Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Zwei Theorien
Parteien streiten über AfD-Hoch in Umfragen
11.06.2023
Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte. Auf der Suche nach den Ursachen schieben sich demokratischen Parteien gegenseitig die Schuld zu. Unionspolitiker zeigen sich jetzt auch selbstkritisch.
OB-Stichwahl in Schwerin
Nur FDP gibt keine Wahlempfehlung gegen AfD-Kandidat ab
11.06.2023
In einer Woche entscheiden die Schweriner darüber, wer die Landeshauptstadt künftig führt. SPD-Amtsinhaber Badenschier steht in der Stichwahl einem AfD-Kandidaten gegenüber. Alle Parteien unterstützen den SPD-Kandidaten, nur die FDP gibt keine Wahlempfehlung ab.
Einigung von EU-Staaten
Asylverfahren sollen massiv verschärft werden
08.06.2023
Die EU-Staaten arbeiten seit den Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 an weitreichenden Verschärfungen des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun eine Einigung. Die Bundesregierung musste in einem für sie wichtigen Punkt einlenken. Migrationsexperte warnt vor den Folgen der Verschärfungen.
Brandenburg
Geflüchtete sollen länger in Erstaufnahme bleiben
08.06.2023
Damit Städte und Gemeinden angesichts des Zuzugs von Geflüchteten noch stärker entlastet werden, hat Brandenburgs Regierung die Dauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu eineinhalb Jahre erhöht. Menschen ohne Bleibeaussicht könnten nun sogar noch länger ausharren.
Per Kommunalwahl zur Macht
Erster AfD-Landrat Deutschlands in Südthüringen?
08.06.2023
Die AfD will in Südthüringen den ersten AfD-Landrat Deutschlands stellen. 2019 scheiterte ihr Kandidat. Landes-AfD-Chef Höcke nimmt auch schon die Kommunalwahl 2024 in den Blick. Doch können Mitglieder einer als extremistisch eingestuften Partei Bürgermeister werden? Von Stefan Hantzschmann
Analyse
Menschenrechtsinsitut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt
08.06.2023
Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde. Von Anne-Béatrice Clasmann
„Wie Alltagsrassismus funktioniert“
CDU-Politikerin über Ministerin Touré: Kann sich von eigener Fluchtgeschichte nicht lösen
08.06.2023
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien wirft Sozialministerin Aminata Touré vor, sich in der Flüchtlingspolitik von ihrer eigenen Fluchtgeschichte nicht lösen zu können. Dafür erntet sie jetzt Kritik. SPD und Grüne werfen ihr Rassismus vor. Prien weist die Vorwürfe zurück.
Festung Europa
Worum ringen EU-Staaten beim Reform von Asylsystem?
08.06.2023
Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration. Nun geht die Diskussion um eine geplante Reform des EU-Asylsystems in eine heiße Phase. Die Bundesregierung könnte dabei zum Zünglein an der Waage werden. Doch worum geht’s? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Von Ansgar Haase und Anne-Béatrice Clasmann
„Irreguläre Ausreisen“
EU-Aktionsplan soll Flucht aus Afrika verhindern
06.06.2023
Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan die Zahl der Geflüchteten nach Europa senken. Erreicht werden soll das mit einer Kooperation mit den Ländern Nordafrikas. Es geht um Abschiebung aus Europa und um Verhinderung von Ausreisen aus Afrika.
Brief an Annalena, Robert und Lisa
Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen
06.06.2023
Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind. Von Martina Herzog