Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Wieder kein Durchbruch beim EU-Migrationsgipfel

25.10.2021

Bei ihrem mutmaßlich letzten EU-Gipfel hatte es Kanzlerin Merkel zuletzt wieder mit einem Thema zu tun, das ihre Amtszeit prägte: Flucht und Migration. Einen Durchbruch fand die EU auch diesmal nicht.

„Nicht wie 2015“

Seehofer für Abwehr von Migranten aus Belarus

21.10.2021

Die Zahl der Migranten, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommen, steigt weiter. Bundesinnenminister Seehofer plädiert für deren Abwehr an der EU-Außengrenze. An der deutsch-polnischen Grenze soll es verstärkt Patrouillen geben.

Kampf gegen Hunger

Debatte um Fusion von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium

21.10.2021

Einen seiner letzten öffentlichen Auftritte nutzt Entwicklungsminister Müller, um die Herausforderungen klarzumachen: an erster Stelle noch immer der Kampf gegen den Hunger. Eine Fusion seines Ministeriums und dem Auswärtigem Amt lehnt er ab.

Flüchtlingspolitik

Debatte um Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze

20.10.2021

Die Zahl der Menschen, die über die Grenze von Belarus in die EU und weiter nach Deutschland kommen, steigt. Politiker diskutieren über Maßnahmen, darunter auch stärkere Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.

Flüchtlingspolitik

EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Airlines

19.10.2021

Seit August kommen vermehrt Flüchtlinge über Belarus in die EU. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten vor, die Menschen absichtlich ins Land zu holen und weiterzuschicken. Außenminister Maas spricht von Schleusung und fordert Konsequenzen.

Großer Zapfenstreich

Steinmeier: „Der Fall von Kabul war eine Zäsur“

14.10.2021

Ende August sind die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan abgezogen. Mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude wurden sie nun gewürdigt. Steinmeier sprach von der Notwendigkeit einer starken Bundeswehr.

Afghanistan-Konferenz

EU will mit einer Milliarde helfen – damit Flüchtlinge bleiben

13.10.2021

Afghanistan droht nach der Eroberung durch die Taliban eine humanitäre Katastrophe. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer stellen Hilfe in Aussicht. Auch die Nachbarländer bekommen Geld, damit Flüchtlinge in der Region bleiben.

Push-Backs an EU-Grenzen

Brüssel verlangt von Griechenland Aufklärung über Vorwürfe

11.10.2021

Es sind verstörende Vorwürfe, die Journalisten über die Misshandlung von Migranten an Europas Außengrenzen erheben. Die Täter sollen sogar Spezialeinheiten angehören.

„Realitätsverweigerung“

Bundesregierung: Einsatz in Afghanistan erfolgreich

11.10.2021

Die Bundesregierung hat eine weitgehend positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezogen. Die Linke kritisiert eine „realitätsverweigernde Schönfärberei“ und fordert einen Untersuchungsausschuss.

Afghanistan-Bilanz

Forderung nach mehr Ehrlichkeit bei Auslands-Einsätzen der Bundeswehr

07.10.2021

Der 20-jährige Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist beendet. Nun wird Bilanz gezogen. Es gibt Forderungen nach mehr Ehrlichkeit im politischen Berlin in Bezug auf Militärmissionen. Die Zukunft am Hindukusch sieht derweil düster aus.
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