Politik

Vor ihrem Besuch in der Türkei kommende Woche wirbt die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Europaausgaben der türkischen Zeitungen für die Idee einer „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei mit der Europäischen Union und betont, dass niemand in Deutschland eine Assimilation anstrebt.

„Die Debatte über die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland geht an der Realität vorbei“, erklärt Sevim Dagdelen zum Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan spricht sich für türkische Gymnasien und Universitäten in Deutschland und die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Außerdem bezeichnet er eine EU-Vollmitgliedschaft als alternativlos. Nächste Woche reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei.

Die SPD möchte allen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland das kommunale Wahlrecht ermöglichen. Hierzu legten die Sozialdemokraten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor.

CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.

Am 18. und 19. März 2010 kamen die Integrationsminister der Länder und des Bundes in Düsseldorf zusammen und befassten sich unter anderem mit sinkenden Einbürgerungszahlen oder der Anerkennung ausländischer Qualifikationen.

„Gemeinsinn und Leistung“ - so heißt der Diskussionsentwurf, den die CDU Berlin zum Thema Integration gestern vorgestellt hat. Das 44-seitige Papier ist ein Spagat: Die CDU Berlin möchte beide Seiten gewinnen – Einheimische wie Zuwanderer.

Die Integrationsminister der Länder kommen heute in Düsseldorf zusammen. An der Tagesordnung steht unter anderem das umstrittene Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsrecht. Grünen-Bundestagsabgeordneter Memet Kilic fordert die Abschaffung.

Schleswig-Holsteins Justiz- und Integrationsminister Emil Schmalfuß spricht sich gegen das Optionsmodell aus und erntet Zuspruch - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingegen lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin kategorisch ab.

Maria Böhmer kündigt eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes an, um Kindern illegaler Zuwanderer den Schulbesuch zu ermöglichen. Serkan Tören unterstützt den Vorstoß und fordert auch pragmatische Lösungen für die Gesundheitsversorgung.