Politik

In dieser Woche werden in der EU-Agenda der Türkei Erklärungen des ungarischen Botschafters Istvan Szabo sowie des italienischen und großbritannischen Außenministers Franco Frattini und David Miliband zu den EU-Beziehungen der Türkei. Von GastautorIn

Über das Phänomenbereich sogenannter „Ehrenmorde“ erfolgt keine gesonderte Erfassung – Statistiken liegen nicht vor. Dies teilte das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen im Landtag mit.

Knapp zwei Wochen, nachdem das im Bau befindliche Anwesen des deutsch-türkischen Kulturvereins, das auch einen Gebetsraum beherbergt, mit Schweineblut beschmutzt wurde, haben nun die Fahnder der Aschaffenburger Kripo die Verantwortlichen ermittelt. Einen rechtsradikalen Hintergrund schließt die Staatsanwaltschaft aus; die bayerische SPD ist empört.

Das Bundeskabinett hat Anfang dieser Woche beschlossen, Frau Christine Lüders als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) vorzuschlagen. Das Amtsverhältnis der bisherigen Leiterin, Martina Köppen, ist durch den Ablauf der gesetzlichen Befristung beendet und wird nicht verlängert.

Die alte und neue Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, spricht im Interview über Integrationsverträge, den Nationalen Integrationsplan und die Entscheidung, das Thema Integration im Kanzleramt zu belassen. Von GastautorIn

Das Europäischen Gerichtshof soll laut Empfehlung Generalanwalt Paolo Mengozzi, Kindern türkischer Staatsbürger den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erleichtern. Außerdem werden in dieser Woche in der „EU-Agenda Türkei“ zwei weitere Themen behandelt. Von GastautorIn

Am 8. November 2009 gehen Migrantinnen und Migranten in Rheinland-Pfalz ihr Beiräte für Migration und Integration wählen. Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer: "Nehmen Sie an der Wahl zu den Beiräten für Migration und Integration am kommenden Sonntag teil! Ihre Stimme zählt!"

Als erstes Bundesland will Berlin die Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage stellen und die gleichberechtigte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sichern. Das kündigte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) diese Woche in Berlin an.

Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auszubauen – im Koalitionsvertrag ist von „Abbau von Bürokratielasten“ die Rede. Volker Beck (Die Grünen) wirft Union und FDP Hinhaltetaktik vor.

Wolfgang Bosbach (CDU) hatte Sanktionen für ausländische Arbeitslose gefordert, die trotz Aufforderung keinen Deutschkurs absolvieren - die Verweigerer-Quote liege bei 40 Prozent. Das stimmt nicht, teilt nun die Bundesregierung mit. Die Linke wirft Bosbach gezielte Attacke vor.