Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte.

Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Der Verein Samidoun, der sich selbst Gefangenensolidaritätsnetzwerk nennt, hatte bereits am Samstag die blutige Terrorattacke auf Israel bejubelt, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln verteilte. „Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind“, sagte Scholz. „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht.“

Keine Toleranz gegen Antisemitismus

Es dürfe keine Toleranz gegenüber Antisemiten geben. Das würden die Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen, betonte der Kanzler. „Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar. Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar.“

Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern würden jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen – mit allen Mitteln des Rechtsstaats. „Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote“, sagte Scholz. „Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.“

Ungewöhnliche Ankündigung

Dass ein Verbot im Bundestag angekündigt wird, ist ungewöhnlich. Normalerweise werden Vereinsverbote nicht angekündigt und parallel zu polizeilichen Maßnahmen – Durchsuchungen – vollzogen. Ziel dabei ist es auch, womöglich belastendes Material zu finden, das im Falle einer Klage gegen das Verbot vor Gericht nützlich sein kann.

Hinter der Hamas stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der Gruppierung gibt es hierzulande nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren verboten.

Verbot jeglicher Versammlungen

Als zusätzliche Maßnahme ist damit nur das von Scholz angekündigte Betätigungsverbot möglich, das vom Bundesinnenministerium ausgesprochen werden soll. Diesen Weg hatte die Bundesregierung 2020 – damals hieß der Innenminister Horst Seehofer (CSU) – bei der pro-iranischen Schiiten-Miliz Hisbollah aus dem Libanon beschritten.

Mit dem Betätigungsverbot geht ein Verbot jeglicher Versammlungen der Organisation einher, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erläuterte. Die Verwendung von Kennzeichen der Hamas, die auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen steht und hierzulande als ausländische terroristische Vereinigung eingeordnet wird, ist in Deutschland strafbar. „Westliche Staaten wie Deutschland werden von der Hamas als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spenden zu sammeln, neue Anhängerinnen und Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2022.

„Eindeutiges Signal“ gegen Terror

Der Verein Samidoun gehört nach Einschätzung von Verfassungsschützern zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt.

Die nun von Scholz angekündigten Verbote „bereiten wir sehr intensiv vor und werden sie schnellstmöglich vollziehen“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag mit. Zu Einzelheiten operativer Maßnahmen könne man im Vorfeld keine Auskunft geben. Anordnen kann ein Verbot nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe betont, „dass gerade wir in Deutschland eine besondere Verantwortung haben, Bedrohungen gegenüber Jüdinnen und Juden und gegenüber dem Staat Israel mit aller Konsequenz zu verfolgen und zu unterbinden“, sagte ihr Sprecher. Die Verbote seien „das eindeutige Signal, dass jede Solidarisierung und jede Unterstützung des Terrors der Hamas unterbunden wird“. (dpa/mig) Aktuell Politik