Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

CDU fordert

Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz

01.06.2009

In Rheinland-Pfalz beschäftigt der Kopftuchstreit derzeit den Landtag. Die CDU-Opposition fordert nach dem Vorbild acht weiterer Länder ein gesetzliches Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Staatsrechtler und Vertreter von Frauenrechtsorganisationen haben vergangene Woche bei einer parlamentarischen Anhörung der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verteidigt. Menschenrechtsorganisationen fordern hingegen die Abschaffung des Verbots.

Bildungsgipfel

Erwartungen nicht erfüllt

01.06.2009

Die Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Bildung Berlin gab bekannt, dass sie über die konkrete Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen, die während des sogenannten Bildungsgipfels, wie sie am 22. Oktober 2008 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder in dem Dokument „Aufstieg durch Bildung - Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ vereinbart wurden, erst bei der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 28. bis 30. Oktober 2009 in Form eines Zwischenberichts informieren wird. Das ergibt sich aus einer aktuellen Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage (16/12 684) von Özcan Mutlu, Bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Die Grünen

Schluss mit der Datensammelwut im Ausländerzentralregister!

31.05.2009

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, den Datenschutz zu stärken und dem Datenmissbrauch vorbeugen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung garantiere jedem Menschen, „selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten bestimmen“ zu dürfen – Ausnahmen erfordern eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Heute drohe diese Ausnahme immer mehr zur Regel zu werden. Sicherheitsgesetze und neue Technologien machten eine lückenlose Überwachung möglich.

Josef Philip Winkler

„Kommunales Ausländerwahlrecht fördert die Integration“

31.05.2009

Josef Philip Winkler, Sprecher für Migrationspolitik und interreligiösen Dialog der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat die SPD und die FDP für ihr Abstimmungsverhalten in der Sache kommunales Ausländerwahlrecht scharf kritisiert. Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war am Mittwoch Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag.

Terrorcamps

Deutschland stellt Besuch unter Strafe

30.05.2009

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien unter anderem den Besuch sogenannter Terrorcamps unter Strafe gestellt. Künftig soll derjenige mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant und vorbereitet habe, die beispielsweise die Verfassung Deutschlands gefährden könnte.

CDU/CSU, SPD, FDP

Kein Kommunalwahlrecht für Drittstaatler

29.05.2009

Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war gestern Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte mit ihrem Gesetzesentwurf ebenso wie die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass in Deutschland lebenden Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das aktive und passive kommunale Wahlrecht eingeräumt und ihnen die Teilnahme an Abstimmungen auf kommunaler Ebene ermöglicht wird.

Hans-Gert Pöttering

„Die EU darf sich nicht zu Tode erweitern“

29.05.2009

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sprach sich zwei Wochen vor der Europawahl gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Er sei zutiefst davon überzeugt, dass sich Europa mit der Türkei politisch, kulturell, finanziell und geographisch übernehme, schrieb Pöttering im Live-Chat auf „Spiegel-Online“. Stattdessen favorisiere er eine privilegierte Partnerschaft, die eine enge Kooperation, beispielsweise in ökonomischen, sicherheits- oder umweltpolitischen Fragen, ermögliche, aber eben nicht mit einem EU-Beitritt einhergehe.

FDP

Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Altfallregelung vor

28.05.2009

Die FDP Bundestagsfraktion ist für die Verlängerung der sogenannten Altfallregelung um ein Jahr. Dies geht aus einem vorgelegten Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 16/13160) hervor. Die Verlängerung begründet die FDP-Fraktion mit dem bisher enttäuschenden Erfolg der Regelung, langjährig geduldeten Personen zu einem sicheren Aufenthaltsstatus zu verhelfen.

Einbürgerung

Verstößt Deutschland gegen Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit?

28.05.2009

In einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/13090) möchte die Linksfraktion von der Bundesregierung Auskunft über die Vereinbarkeit der deutschen Einbürgerungsregeln mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 haben, dass am 4. Februar 2002 gezeichnet, am 11. Mai 2005 ratifiziert und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist.

Visum

Ungleiche Behandlung bei Einladungsprozedur eines Verwandten

28.05.2009

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) berichtet in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 16/13087) von erheblich abweichenden Anforderungen bei der Behandlung der Einladung eines Verwandten oder Bekannten aus einem visumspflichtigen Land.
TOP GELESEN