Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Corona-Patent
Habecks Kurswechsel nach Amtsamtritt erntet Kritik
04.02.2022
Noch im Mai 2021 hat Grünen-Oppositionspolitiker Robert Habeck die Aufhebung von Corona-Patenten zugunsten ärmerer Länder gefordert. Als Wirtschaftsminister hält er am Patentschutz fest. Hilfsorganisationen üben Kritik.
Sachsen
Linke: AfD-Politiker darf nicht zurück ins Richteramt
03.02.2022
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück ins Richteramt. Dagegen protestiert die sächsische Linke. Der Staat müsse alle Instrumente anwenden, um Rechtsextremisten von Richterämtern fernzuhalten.
Migrationskontrolle
EU-Agentur gibt 1,5 Milliarden für virtuelle Grenzen aus
01.02.2022
Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen „Biometriespeicher“, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. Die Inbetriebnahme eines weiteren Informationssystems verzögert sich auf September 2023. Von Matthias Monroy
Modernes Einwanderungsland
Integrationsbeauftragte für Einbürgerung von Fachkräften
31.01.2022
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, will internationale Fachkräfte auch durch eine vereinfachte Einbürgerung anlocken. Im Wettbewerb mit Kanada und anderen Ländern müsse sich Deutschland als modernes Einwanderungsland präsentieren.
Lob aus Brüssel
EU-Kommission begrüßt Vorschlag einer „Koalition der Willigen“
31.01.2022
Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.
Bundespräsidenten-Wahl
CDU-Politiker kandidiert für AfD
26.01.2022
Die AfD stellt einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten auf. Schicken lässt sich CDU-Mitglied Max Otte. Die CDU sieht darin parteischädigendes Verhalten, entzieht Otte die Mitgliedsrechte und leitet ein Ausschlussverfahren ein.
Staatsanwaltschaft in der Kritik
Haseloff: Mehr Bildungsarbeit nach Schüssen auf Moschee in Halle
26.01.2022
Nach Schüssen auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf verstärkte politische Bildung. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern schnelle Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft erntet Kritik.
Interview mit Frank Schwabe
Religionsbeauftragter: Wir müssen Moscheebau in Deutschland ermöglichen
24.01.2022
Der 51-jährige Sozialdemokrat Frank Schwabe ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Aus dem Entwicklungsministerium wird er sich in Deutschland und weltweit für dieses Menschenrecht einsetzen. Im Gespräch erklärt er, warum seine Glaubwürdigkeit auch etwas mit dem Muezzin-Ruf zu tun hat. Von Mey Dudin
„Hinsehen, Erkennen, Handeln“
Berlin startet Kampagne gegen antimuslimischen Rassismus
24.01.2022
Auf Plakaten, Flyern und Postkarten ruft Berlin zum Handeln gegen antimuslimischen Rassismus auf. Seit Jahren steigen die Fälle. Innensenatorin Spranger warnt: Islamfeindlichkeit immer mehr auch in der Mitte der Gesellschaft.
Flüchtlingspolitik
Amtsberg kritisiert polnisches Verhalten an Grenze zu Belarus
24.01.2022
Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg kritisiert Polen für den Umgang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Gespräche mit Menschen an der Grenze zeigen: Sie werden bleiben bis zum letzten Moment.