EU-Strategie der Türkei steht – Die EU sollte der Türkei dankbar sein

EU-Strategie der Türkei
Die EU-Strategie der Türkei für das Jahr 2010 steht fest. Ankara zielt auf die Öffnung von sechs neuen Verhandlungskapiteln. Zudem will Ankara eine starke Kommunikationsstrategie verfolgen. Die ab 2010 verfolgte Strategie stützt sich nach Angaben von Bagis auf vier Punkte.

1. Fortsetzung des EU-Verhandlungsprozesses auf offizieller Ebene. Diese Ebene umfasst die Eröffnungskriterien der zur Öffnung angesetzten Verhandlungskapiteln. Außerdem sollen die Anforderungen an die Türkei, die zum Abschluss dieser Verhandlungskapiteln notwendig sind, erfüllt werden.
2. Erstellung eines Kalenders auf Jahresbasis für Arbeiten des nationalen Programms und des Anpassungsprogramms für die Jahre 2010 bis 2013.
3. Fortsetzung der politischen Reformen.
4. Unterstützung der ersten drei Ebenen mit einer starken Kommunikationsstrategie. Sowohl die Bekanntmachung der Türkei im Ausland als auch die Steigerung der Unterstützung des EU-Prozesses durch das türkische Volk ist von großer Bedeutung.

Verhandlungsführer Egemen Bagis sprach auch die Projekte an, die mit EU-Finanzmitteln verwirklicht wurden. In Koordination des Generalsekretariats für EU-Angelegenheiten sind nach Angaben von Bagis bislang 153 Projekte im Wert von 1,3 Milliarden Euro umgesetzt worden. Die finanziellen Hilfen im Vorfeld eines Beitritts belauf sich auf rund 1,1 Milliarden Euro. Für die Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Türkei seien für 119 Projekte 20 Millionen Euro ausgegeben worden. Diese Gelder seien an zwei Millionen Personen in der Türkei und in den EU-Ländern geflossen.

Am 21. Dezember 2009 werde nach Angaben von Bagis das Kapitel Umwelt eröffnet. Die Türkei wolle mit der Öffnung von sechs weiteren Kapiteln den Beitrittsprozess beschleunigen. Bei diesen Kapiteln geht es um Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen, Pflanzen, öffentlicher Erwerb, Wettbewerb, Sozialpolitik, Beschäftigung, Gerichtsbarkeit, Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit.

Die EU sollte der Türkei dankbar sein
Die Mitglieder des unabhängigen Türkei Ausschusses kamen unter Führung ihres Vorsitzenden, Martti Ahtisaari, in die Türkei zusammen und trafen sich zu Gesprächen mit Staatspräsident Abdullah Gül, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei, Deniz Baykal sowie Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis.

Friedensnobelpreisträger und ehemaliger finnischer Staatspräsident Martti Ahtisaari sagte, die Europäische Union müsse der Türkei aufgrund ihrer einflussreichen Rolle im nahen Osten dankbar sein. Ahtisaari äußerte sich sehr zufrieden über die Null-Problem-Politik der Türkei zu ihren Nachbarn. Als eine Person, die während ihrer ganzen politischen Laufbahn zahlreiche Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen erlebt habe, sei er sehr zufrieden mit der neuen Rolle der Türkei. Er brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass weitere Länder die Annäherung zur Türkei suchen.

Die Bemühungen der Türkei nach einer Steigerung ihres Einflusses als regionale Macht in ihrem Gebiet wertete Ahitsaari als äußerst positiv. Nicht nur die Rolle der Türkei in der israelisch-palästinensischen Frage, sondern auch die Beziehungen der Türkei zu Ländern wie Iran, Irak, Syrien und andere Nahost-Länder sein für die Europäische Union von großer Bedeutung. Die Europäische Union müsse der Türkei aus diesem Grund dankbar sein.

Hinweis: Die “Serie: EU Agenda der Türkei” wird dem MiGAZIN von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt.