Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Bundesinnenministerium
Nancy Faeser wirbt für modernen Begriff von „Heimat“
20.12.2021
Nancy Faeser will den Zusatznamen „Heimat“ im Bundesinnenministerium neu verstehen. Der Begriff umfasse alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben. Im Netz will die neue Ministerin den Druck auf Hass und Hetze verstärken.
Flüchtlingspolitik
Scholz: Politik gegen „hybride Attacke“ von Belarus fortsetzen
17.12.2021
Bundeskanzler Scholz erklärt sich in Brüssel mit Polen solidarisch, was die Migration über Belarus angeht. Flüchtlingshelfer hingegen kritisieren eine „Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen“.
Erste Regierungserklärung
Scholz verspricht Politik des Respekts und sagt Extremisten Kampf an
16.12.2021
In seiner ersten Regierungserklärung knüpft Scholz an seinen Wahlkampf an und verspricht eine Politik des Respekts. Er kündigte erleichterte Einbürgerung und mehr Teilhabe an. Deutschland sei ein Einwanderungsland, jetzt müsse es ein noch besseres Integrationsland werden.
"Brot für die Welt"
Regierung muss mehr Klima-Hilfen für arme Länder bereitstellen
16.12.2021
Industriestaaten halten ihr Versprechen nicht. Ärmere Länder kämpfen mit den Folgen des Klimawandels allein. „Brot für die Welt“-Präsidentin sieht die Ampel-Regierung in der Pflicht. Die Klimakrise sei ein starker Hungertreiber. Von Mey Dudin und Natalia Matter
Hetze und Gewalt
Bundesregierung sucht nach Wegen gegen Hass auf Telegram
14.12.2021
Bundesinnenministerin Faeser wünscht sich ein konsequenteres Vorgehen gegen Hass auf Telegram. Wie die Regulierung aussehen kann, ist aber noch offen. Dazu soll es jetzt Gespräche in der Bundesregierung geben.
Belarus-Konflikt
Forscher beklagt Normalisierung von Pushbacks
13.12.2021
Der Konflikt zwischen der EU und Belarus hat einen hohen Preis: Menschenrechte. Die größten Verliere sind die Menschen an der Grenze. Nach Einschätzung des Politikexperten Raphael Bossong werden Pushbacks zunehmend normal. Von Phillipp Saure
Neuer Wind
Die ersten Ampel-Tage in Berlin
10.12.2021
Mit dem Regierungswechsel in Berlin verändern sich in Berlin nicht nur Namen und Gesichter, es weht auch ein anderer Wind – in der Entwicklungshilfe oder Flüchtlingspolitik. Die ersten Ampel-Tage in Berlin.
„Ausharren in größter Angst“
Tausende afghanische Ortskräfte mit Zusage noch nicht eingereist
09.12.2021
Seit über drei Monaten ist die Bundesregierung aus Afghanistan raus. Noch immer warten Tausende Ortskräfte auf ihre Einreise nach Deutschland. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit.
Flüchtlingspolitik
Polen und EU streiten um Asyl-Pläne an Belarus-Grenze
03.12.2021
Polen und Brüssel sind sich nicht einig über die Asylpolitik an der belarussischen Grenze: Polen will Asylverfahren aussetzen, die EU wiederum verlängern. Derweil fordern Flüchtlingsorganisationen von Noch-Bundeskanzlerin Merkel die sofortige Aufnahme der Menschen.
Lob und Kritik
Reaktionen zum Ampel-Koalitionsvertrag
29.11.2021
Der Ampel-Koalitionsvertrag erntet von Menschenrechtlern, Familienverbänden, Migrantenorganisationen und der Opposition Lob und Kritik. Positiv hervorgehoben werden die Migrations- und Integrationspolitik, negativ werden das Asylrecht und die Islampolitik bewertet.