Kettenduldung

Kirchen fordern großzügige Bleiberechtsregelung – SPD verspricht Abhilfe

Anlässlich der "Interkulturellen Woche 2009" machen die christlichen Kirchen im „Gemeinsamen Wort“ auf die Problematik der Bleiberechtsregelungen im Zusammenhang mit den Kettenduldungen aufmerksam. Andrea Nahles (SPD) verspricht - für den Fall des Wahlsieges - Abhilfe.

Freitag, 18.09.2009, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 12:46 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Für viele Menschen, die aufgrund der neuen gesetzlichen Bleiberechtsregelung ein Aufenthaltsrecht erhalten haben, steht in diesem Jahr die Entscheidung über dessen Verlängerung an. „Die Kirchen haben sich sehr für die Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung eingesetzt, die das Problem der so genannten Kettenduldungen lösen sollte. Die im Jahr 2007 beschlossene gesetzliche Regelung haben wir als einen wichtigen ersten Schritt gewürdigt.“, so Wolfgang Huber (Evangelische Kirche), Robert Zollitsch (Deutsche Bischofskonferenz) und Metropolit Augoustinos (griechisch-orthodox).

Die Aufenthaltserlaubnisse konnten zunächst unabhängig vom Nachweis eines Arbeitsplatzes erteilt werden. Dies ist ca. 55.000 Menschen zugute gekommen. Zur Verlängerung ihres Aufenthaltsrechtes müssen sie nun jedoch ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit überwiegend selbst bestreiten. Gelingt ihnen dies nicht, fallen sie in die unsichere Duldung zurück – auch nach teilweise jahrzehntelangem Aufenthalt und vielfach bereits erbrachten Integrationsleistungen. Darüber hinaus sind immer noch rund 140.000 Menschen in Deutschland nur vorübergehend geduldet.

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Die Kirchenvertreter weiter: „Die bisher beschlossenen Regelungen reichen daher nicht aus. Die Kirchen treten deshalb weiterhin für eine großzügige Bleiberechtsregelung ein, die auch alte, kranke und traumatisierte Menschen einschließt, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden.“

SPD unterstützt Bleiberecht
Die Kirchen hätten ein „ernsthaftes Problem angesprochen“, so die Stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration. „Wir haben uns 2007 erfolgreich dafür eingesetzt, dass langfristig Geduldete endlich eine Perspektive in Deutschland bekommen. Wir wissen, dass ein erheblicher Teil von ihnen wegen der Wirtschaftskrise die Bedingung für ein Bleiberecht, einen Arbeitsplatz zu finden, derzeit nicht erfüllen kann. Die Regelung dafür läuft aber am Ende dieses Jahres aus. Die Union war durch nichts dazu zu bewegen, den Betroffenen über den Tag hinaus zu helfen.“

Infobox: Die ‚Interkulturellen Woche‘ macht sich seit 1975 für ein besseres Zusammenleben mit den Migranten in der Gesellschaft stark. Die christlichen Kirchen setzen sich auch in diesem Jahr in ihrem Gemeinsamen Wort unter dem Motto „Misch mit!“ für mehr Engagement und Partizipation im Interkulturellen Dialog ein.

Die Kirchen könnten versichert sein, dass die SPD nach der Wahl umgehend die erforderlichen Schritte unternehmen wird. Nahles weiter: „Wir wollen, dass Menschen einen Aufenthaltstitel erhalten, wenn der Aufenthalt aus humanitären Gründen nicht beendet werden kann. Das gilt insbesondere für alte, kranke und traumatisierte Menschen.“

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  1. Thomas Hohlfeld sagt:

    „Die Kirchen könnten versichert sein, dass die SPD nach der Wahl umgehend die erforderlichen Schritte unternehmen wird“, sagt Andrea Nahles.
    Wie soll das gehen? Die SPD hat alle Vorschläge zur Verbesserung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung erst vor kurzem im Bundestag konsequent abgelehnt – in Koaltionstreue zur CDU. Und in dieser Situation wird sich die SPD auch nach der Wahl wiederfinden – bestenfalls…

  2. Klaus-Dieter Boden sagt:

    Vielleicht wäre es mal an der Zeit, daß die Kirchen, zu erst natürlich die katholische Kirche, ihren beiden Hausparteien, der ach so CHRISTLICHEN CDU und der CSU, gehörig die Leviten lesen und ihnen ein Donnerwetter verpassen würden. Denn letzten Endes sind diese beiden politischen Gruppierungen für die rassistischen Gesetze in Deutschland maßgeblich verantwortlich. Ich erwähne hier nur den erschwerten bis nahezu unmöglich gemachten Ehegattennachzug oder die Residenzpflicht, Leben in Lagern, verwaltungskostenintensives Gutscheinsystem, und, und, und… ! Und die SPD hat zu allem JA und AMEN gesagt. Deshalb, versprechen Sie nichts, was Sie nicht halten können oder wollen, Frau Nahles !
    AMEN !

  3. Sabine v.C. sagt:

    Wird das Volk zu den großzügigen Versprechungen der Frau Nahles noch befragt oder macht sie das im Alleingang?
    Ich meine, dass knapp 17 Mio. Ausländer in Deutschland doch schon sehr viel sind…

    • Thomas Hohlfeld sagt:

      „knapp 17 Mio. Ausländer in Deutschland“?
      So viele sind es nur in Ihrer xenophoben Wahrnehmung!
      Laut Statistischem Bundesamt sind es lediglich 6,7 Mio., und wir reden hier über eine Personengruppe von etwa 100.000 Menschen…

      • Sabine v.C. sagt:

        Den anderen hat man den deutschen Pass geschenkt.
        Ist man Ihrer Meinung nach femdenfeindlich, wenn einem die Bevölkerungsdichte zu hoch ist?
        Und wenn ein Land wie unseres 3-4 Mio. (offizielle) Arbeitslose verzeichnen muss und die Situation durch Zuwanderung bzw. Aufenthaltsgenehmigungen Fremder eher verschärft, denn verbessert wird, muss man sich da über mehr Zuwanderung freuen?

        • Mehmet sagt:

          „einem die Bevölkerungsdichte zu hoch ist“

          Dann warten Sie mal die nächsten 50 Jahre ab. Auch wenn es noch weitere Einwanderungen gibt, wird sich die Zahl der Einwohner in der BRD verkleinern. „Am besten“ gehen wir von Ihrer Politik aus und stoppen alle Einwanderungen. Dann sehen Sie schnell, wie sich die Demographie ändert. Adieu Deutschland!

        • Thomas Hohlfeld sagt:

          „Ist man Ihrer Meinung nach femdenfeindlich, wenn einem die Bevölkerungsdichte zu hoch ist?“
          Sie haben sich ja nicht über die „Bevölkerungsdichte“ beklagt, denn dann gäbe es vor allem zu viele Deutsche in Deutschland!
          Sie haben gesagt, dass es zu viele „Ausländer“ in Deutschland gäbe – und deren Zahl in offenkundig von Fremdenfeindlichkeit geprägter Wahrnehmung mehr als verdoppelt. Natürlich ist das fremdenfeindlich.
          Und wenn Sie nun noch erklären, dass (eingebürgerte) Deutsche mit Einwanderungsgeschichte keine Deutschen, sondern eigentlich immer noch „Ausländer“ seien, dann ist das nicht nur fremdenfeindlich, sondern schlicht rassistisch (ja, ich weiß, welche Kommentare jetzt wieder kommen werden…). Der deutsche Pass wird einem auch nicht „geschenkt“, wie die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland infolge strenger Gesetzgebung zeigt – ich empfehle einen Blick ins Staatsangehörigkeitsgesetz.

  4. Klaus-Dieter Boden sagt:

    Ich glaube nicht, daß Herr Thomas Hohlfeld „vernebelt“. Im Gegenteil, liebe Frau Johanna, ich habe Thomas Hohlfeld in diesem Forum stets als sehr sachlichen und vor allem antirassistischen Kommentator wahrgenommen. Aber offenbar gehören auch Sie zu denen , die dem ausländerfeindlichen Populismus frönen.
    1 türkischer Bankräuber = alle Türken kriminell !
    1 Scheinehe = alle binationalen Ehen gefaked !
    1 afrikanischer Dealer = alle Afrikaner Rauschgifthändler !
    Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Nur : Vorurteile und Pauschalisierung haben noch nie etwas Konstruktives hervorgebracht !
    Herzliche Grüße,
    Klaus-Dieter Boden

    • Markus Hill sagt:

      Zitat:
      „Vorurteile und Pauschalisierung haben noch nie etwas Konstruktives hervorgebracht !“
      Da gebe ich Ihnen recht. Daran könnten Sie sich auch orientieren. Wenn ich abweichende Meinungen (man muss keineswegs mit nicht-ausländerfreundlichen Kommentaren – selber Doppelstaatler – übereinstimmen) direkt in das Vorurteilsschema (Schubladendenken!) Rassismus/Anti-Rassismus stecke, argumentiere ich selber nicht mehr sachlich. Ist ein beliebtes Todschlagargument, um die Meinung des anderen zu diskreditieren. Dieses Argumentationsmuster erscheint mehr ideologisch als sachlich motiviert. Macht jeden Dialog von Anfang an mehr als schwer, da ich dem anderen direkt zu Beginn einmal moralisch „niedere“ Motive unterstelle. Gilt wohl in der Fachpraxis als ein Muster von „unfairer Rhetorik“. Glücklicherweise ist es bei Ihnen so offensichtlich, dass man es zumindest wahrnimmt. Danke deshalb führt die Transparenz bezüglich Ihrer Denkweise und Ihres bevorzugten „Argumentationsmusters“. Im Austausch mit anderen Menschen könnte das oft den Eindruck erwecken, dass Sie keine hohe Achtung vor dem Gut Meinungsfreiheit in einer Demokratie haben.

      • Markus Hill sagt:

        PS
        Gesinnungs-Kommentare sind von Natur aus zunächst einmal auch nicht Sachkommentare. Besagter Herr (angeblich so sachorientiert) hat, wenn ich mich nicht täusche, in den Foren auch schon nach Zensur von Meinungen aufgerufen. Insofern wundert es kaum, wessen Geistes Kind da die Unterstützer dieser „totalitären Denke“ sind. Bewusst oder unbewusst, möchte Ihnen nichts Böses unterstellen. Glauben Sie mir: Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut – Ideologien sind oft schlechte Ratgeber. Es ist viel entspannender, sich widersprechende Meinungen anzuhören und ihnen zuzustimmen oder diese einfach zu ignorieren bzw. sachlich zu widerlegen. Wenn man fair in der Argumentation ist, kann man die Meinung des anderen so stehen lassen. Genauso, wie Ihre Meinung hier ganz normal veröffenlicht wird.

        • Markus Hill sagt:

          PS2
          ich bleibe nach wie vor der Ansicht, dass Türken und Moslems keine Rassen darstellen. Von daher wundere ich mich immer wieder, was dieser Begriff in der Sachdiskussion sucht.
          Genauso wäre ich mit dem Begriff „ausländerfeindlich“ in der Verwendung immer SEHR vorsichtig. Im Zweifelsfalle kann ich damit jede Kritik abweisen bzw. mich gegen Kritik immunisieren. Auch bei sehr kritischen Kommentaren gegenüber Deutschen würde ich dem Kritiker nie unterstellen, dass er „germanophop“ (deutschfeindlich) wäre. Kritik kann man sich doch normal anhören ohne auch noch den Kritiker mit irgendwelchen Zuschreibungen (Unterstellungen, Mutmassungen, Verdächtigungen etc.) zu stigmatisieren. Dann ist die gedankliche Auseinandersetzung miteinander oft viel, viel fruchtbarer und interessanter. Grosszügig kann man dann oft auch über einige emotioniale Spitzen hinwegsehen, die manchmal auftauchen. Wir sind halt Menschen und keine „Argumentations-Perfektions-Roboter“!:-)

  5. Klaus-Dieter Boden sagt:

    Donnerwetter ! Markus Hill, Sie haben ja die komplette Palette auf mir abgeladen. Von Totschlagargument über ideologische Motivation bis hin zur unfairen Rhetorik. Ich weiß jetzt endlich, was für ein schlechter Mensch ich bin !
    Aber im Ernst: Ich glaube, daß Sie, werter Herr Hill, lediglich aus der Theorie heraus diskutieren. Unterhalten Sie sich mal mit den Flüchtlingsräten, gehen Sie mal in eines dieser überall in Deutschland zu findenden Lager und sprechen mit den Menschen dort, oder reden Sie mal mit einem Migrantenkind, der/die gerade die 165te Absage wegen einer Lehrstelle bekommen hat. was ja keinesfalls mit der Herkunft zu tun hat. . . ! Auch wenn Sie es nicht sehen können oder wollen : Wir haben jede Menge Rassismus in unserem Land ! Und das , finde ich, solte und muß abgestellt werden. Ich hoffe, daß Sie mir jetzt nicht wieder eine „totalitäre Denke“ unterstellen.
    Schönen Feierabend wünscht Ihnen
    Klaus-Dieter Boden

    • Markus Hill sagt:

      Nein. Sie sind ja jetzt auf in einigen Punkten darauf eingegangen. Ich wollte nur, dass man vielleicht etwas „sensibler“ wird bei solchen Zuschreibungen – diese Labeln vom Diskussionpartnern und diese Art zu diskutieren behagt mir nicht. Da habe ich nicht das Gefühl, dass es um Meinungsaustausch und Erkenntnisgewinn gehen soll, sondern um Diffamierung desjenigen, der halt ´nicht die eigene Meinung vertritt. Deshalb auch noch einmal der eindeutige Hinweis auf Ihren scheinbar so „neutralen“ Zensur-Fan (Herrn Hohlfeld). Sie mögen zwar in einigen Punkten (Sie OHNE Zensurwunsch, habe ich verstanden) Brüder im Geiste sein, dass ersetzt aber keinesfalls sachdienliche Argumente. (Natürlich, da gibt es auch welche).
      Auch Ihr Theorie-Argument erscheint da etwas deplaziert. So kann ich einen sehr grossen Teil der Forenbeiträge disqualifizieren, indem ich gerade (wie Sie es bewusst oder unbewusst tun) mir irgendwelche persönlichen Erfahrungen selber zuschreibe, die der andere (Schätzung von mir: ca. 90 % der Schreiber im Forum haben nicht IHRE Erfahrung, können aber trotzdem eine vernünftige Meinung zu Sachpunkten formulieren, im besten Fall sogar sachlich belegen) vielleicht zufällig nicht hat. ABER: Wir beide wissen doch – der Richter, der über Diebstahl urteilen soll, muss selber keinenfalls gestohlen haben!
      Rassismus – der Begriff erscheint mir für die Sachdiskussion einfach zu „ausgelutscht“ und von vielen Diskussionpartnern einfach nur instrumentalisiert. Im Zweifelnsfall habe ich den Eindruck, dass man sich durch „Opferstatus“ wieder Vorteile/Mitleid verschaffen will. Ich würde den allgemeinen Begriff „massives Vorurteil“ oder „übermässig stark ausgeprägte Antipathie“ (nicht perfekt, erst einmal Beides als „Arbeitstitel“:-) bevorzugen, da diese Begriffe neutraler klingen und die Sachdiskussion eher voranbringen.
      Meistens umschreibt der angebliche „Rassimus“ einfach nur den Interessenunterschied zwischen verschiedenen Fraktionen in einer Diskussion. Die „Verschlissenheit“ durch massiven Missbrauch dieses Ausdrucks gebietet meiner Ansicht nach einfach eine etwas differenziertere Sichtweise. Fehlverhalten von einer Gruppe gegenüber einer anderer Gruppe kann ich dann immer noch präszies als UNERWÜNSCHTES FEHLVERHALTEN benennen, man muss da Missstände keineswegs beschönigen.
      Trotzdem wird wohl im Endeffekt differenzierter und sachlicher diskutiert. Das war einfach MEIN Punkt der ausführlichen Kritik. Natürlich kann man das auch anders sehen.
      Ihnen einen schönen Donnerstag,
      Markus Hill

      • Thomas Hohlfeld sagt:

        Sie werden es nicht glauben, aber im Allgemeinen bin ich sehr zurückhaltend bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“. Angesichts etlicher Kommentare hier ist es jedoch geradezu unausweichlich, die Sache auch mal beim Namen zu nennen.
        Wenn etwa, wie oben geschehen, deutsche Staatsangehörige mit Einwanderungsgeschichte, auch solche, die nie im Ausland gelebt haben, als „Ausländer“ bezeichnet werden, entspricht dies 1:1 NPD-Ideologie und ist schlicht rassistisch – warum drumherum reden?

        Und da ich jetzt schon als „Zensur-Fan“ bezeichnet werde, eine kurze Klarstellung: Ich hatte der Redaktion lediglich empfohlen, angesichts gehäuft auftretender, unqualifizierter und vorurteilsbeladener Kommentare moderierend einzugreifen – und die Redaktion bestätigte, dass dies auch für sie ein Thema sei und sie daran arbeite.
        Das Problem ist: Ich hatte mir in ein, zwei Debatten die Mühe gemacht, zu überzeugen, sachlich und nachvollziehbar zu argumentieren, aber leider die Erfahrung machen müssen, dass sachlichen Argumente – wie es bei Vorurteilen nun einmal so ist – keinerlei Wirkung zeigten und auch nicht sachlich beantwortet wurden. Und wenn Debatten so verlaufen, verliert man halt schnell die Lust, sich daran zu beteiligen – was ich nun wiederum sehr schade für das hiesige Forum finde, da ich nämlich sehr für den argumentativen Austausch unterschiedlicher Positionen bin…

        • Markus Hill sagt:

          Danke. Ich sehe Ihren Punkt. Ich leugne auch nicht, dass es Rassismus tatsächlich gibt. Hatte ich vergessen noch deutlich zu sagen, weil ich natürlich icht die Realität einfach wegdefinieren möchte. Nur in der Foren-Diskussion stösst es mich ab, da dann vom Gegenüber auch durchaus nachdenkenswerte Positionen einfach in die Schublade gesteckt werden und nicht inhaltlich auf die Punkte eingegangen wird.
          Bei der NPD-Sache stimme ich Ihnen ABSOLUT (!!!) zu, da ist es eindeutig, dass ein (bei weiteren Aktionen waren es ja viele Deutsche mit Migrationshintergrund) deutscher Staatsbürger aus rassistischen, fremdenfeindlichen Motiven belästigt wurde.
          („Fremdenfeindlich“, auch so ein weicher Begriff – ist nicht schön, darf jeder sein wie er will, da die Gedanken frei sind und wir noch keine 1984-Gesinnungsdiktatur haben. Auch wenn ich die Denke dieser Leute nicht nachvollziehen kann, lasse ich dass einfach als Meinungsäusserung beim Gegenüber stehen).
          Ich glaube aber, dass es sehr „idealistisch“ ist (was prinzipiell keine schlechte Einstellung), da vom Gegenüber immer Einsichtsvermögen zu erwarten. Die Erwartung habe ich zum Beispiel etwas weniger, da ich oft mehr daran interessiert bin, einmal ein „neues“ Argument / neue Gedankenverbindung zu hören, bei ich manchmal auch eigene Meinungen überdenke. Das ist oft ein Prozess.
          Natürlich habe auch ich meine eigene Brille und meine persönliche Geschichte, die in die Meinungsbildung einfliesst – genauso wie das Gegenüber. Allein schon aus diesen anderen Statements einmal neue Erkenntnisse zu gewinnen, macht Freude. Ich weiss, dass mir da in der Regel in der Mehrzahl der Fälle nicht gelingen wird, die Überzeugung per Forums-Deklaration zu ändern. Wichtiger erscheint mir, dass ich zumindest davon ausgehe (ist keinesfalls immer so, es wird immer Leute in Foren geben, die andere beschimpfen wollen etc.), dass der andere es zunächst einmal nicht böse meint.:-)

          • Thomas Hohlfeld sagt:

            Danke auch von mir für diese klarstellende und für mich sehr nachvollziehbare Antwort!
            Ich gebe zu, ich ärgere mich nicht nur über so manche üblen Kommentare, sondern finde es auch „wertvoll“ zu erfahren, was sich in der „Volksseele“ so an Ressentiments und Vorurteilen zusammenbraut, weil ich in meinem persönlichen Umfeld kaum mit solchen Aussagen konfrontiert bin. Und während Politiker sich in der Öffentlichkeit im Allgemeinen (aber auch nicht immer – siehe Rüttgers) verbal „zusammenzureißen“ wissen, kommt in manchen Kommentaren hier oft nur zum Ausdruck, was viele insgeheim denken. Und dass sich diese Gedanken nicht einfach aus der Welt zensieren lassen, ist doch völlig klar, es bleibt uns nur das Argument…