Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bayern

Verharmlosung des Rechtsextremismus

12.08.2009

Die Gefahrenlage durch islamistischen Terrorismus habe sich verschärft und eine steigende Tendenz sei bei linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. Lediglich die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern sei weiter rückläufig.

Türkische Schulabgänger

Streit um Genozid-Vorwurf rutscht unter die Gürtellinie

10.08.2009

Kenan Kolat (TGD) bezeichnete in der Hürriyet die Aufnahme des vermeintlichen Massakers an den Armeniern in den Lehrplan der brandenburgischen Schulen als eine psychologische Belastung für die Schüler. Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) kontert nun mit Anatolien und türkischen Schulabgängern ohne Abschluss.

Christine Haderthauer

Fachkräftemangel mit Migrantinnen beheben

07.08.2009

Die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) möchte die Ausbildung von Migrantinnen stärker fördern, um den Fachkräftemangel zu lindern. Sie fordert, die Stärken von Migrantinnen besser zu nutzen und sie auch für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen.

Expertenkreis

Bekämpfung des Antisemitismus

07.08.2009

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die bevorstehende Arbeitsaufnahme und Zusammensetzung eines unabhängigen Expertenkreises aus Wissenschaft und Praxis angekündigt, die regelmäßig Bericht über den Antisemitismus in Deutschland erstatten und Empfehlungen zu seiner nachhaltigen Bekämpfung unterbreiten soll.

EU-Agenda Türkei

Schweden über den EU-Beitrittsprozess

06.08.2009

In dieser Woche befasst sich die EU-Agenda der Türkei mit den Erklärungen des schwedischen Botschafters in Ankara, Christer Asp, über die Türkei-EU-Beziehungen. Die Türkei, so Asp, habe sich in den letzten Jahren enorm verändert. Von

Integrationskurse

Bundesregierung räumt Zahlungsverzögerungen ein

06.08.2009

Die Bundesregierung räumt ein, dass es bei der Fahrtkostenerstattung zu Gunsten von Teilnehmern an Integrationskursen zu Verzögerungen gekommen ist (wir berichteten). Dies geht aus der Antwort (16/13809) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Maria Böhmer

„Muttersprachlicher Unterricht langfristig gesichert“

05.08.2009

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, erklärte zur Vorlage eines Referentenentwurfs zur Änderung der Beschäftigungsverordnung am gestrigen Tage, dass das Bundesarbeitsministerium den Entwurf für die notwendige Änderung der Beschäftigungsverordnung vorgelegt hat.

Hessen

Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus

05.08.2009

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, appelliert in einem offenen Brief an Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP): "Nutzen Sie ihre Kompetenz und ermöglichen Sie Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus endlich den problemlosen Schulbesuch zum neuen Schuljahr."

Partizipations- und Migrationspolitik

TGD fordert neue Strukturen

05.08.2009

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat eine neue Debatte über die politischen Strukturen in der Partizipations- und Migrationspolitik vorgeschlagen und begrüße den Vorschlag Frank-Walter Steinmeiers, ein Ministerium für Bildung und Integration einzurichten.

Hessen

Runder Tisch zum geplanten Islamunterricht soll Vorgang beschleunigen

04.08.2009

Wer darf die Zukunft des hessischen Islamunterrichts mitgestalten und: Wo liegen die Schwächen des vom Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn geplanten Runden Tisches? Während dieses Vorhaben für die Zukunft des bekenntnisorientierten Islamunterrichts hoffen lässt, fängt es sich auch durchaus heftige Kritik ein - auch seitens des eigenen Koalitionspartners.
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