Politik

Vergangene Woche gab Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) bekannt, dass das Land Berlin Berufung gegen das Gebet-Urteil vom September einlegen will. Eine juristische Klärung sei nötig. Zudem wolle er die Glaubhaftigkeit des Anliegens überprüfen lassen.

„Droht wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls, soll“ nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition „zukünftig schon aus diesem Grund eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs möglich sein.“ So jedenfalls die Pläne der CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag. Von Ekrem Şenol

In der EU-Agenda der Türkei geht es in dieser Woche um den Bericht des niederländischen Professors Aleidus Woltjer von der Universität Utrecht über Visumregelungen und Freizügigkeit zwischen der Türkei und der EU, den er der niederländischen Regierung vorlegte. Von Erhan Akdemir

Nach einer Bilanz der Zahl an Einbürgerungen und Abschiebungen in Bayern seit Beginn des Jahres 2008 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein positives Fazit der bayerischen Ausländerpolitik gezogen. "Wir bieten jedem, der es verdient, gute Perspektiven für einen dauerhaften Aufenthalt.

Die Initiative "mehrwert Berlin" fragte im Rahmen einer Veranstaltung am 16. November 2009 nach dem Mehrwert der Vielfalt und suchte Antworten auf die Herausforderung für Unternehmen und Kommunen, die sich aus der wachsenden Vielfalt der Gesellschaft ergeben.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein "umfassendes Bleiberecht" zu schaffen. Knapp 31.000 der bis Ende August 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse seien nur ”auf Probe“ gewährt worden - In Bremen strebt die Innenministerkonferenz eine Neuregelung an.

Die von der CDU, CSU und FDP geplante Einführung von Integrationsverträgen sollen Peter Götz zufolge zur Überprüfung in den Arbeitsmarkt genutzt werden. Gleichzeitig soll die Verbindlichkeit der Integrationsförderung erhöht werden.

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn haben eine positive Bilanz ihrer Türkeireise gezogen. Die Beziehungen zwischen Hessen und der Türkei seien sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene entscheidend vertieft worden, sagte Koch. Und auf der Suche nach einer türkischen Partnerregion für Hessen sei man einen großen Schritt vorangekommen, ergänzte Hahn.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“ zu unterstützen und sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung für ein kommunales Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige einzusetzen.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet sprach beim Tag der Religionen 2009 in Köln über die Rolle der Religionen im Integrationsprozess: "Der öffentliche Diskurs darf in der Integrationsdebatte nicht mehr von vermeintlichen Integrationsdefiziten dominiert werden."