Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Frist: 11. Juni 2026
EU-Kommission legt Umsetzungsplan für EU-Asylreform vor
12.06.2024
Die EU-Asylreform ist verabschiedet. Aber noch stehen die neuen Regeln nur auf Papier, die Umsetzung werde eine Herkulesaufgabe, erklärte die EU-Kommission. Sie will den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Dem umstrittenen Ruanda-Modell erteilt sie eine Absage.
CDU/BSW im Osten?
Linksextrem, Rechtsextrem, Kindergarten
12.06.2024
In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an – und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz schließt eine Zusammenarbeit aus – nicht wegen der Flüchtlingspolitik.
Frustration und Rassismus
Warum die Jugend so oft rechts gewählt hat
11.06.2024
Bei dieser Europawahl durften erstmals junge Menschen ab 16 mitmachen. Das Ergebnis zeigt: Die jungen Menschen haben häufig AfD gewählt, die Grünen sind dagegen abgerutscht. Warum? Von Fatima Abbas
Weidel, Le Pen, Meloni & Co.
Rechts auf dem Vormarsch: Was die Europawahl für die EU bedeutet
11.06.2024
Aus Sicht der Regierungsparteien in Deutschland war die Europawahl ein Debakel. Rechte können hingegen feiern. Nun stellt sich die Frage nach möglichen Bündnissen. Geben jetzt Weidel, Le Pen, Meloni und Co. den Ton an? Von Ansgar Haase, Rachel Boßmeyer und Christoph Sator
Nach der EU-Wahl
Der Osten ist blau: Wie umgehen mit der AfD?
10.06.2024
Bei den Europa- und Kommunalwahlen in Ostdeutschland hat die AfD so gut abgeschnitten wie nie. Woran das liegt, erklären Experten. Im Herbst stehen auch noch wichtige Landtagswahlen an. Hat die Rechtsaußenpartei Machtoptionen? Hält die Brandmauer? Von Christopher Kissmann, Jörg Schurig, Simone Rothe und Verena Schmitt-Roschmann
Rechte im Aufwind
Vier Folgen der Europawahl
10.06.2024
Bei den Europawahlen haben Parteien der Ampel-Koalition deutlich verloren, die Union geht als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Deutlich gewonnen hat die AfD. Gewählt wurde auch im Osten Deutschlands. Wie geht es jetzt weiter? Fragen und Antworten nach der Europawahl.
Europawahl
Mitte-Rechts nicht angewiesen auf Rechtsaußen
10.06.2024
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP um Ursula von der Leyen bleibt stärkste politische Kraft im Europaparlament. Den Rechtsaußen-Block braucht sie nicht. Für die Deutsche ist das Projekt Machterhalt allerdings noch nicht abgeschlossen. Von Ansgar Haase und Stella Venohr
Nach Mannheim
Faeser will in Nachbarländer von Afghanistan abschieben
09.06.2024
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wollen nach Mannheim Straftäter nach Afghanistan abschieben, Außenministerin Baerbock ist skeptisch. Wie viele Personen die Debatte umfasst, ist derweil komplett offen, wie eine Länderumfrage zeigt.
Nach Mannheim
Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben
06.06.2024
Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern ausgelöst. Der Kanzler macht jetzt eine klare Ansage dazu, könnte aber Probleme bei der Umsetzung bekommen. Von Michael Fischer, Theresa Münch, Jörg Ratzsch, Sascha Meyer und Jörg Blank
Europawahl 2024
Rechte Hoffnungen und ein grünes Dilemma
06.06.2024
Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies wird vermutlich vom Kurs von Wahlverlierern abhängen. Von Ansgar Haase