Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Ausrufezeichen“

Bundesregierung plant mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus ein

17.03.2022

Die Bundesregierung nimmt für den Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Geld in die Hand. Damit soll die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Auch der Aufbau eines Rassismusmonitors soll finanziert werden.

Union fordert Grenzkontrollen

Bund verspricht bessere Registrierung und Unterstützung von Flüchtlingen

17.03.2022

Täglich kommen Tausende weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch nach Deutschland. Die Länder rufen nach Unterstützung durch den Bund, die Bundesregierung signalisiert dafür Bereitschaft. Union fordert Grenzkontrollen. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten.

Aktionsplan gegen Rechts

Faeser will Rechtsextremisten Waffen und Geld entziehen

16.03.2022

Finanzströme austrocknen, Waffen entziehen, Disziplinarrecht optimieren: Bundesinnenministerin Faeser hat ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Ein Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden soll folgen. Und das sei nur der Anfang.

Ukraine-Flüchtlinge

„Die Aufgabe wird größer sein als 2015“

16.03.2022

Laut den Vereinten Nationen sind bislang drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, davon mindestens 160.000 nach Deutschland. Brandenburgs Innenminister und der Städtetag fordern vom Bund mehr Koordination und weniger „Zufälligkeiten“.

Keine Obergrenze für Ukrainer

Fluchtforscherin: Geflüchtete aus Ukraine willkommener als andere

14.03.2022

Die Aufnahmebereitschaft für Ukrainer ist nach Ansicht der Migrationsforscherin Bendel größer als für Menschen aus den vorherigen Fluchtbewegungen. Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan sagt: Für Ukrainer gibt es keine Obergrenze. Brandenburgs Ministerpräsident lobt Hilfsbereitschaft: So etwas noch nie gesehen.

Ziel: „Geordnete Aufnahme“

110.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert

14.03.2022

Zehntausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in Deutschland untergebracht werden. Das stellt eine organisatorische und finanzielle Herausforderung dar. Nun sollen diejenigen, die nicht privat untergekommen sind, besser verteilt werden.

Moldawien

Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant

11.03.2022

Bereits in wenigen Tagen könnte die Republik Moldau Einheiten der EU-Grenztruppe Frontex kommandieren, die Verlegung wird bereits vorbereitet. Ein derzeit verhandeltes Statusabkommen mit der Regierung in Chisinau müsste aber Einsätze in Transnistrien, wo Russland Militär stationiert hat, ausschließen. Von

Novum

Daimagüler wird erster Beauftragter für Antiziganismus

10.03.2022

Ein Novum: Deutschland hat mit Mehmet Daimagüler erstmals einen Beauftragten für Antiziganismus. Als einen Schwerpunkt seiner Arbeit definiert Daimagüler die Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. Die Ermordung von Sinti und Roma sei weitgehend ungesühnt geblieben.

„Historische Entscheidung“

Schutz für Ukraine-Flüchtlinge ohne kompliziertes Asylverfahren

04.03.2022

Die EU will Flüchtlingen aus der Ukraine mit einem vereinfachten Verfahren vorübergehenden Schutz gewähren. Darauf verständigten sich die Innenminister. Die entsprechende Richtlinie soll nicht nur für ukrainische Staatsbürger gelten. Die EU-Innenkommissarin rechnet mit Millionen Kriegsflüchtlingen in der EU.

Chance für Fachkräftemarkt

Faeser: Große Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme

03.03.2022

In deutschen Kommunen herrscht laut Innenministerin Faeser eine große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Berlin rechnet mit einem deutlichen Anstieg des Flüchtlingsaufkommens. Der Sachverständigenrat sehen in der Flucht eine Chance für den deutschen Fachkräftemarkt.
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