Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Trtoz Hungerkatastrophe

Experten befürchten Kürzungen bei Hilfsprogrammen

26.06.2022

Dürren, die Pandemie und Konflikte lassen die Zahl der akut von Hunger bedrohten Menschen dramatisch steigen. Der Ukraine-Krieg bringt eine weitere Eskalation. Nun wird mit vereinten Kräften versucht, Getreide aus ukrainischen Silos hinauszubringen. Von

Neue Hoffnung

Deutschland will Tausenden Afghanen die Ausreise ermöglichen

23.06.2022

Im Sommer 2021 hat sich Deutschland überstürzt aus Afghanistan zurückgezogen. Die Taliban eroberten das Land zurück. Vielen Afghanen, die für deutsche Institutionen gearbeitet haben, gelingt bis heute die Ausreise nicht. Für einige gibt es Hoffnung.

30 Jahre nach Volksentscheid

Kampf gegen Antiziganismus wird in Brandenburg Staatsziel – ganz knapp

23.06.2022

Vor 30 Jahren wurde per Volksentscheid beschlossen, dass Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus in Brandenburg Verfassungsrang bekommen soll. Jetzt wurde sie im Landtag bestätigt – ganz knapp. Zivilgesellschaft fordert Umsetzung. AfD könnte Amt verlieren.

„Zweiklassensystem“

CSU will Studiengebühren für ausländische Studierende

23.06.2022

Sachsen und Baden-Württemberg haben es vorgemacht und sich die Finger verbrannt: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Ungeachtet schlechter Erfahrungen will jetzt auch Bayern ausländische Studierende zur Kasse zu bitten. Studentenorganisationen sprechen von einem „Zweiklassensystem“. Von

Asylgrenzverfahren

EU-Staaten einigen sich nach langem Streit auf Teil der Asylreform

22.06.2022

Nach jahrelangem Ringen um eine neue gemeinsame Asylpolitik haben sich Vertreter der EU-Staaten jetzt geeinigt: auf verschärfte Asylregeln an den EU-Grenzen. Scharfe Kritik ernten die Pläne von Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet Haftzeiten von bis zu zwei Jahren.

Geflüchtete außen vor

Erleichterungen beim Familiennachzug nur für Fachkräfte

21.06.2022

Bundesinnenministerin Faeser will beim Familiennachzug zu Fachkräften künftig auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichten. Anerkannte Schutzberechtigte bleiben außen vor. Es gibt Kritik.

Einbürgerung

Bundeskanzler Scholz will Doppelpass für alle ermöglichen

21.06.2022

Bundeskanzler Scholz will den Weg für den Doppelpass freimachen. Bereits jetzt erfolge jede zweite Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit. Es falle schwer zu erklären, warum es nicht bei allen so sei.

Bärbel Kofler im Gespräch

Gemeinsam können wir das Schlimmste verhindern

21.06.2022

Die drohenden Hungersnöte wegen des Ukraine-Kriegs sind ein zentrales Thema beim G7-Treffen: Die sieben wichtigsten demokratischen Industriestaaten treffen sich, um ihr Vorgehen in den aktuellen Krisen abzustimmen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Bärbel Kofler (SPD), sprach über ihre Erwartungen an den Gipfel. Von

Weltflüchtlingstag

Amnesty fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland

20.06.2022

Zum Weltflüchtlingstag fordern Organisationen, Flüchtlinge aus Afghanistan genauso willkommen zu heißen wie aus der Ukraine. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung mahnt bessere Asylverfahren an. Sie seien bislang weder fair noch zügig. Das Bamf weist die Vorwürfe zurück.

Flüchtlingsrat skeptisch

Integrationsbeauftragte: Endlich Wege bieten aus der „unerträglichen Kettenduldung“

14.06.2022

Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.
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