Politik

„Soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften lassen sich nicht durch Integrationsverträge beheben“, kommentiert Sevim Dagdelen (Die Linke), die Pläne der CDU,CSU und FDP Koalition; ähnlich sieht es Grünen-Politiker Memet Kilic. Differenzierter betrachtet Migrationsforscher Klaus Bade die sog. Integrationsverträge.

Vergangenen Freitag stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ein. Seine herablassenden Äußerungen über Türken und Araber bleiben damit ohne rechtliche Konsequenzen.

Zuwanderer sollen künftig einen Integrationsvertrag abschließen, kündigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung an. Darin sollen Rechte und Pflichten festgelegt werden.

Vergangene Woche gab Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) bekannt, dass das Land Berlin Berufung gegen das Gebet-Urteil vom September einlegen will. Eine juristische Klärung sei nötig. Zudem wolle er die Glaubhaftigkeit des Anliegens überprüfen lassen.

„Droht wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls, soll“ nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition „zukünftig schon aus diesem Grund eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs möglich sein.“ So jedenfalls die Pläne der CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag. Von Ekrem Şenol

In der EU-Agenda der Türkei geht es in dieser Woche um den Bericht des niederländischen Professors Aleidus Woltjer von der Universität Utrecht über Visumregelungen und Freizügigkeit zwischen der Türkei und der EU, den er der niederländischen Regierung vorlegte. Von Erhan Akdemir

Nach einer Bilanz der Zahl an Einbürgerungen und Abschiebungen in Bayern seit Beginn des Jahres 2008 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein positives Fazit der bayerischen Ausländerpolitik gezogen. "Wir bieten jedem, der es verdient, gute Perspektiven für einen dauerhaften Aufenthalt.

Die Initiative "mehrwert Berlin" fragte im Rahmen einer Veranstaltung am 16. November 2009 nach dem Mehrwert der Vielfalt und suchte Antworten auf die Herausforderung für Unternehmen und Kommunen, die sich aus der wachsenden Vielfalt der Gesellschaft ergeben.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein "umfassendes Bleiberecht" zu schaffen. Knapp 31.000 der bis Ende August 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse seien nur ”auf Probe“ gewährt worden - In Bremen strebt die Innenministerkonferenz eine Neuregelung an.

Die von der CDU, CSU und FDP geplante Einführung von Integrationsverträgen sollen Peter Götz zufolge zur Überprüfung in den Arbeitsmarkt genutzt werden. Gleichzeitig soll die Verbindlichkeit der Integrationsförderung erhöht werden.