Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gesetzespaket

Innenministerium legt Vorschläge für schärfere Abschieberegeln vor

02.08.2023

Fast 280.000 Ausländer müssten Deutschland eigentlich verlassen, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Innenministerin Faeser will die Abschieberegeln weiter verschärfen. Ihre Vorschläge will sie mit Ländern und Kommunen diskutieren.

Fünf Jahre Grenzpolizei

Bayerns „Frontex“ bleibt Streitthema

02.08.2023

Markus Söder hatte 2018 kaum das Amt des Ministerpräsidenten übernommen, da machte schon seine Idee der Grenzpolizei die Runde. Fünf Jahre später ist sie weiter umstritten. Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel. Von und

Arbeit gegen Bürgergeld

Thüringens FDP-Chef fordert Aufnahmestopp für Ukraine-Flüchtlinge

02.08.2023

Der Westen der Ukraine ist nach Auffassung des FDP-Thüringen-Vorsitzenden Kemmerich sicher. Deutschland solle nicht alle aufnehmen. Und wer Bürgergeld erhalte, solle wöchentlich 25 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten - Mindestlohn. Es gebe Leute, die das System ausnutzen.

„Nicht das Mittel der Wahl“

Bundesinnenministerium hält weitere Grenzkontrollen für unangemessen

01.08.2023

Seit Monaten drängen Unionspolitiker nach mehr Grenzkontrollen. An der Grenze zu Österreich gibt es sie bereits seit Herbst 2015. Für andere Grenzabschnitte sei dies aktuell nicht das Mittel der Wahl, ist man im Bundesinnenministerium überzeugt.

„Nicht mehr zeitgemäß“

Berliner Senatorin Kızıltepe stellt Verteilmechanismus für Flüchtlinge infrage

31.07.2023

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Berlins zuständige Senatorin sieht hier Änderungsbedarf. Unterdessen fordert die CDU Tempo beim Aufbau von Leichtbauhallen.

Europawahl-Versammlung

AfD-Kandidatin muss ihren Migrationshintergrund erklären

31.07.2023

Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt dabei auch rechtsextremistische Verschwörungstheorien. Bei der Europawahlversammlung wurden rassistische Töne laut.

Nordrhein-Westfalen

Nur jeder dritte Rechtsextremismus-Fall bei der Polizei wird geahndet

30.07.2023

Mehr als 350 Hinweise zu rechtsextremen Umtrieben in der nordrhein-westfälischen Polizei gab es in den vergangenen sechs Jahren. Nicht einmal jeder Dritte wurde geahndet. Innenminister Reul fordert Gesetzesverschärfungen. Zu oft kämen Polizisten ungestraft davon.

Anweisung von oben

Afghanistan-Mitarbeiter bekommen oft kein Visum

30.07.2023

Viele Mitarbeiter eines deutschen Projekts für afghanische Polizeikräfte haben sich erfolglos um eine Aufnahme in Deutschland bemüht. Im Ortskräfteverfahren bekamen fast alle eine Ablehnung – auf Anweisung von oben. Das Entwicklungsministerium verteidigt dies.

Bundesregierung hat Bedenken

Gespräche über EU-Krisenverordnung vorerst gescheitert

27.07.2023

Eigentlich wollte die spanische EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum Umgang mit Asylkrisen bis zum Monatsende abschließen. Bisher gibt es aber keine Einigkeit. Was das für die geplante Reform des Asylsystems insgesamt bedeutet, ist noch offen.

Sachsen-Anhalt

Koalition setzt bei Fachkräftebedarf auf Einwanderung – notgedrungen

26.07.2023

In Sachsen-Anhalt gehen viele Arbeitnehmer in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Schon jetzt sind Tausende Stellen offen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition setzt auf Anwerbung aus dem Ausland – notgedrungen. Die CDU würde das Problem am liebsten ohne Einwanderung lösen.
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