Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Heil fordert „echte Integration“
Längerer Aufenthalt ukrainischer Flüchtlinge wahrscheinlich
16.05.2022
Geflüchtete Ukrainer werden nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Heil länger in Deutschland bleiben. Er fordert „echte Integration“ statt Zwischenlösungen. Russischen Fachkräften, die aus Russland ausreisen wollen, signalisiert Heil Aufnahmebereitschaft.
Flüchtlingspolitik
Pro Asyl und Diakonie fordern Beschleunigung beim Familiennachzug
15.05.2022
Pro Asyl und Diakonie fordern die Ampel-Koalition auf, ihr Versprechen, den Familiennachzug von Geflüchteten zu vereinfachen, einzulösen. Verzweifelte Familien warteten noch immer jahrelang auf einen Termin. Das Grundrecht auf Familie gelte für alle Menschen.
Geberkonferenz
Deutschland kündigt eine Milliarde Euro Hilfen für Syrien-Opfer an
10.05.2022
Schon vor dem Krieg in der Ukraine war der blutige Konflikt in Syrien aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch die Betroffenen brauchen auch elf Jahre nach Beginn des Kriegs Unterstützung - eine Konferenz in Brüssel soll ihr Leid wenigstens lindern.
„Es wird definitiv nicht leichter“
Bundestag diskutiert über die Zukunft der Bundeswehr in Mali
09.05.2022
Der Einsatz in Mali gilt als die derzeit gefährlichste Auslandsmission der Bundeswehr. Bis Ende Mai muss der Bundestag über eine Verlängerung der Mandate entscheiden. Fachleute warnen vor einem Rückzug aus dem UN-Blauhelmeinsatz. Von Moritz Elliesen
Bodo Ramelow im Gespräch
„Raschen EU-Beitritt auch Moldau oder Serbien anbieten“
08.05.2022
Thüringens Ministerpräsident Ramelow tritt für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das Motto der Friedensbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“ bleibe dabei grundsätzlich gültig. Es trete jedoch im Falle eines Angriffskrieges hinter das Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen zurück, sagte Ramelow im Gespräch. Von Matthias Thüsing
Kampf gegen Islamfeindlichkeit
Faeser will Islamkonferenz fortsetzen
05.05.2022
Die Deutsche Islamkonferenz soll fortgesetzt werden. Bundesinnenministerin Faeser sieht das als Zeichen, dass der Islam ein Teil Deutschlands ist. Es gehe aber auch um den Kampf gegen Islamfeindlichkeit. Muslime erlebten Anfeindungen aufgrund ihrer Religion.
Entwurf bis Jahresende
170 Stellungnahmen zum Demokratiefördergesetz
04.05.2022
Das geplante Demokratiefördergesetz soll noch in diesem Jahr vorliegen - mit breiter Beteiligung aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Es soll Projekte gegen Extremismus langfristig fördern. Eine Extremismusklausel soll es nicht geben.
Seenotretter: „Symbolpolitik“
Umstrittenen Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer vor Libyen verlängert
01.05.2022
Bundestagsbeschluss: Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer beteiligen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll aber nicht fortgesetzt werden. Seenotrettern üben Kritik: Symbolpolitik helfe Opfern nicht.
Illegale Pushbacks
Frontex-Chef Leggeri nach Vorwürfen zurückgetreten
01.05.2022
Frontex-Chef Leggeri ist nach Pushback-Vorwürfen zurückgetreten. Die Bundesregierung spricht von einer Chance für einen Neuanfang. Menschenrechtsorganisationen begrüßen Rücktritt, Seenotretter fordern Abschaffung von Frontex - nicht reformierbar.
Obergrenze
Ministerium: Aufnahme von höchstens 5.000 Afghanen pro Jahr möglich
01.05.2022
Höchstens 5.000 pro Jahr - das ist laut Bundesinnenministerium die Obergrenze für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Die Grünen üben Kritik. Über die Größenordnung des Aufnahmeprogramms sei man im Gespräch.