Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rheinland-Pfalz

Beratungsangebot der Integrationsbeauftragten gefragt

25.03.2009

Das Beratungsangebot der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration im rheinland-pfälzischen Sozialministerium wurde auch im Jahr 2008 stark in Anspruch genommen. Dies mache die jetzt vorgelegte Statistik der Einzelfälle und Einzelanfragen für das vergangene Jahr deutlich.

Bayern

Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“

24.03.2009

Bayerns Kultusminister gab heute den Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“. Die SPD begrüßte zwar den Runden Tisch, fordert aber zugleich konkrete und schnelle Verbesserungen ein. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband bescheinigt der Bayerischen Bildungspolitik hingegen ein schlechtes Zeugnis.

Armin Laschet

Warnung vor Ignoranz der Religionen

24.03.2009

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet warnt unter Berufung auf den Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio vor einer Politik, „die auf Eindämmung religiöser Lebensformen zielt“. Der CDU-Politiker vermisse die Achtung vor dem Glauben und forderte das Merkmal „Religionszugehörigkeit“ bei der Volkszählung im Jahr 2011 zu erfassen.

Lehrermangel

Mehr Migranten sollen als Lehrer arbeiten

23.03.2009

Um den Lehrermangel an deutschen Schulen zu bekämpfen, will die Bundesregierung künftig mehr Einwanderer an Schulen einsetzen. Darauf haben sich laut Medienberichten Bildungsministerin Annette Schavan, Innenminister Wolfgang Schäuble und die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, verständigt.

Die nächste Runde

Streit um Visafreiheit für Türken

23.03.2009

Der Streit um die Visafreiheit von türkischen Staatsbürgern geht in die nächste Runde. Während das Bundesinnenministerium das Urteil des EuGH nur auf Fernkfraftfahrer anwenden möchte, gehen Experten und die Linksfraktion davon aus, dass sich das Urteil auch auf Touristen und andere Personenkreise erstreckt.

NRW

Mehr interkulturelle Entwicklungen in den Ausländerbehörden

23.03.2009

Der Staatssekretär im Innenministerium, Karl Peter Brendel, und der Integrationsbeauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Thomas Kufen setzen sich für mehr interkulturelle Entwicklungen in den Ausländerbehörden ein.

Visafreiheit für Türken

Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble wegen Nichtanerkennung

21.03.2009

Die Rechtsanwälte Dr. Rolf Gutmann und Dr. Gerhard Strate, Redakteure des Informationsbriefs Ausländerrecht, haben mit Schreiben vom 20.03.2009 Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erstattet.

Visafreiheit für Türken

Innenministerium rudert zurück

21.03.2009

Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 weist das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen können. Von

Fremdenfeindlichkeit

Internationaler Tag gegen Rassismus

21.03.2009

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus zum entschiedenen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland aufgerufen.

Bayern

Islamunterricht hat sich bewährt – weitere Modellversuche überflüssig

20.03.2009

Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Religionsunterricht. Das gilt auch für die etwa 100.000 muslimischen Kinder und Jugendlichen. Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias, begrüßt daher die Pläne des Kultusministeriums, den islamischen Unterricht als dritte Option neben Religion und Ethik in den Lehrplänen zu verankern. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Integration. Wer junge Menschen ernst nimmt, muss auch ihre Religion ernst nehmen," sagt Zacharias.
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