Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Kettenduldung
Kirchen fordern großzügige Bleiberechtsregelung – SPD verspricht Abhilfe
18.09.2009
Anlässlich der "Interkulturellen Woche 2009" machen die christlichen Kirchen im „Gemeinsamen Wort“ auf die Problematik der Bleiberechtsregelungen im Zusammenhang mit den Kettenduldungen aufmerksam. Andrea Nahles (SPD) verspricht - für den Fall des Wahlsieges - Abhilfe.
EU-Agenda Türkei
Bericht der Unabhängigen Türkei-Kommission
18.09.2009
In der EU-Agenda der Türkei geht es um den von der unabhängigen Türkei-Kommission veröffentlichten Bericht „Türkei in Europa: den Teufelskreis durchbrechen“. Darin werden u.a. der Zypern-Konflikt, die Beziehungen zu Armenien, die Kurden-Frage, die wirtschaftlichen Beziehungen oder die energiepolitische Bedeutung der Türkei angesprochen. Von GastautorIn
Ehegattennachzug
Christliche Kirchen und SPD fordern Erleichterungen
17.09.2009
In ihrem "Gemeinsamen Wort 2009" fordern die christlichen Kirchen anlässlich der "Interkulturellen Woche", den Nachweis von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug auch nach der Einreise zu ermöglichen. Die SPD kritisiert die Union und unterstützt die Kirchen in ihrer Forderung.
Niedersachsen
Grüne legen Gesetzesentwurf gegen Moscheekontrollen vor
17.09.2009
Die Landtagsgrünen in Niedersachsen haben in einem Gesetzesentwurf die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. Diese seien integrationspolitisch kontraproduktiv, verfassungswidrig und würden Muslime unter Generalverdacht stellen.
Hessen
Erste Integrationskonferenz
16.09.2009
Vergangenen Montag fand die Erste Hessische Integrationskonferenz unter dem Motto „Vielfalt leben und gestalten“ statt. Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn hatte rund 120 Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingeladen.
Niedersachsen
Ausländerbehörden werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt
16.09.2009
Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour "Gekommen, um zu bleiben" eine kritische Bilanz gezogen. "Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. Viele Möglichkeiten zur Steigerung der Anerkennungszahlen bleiben dadurch ungenutzt", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.
Ehegattennachzug
Sprachtests stehen im krassen Widerspruch zum Schutz der Ehe
15.09.2009
„Angesichts der Bestehensquoten bei Sprachtests im Ausland liegt es auf der Hand, dass die Sprachanforderungen offenkundig unverhältnismäßig schwer zu erfüllen sind – und die Regelung schon deshalb verfassungswidrig ist“, so die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Ehegattennachzug im 2. Quartal 2009 (16/13978).
Enquete-Kommission
Migration und Integration in Hessen
14.09.2009
Ein gemeinsamer Antrag der SPD und den Grünen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ wird von der CDU und FDP positiv aufgefasst. Lediglich der Inhalt für die CDU nicht tragbar.
Niedersachsen
Islamischer Religionsunterricht auf Kosten des muttersprachlichen Unterrichts?
11.09.2009
Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren, dass der geplante Schulversuch zum islamischen Religionsunterricht zu lasten des muttersprachlichen Unterrichts geht. Dies sei vorgegaukelte Integrationspolitik und verspiele wichtiges Kapital für die berufliche Zukunft junger MigrantInnen.
Integrationspolitik
TGD und SPD fordern neue Strukturen
11.09.2009
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) schlägt eine neue Debatte über die politischen Strukturen in der Partizipations- und Migrationspolitik vor und erntet Unterstützung von der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration.