Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Diskriminierung und Chancenungleichheit

UN-Sonderberichterstatter rügt Deutschland

03.07.2009

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellte fest, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland häufig Benachteiligungen ausgesetzt würden, sei es in der Schule, auf öffentlichen Plätzen oder bei der Suche nach einer Wohnung.

NRW

Laschet verkündet Islamunterricht – Die Grünen kritisieren

03.07.2009

An den Schulen in NRW soll voraussichtlich ab dem Schuljahr 2010/2011 ein staatlich verantworteter islamischer Religionsunterricht angeboten werden - abgesegnet von den islamischen Religionsgemeinschaften. Kritik kam von der Grünen-Landtagsfraktion.

Rheinland-Pfalz

Landesweite Einbürgerungskampagne gestartet

02.07.2009

Mit der ersten von insgesamt drei Informationsveranstaltungen startet heute in Koblenz die landesweite Einbürgerungskampagne „Wir sagen JA zur Einbürgerung". Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, haben die Kampagne ins Leben gerufen; unterstützt wird sie von Innenminister Karl Peter Bruch, der für das Staatsangehörigkeitswesen zuständig ist.

Armin Laschet

Aktionsplan für bessere Integration – Umsetzungsbericht

02.07.2009

Zum dreijährigen Bestehen des Aktionsplans Integration hat die Landesregierung gestern einen umfassenden Umsetzungsbericht vorgelegt. Integrationsminister Armin Laschet sagte bei der Vorstellung des Berichtes in Düsseldorf: „Wir schreiben damit die regelmäßige Bilanzierung unserer Integrationspolitik fort. Der Bericht zeigt, Integrationspolitik ist inzwischen weitgehend als Querschnittsaufgabe verankert.“

Hessen

Kinder ohne Aufenthaltsrecht auf dem Weg zur Schule

02.07.2009

Die Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Anfang dieser Woche, eine Verordnung vorzulegen, die den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll, wird von den Grünen und der Linksfraktion im hessischen Landtag begrüßt.

Die Grünen

Gute Integration braucht gute Schulen – Chancengleichheit im Bildungswesen

01.07.2009

Die Grünen fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, das gesamte Bildungssystem und die Arbeit aller Schulen am Leitbild von Teilhabe und Chancengleichheit zu orientieren. In Deutschland hänge der Bildungserfolg bislang viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. „Kinder aus einkommensschwachen Familien und/oder mit Zuwanderungsgeschichte sind in unserem Bildungssystem massiv benachteiligt“, heißt es in einem Antrag der Grünen vom 16. Juni (14/9428). Dass es anders geht, zeigt vorbildlich Kanada.

Rheinland-Pfalz

Wahlen zu den neuen kommunalen Beiräten für Migration und Integration

30.06.2009

Für eine breite Beteiligung an den Wahlen zu den neuen kommunalen Beiräten für Migration und Integration wirbt die Landesregierung gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) und den Kommunen.

Altfallregelung

Innenausschuss ebnet den Weg zu weiteren Kettenduldungen

29.06.2009

Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“, die im Rahmen der Altfallregelung ausgestellt wurden, laufen zum 31. Dezember 2009 aus, wenn die Betroffenen keine dauerhafte, eigenständige Lebensunterhaltungssicherung im Sinne von § 104a Absatz 5 AufenthG nachweisen können.

Franz Müntefering

„Einwanderer haben Deutschland wirtschaftlich und kulturell mitgeprägt“

29.06.2009

Am vergangenen Donnerstag war der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zu Gast bei der Türkischen Gemeinde Berlin e.V. (TGB). Während der Diskussionsveranstaltung standen vor allem Fragen nach den Wahlzielen der SPD zum Thema Integration im Vordergrund.

Hannover

Frühjahrskonferenz der Integrations-, Migrations- und Ausländerbeauftragten

27.06.2009

Mehr Vorsorge und ein verbesserter Zugang zum Gesundheitswesen für Migrantinnen und Migranten haben die Integrations-, Migrations- und Ausländerbeauftragten der Bundesländer auf ihrer in Hannover stattfindenden Frühjahrskonferenz gefordert.
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