 Uhr durchsuchen.
Gerichtshof für Menschenrechte
Schweiz darf Homosexuellen nicht abschieben
18.11.2020
Die Abschiebung eines Homosexuellen in seine Heimat war rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle eines Gambiers entschieden. Die Behörden hätten sichergehen müssen, dass der Mann vor Verfolgung geschützt wird.
"Jude, Untermensch, Gaskammer"
Polizeianwärter nach Vorfall mit NS-Bezug zu Recht entlassen
13.11.2020
Die Entlassung eines Polizisten in Ausbildung nach einem Vorfall mit NS-Bezug war rechtens. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Der Polizeianwärter hatte beim Üben des Funkalphabets den Nachnamen "Jung" mit "Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer" durchgegeben.
Bundesverwaltungsgericht
Kopftuch-Verbot für muslimische Referendarin war rechtswidrig
13.11.2020
Bayern hatte 2014 einer muslimischen Referendarin das Tragen eines Kopftuchs untersagt. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Das Verbot war ein schwerwiegender Grundrechtseingriff und war rechtswidrig.
Verwaltungsgericht Hamburg
Polizeikontrollen eines Afrikaners am Drogentreffpunkt rechtswidrig
12.11.2020
Die anlasslose polizeiliche Kontrolle eines Afrikaners in der Nähe eines Drogentreffpunkts war rechtswidrig. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht im Falle eines aus Togo stammenden Mannes entschieden.
Gerichtshof für Menschenrechte
Recht auf Speisen nach islamischen Vorschriften im Gefängnis
11.11.2020
Ein muslimischer Häftling hat Anspruch auf Essen, das nach islamischen Vorschriften zubereitete wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall eines Moldawiers in einem rumänischen Gefängnis entschieden. Die Richter sprachen dem Inhaftierten 5.000 Euro Schadensersatz zu.
Aussagen über Seenotretter
„Pegida“-Chef muss Geldstrafe zahlen
29.10.2020
Eigentlich hatte sich „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann gerichtlich verpflichtet, Seenotretter nicht mehr als "Schlepper" zu bezeichnen. Dagegen hat er mehrmals verstoßen, hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Bei Wiederholung droht Bachmann Ersatzhaft.
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