Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Kuhhandel“

Warum der neue EU-Solidaritätsmechanismus ein fauler Deal ist

17.08.2022

Immer mehr Geflüchtete kommen über die gefährliche Route im Mittelmeer und stranden in Italien. Das Land fordert Hilfe. Deutschland will im August 3.500 Menschen aufnehmen. Es ist der Start für den EU-Solidaritätsmechanismus. Doch was kann er leisten? Von

Afghanistan

Tausende Ortskräfte und Angehörige warten auf Rettung

14.08.2022

Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gibt es harsche Kritik an der Bundesregierung. Es seien zu wenig gefährdete Afghanen aufgenommen worden, das Prozedere dauere zu lange und sei unmenschlich. Innenministerin Faeser verspricht: „Wir lassen sie nicht zurück“.

Flüchtlingspolitik

EU investiert 171 Millionen Euro in Asyl- und Rückführungssysteme

04.08.2022

Die Europäische Union investiert weitere 171 Millionen Euro in Infrastruktur für und gegen Geflüchtete. Mit dem Geld sollen Aufnahmeeinrichtungen und Abschiebungssysteme ausgebaut werden.

„Hilfe zur Selbsthilfe“

Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro gegen Hungerkrise bereit

01.08.2022

880 Millionen Euro will die Bundesregierung zur Bekämpfung des Hungers zur Verfügung stellen - vor allem für afrikanische und arabische Länder.

Ampel wie GroKo

Kontingent für Familiennachzug wird weiter nicht ausgeschöpft

31.07.2022

Noch immer ist der Familiennachzug für eine Gruppe von Geflüchteten in Deutschland begrenzt. Dabei werden die verfügbaren Plätze nicht ausgeschöpft. Die Ampelkoalition hat den Betroffenen Verbesserungen versprochen. Wann die kommen, ist noch unklar.

Berlin

Engpässe bei Unterbringung von Asylsuchenden

27.07.2022

Weil Bundesländer die Aufnahme von Asylsuchenden verweigern, beklagt Berlin einen Engpass bei der Unterbringung. Die Situation spitze sich zu. Sozialsenatorin Kipping appelliert an die Bundesländer.

Fünf Millionen Euro

Niedersachsen unterstützt Sicherheit jüdischer Einrichtungen

25.07.2022

Mit fünf Millionen Euro unterstützt Niedersachsen den Schutz jüdischer Einrichtungen. Das Geld soll insgesamt 20 jüdischen Gemeinden und Einrichtungen zugutekommen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne beklagt 77 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg antisemitische Denkmuster.

Gegen Extremismus

Ausschreibung für Demokratie-Förderprogramm gestartet

13.07.2022

Insgesamt 160 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für das Förderprogramm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus steht auch der Kampf gegen Verschwörungserzählungen im Mittelpunkt.

Kompromiss

UN beschließen weitere Hilfe für Menschen in Nordwest-Syrien

12.07.2022

Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag in New York die grenzüberschreitende Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Nordwesten Syriens um sechs Monate verlängert. Die Vetomacht Russland hatte sich gegen eine Fortsetzung der Hilfslieferungen um ein ganzes Jahr gesperrt. Von

„Nichts ist gut.“

Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag beginnt

09.07.2022

20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan. Immer wieder wurde am Sinn des Einsatzes am Hindukusch gezweifelt - trotzdem wurde er immer verlängert. Jetzt kommt eine Aufarbeitung im Bundestag.
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