Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Armin Laschet
30.10.2009
"Nicht nur in Deutschland wird immer deutlicher, dass die Integration der Zugewanderten engagierter vorangebracht werden muss", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet bei den Osnabrücker Friedensgesprächen am vergangenen Mittwoch. "Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre in ganz Europa. Wir müssen ein Jahrzehnt der Integration einläuten."
SVR zum Koalitionsvertrag
30.10.2009
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt sich erfreut und enttäuscht über Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Kritik in Institutionenfragen, am „Aussitzen“ der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht und am Ausbleiben einer Generalreform der Zuwanderungssteuerung.
EU-Agenda Türkei
29.10.2009
In der EU-Agenda Türkei werden in dieser Woche die Erklärungen des italienischen Botschafters in Ankara, Carlo Marsili und die des türkischen Staatsministers und Verhandlungsführers Egemen Bagis zum EU-Beitrittsprozess der Türkei zusammengefasst.
Von GastautorInKoalitionsvertrag
27.10.2009
Politologe Speer sieht im Koalitionsvertrag eine „asymmetrische Religionspolitik“. Die neue Koalition erkenne an, dass „auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben“. Ob damit auch der Islam gemeint sei, bleibe offen, so Speer.
Fall Marva
27.10.2009
Zum Auftakt des Prozesses gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden hat die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer dazu aufgerufen, mit ganzer Kraft gegen Gewalt und Rassismus einzutreten. Unterdessen zeigten die Verteidiger des Beschuldigten, welche Rolle dabei der Politik und den Medien zukommt.
Der Koalitionsvertrag
26.10.2009
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht. Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition enthält keine Überraschungen und orientiert ich in erster Linie an den Vorstellungen der Union. Im folgenden sollen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre im Wortlaut dokumentiert werden.
Koalitionsverhandlungen
22.10.2009
CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm - so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern - bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.
EU-Agenda Türkei
22.10.2009
Die EU-Kommission veröffentlichte vergangene Woche den Fortschrittsbericht der Türkei, in dem die Entwicklungen des letzten Jahres und die Erweiterungsstrategie ausgeführt sind. Ankara begrüßte den Fortschrittsbericht 2009. Nach Angaben von Verhandlungsführer Egemen Bagis sei der Bericht positiv und ausgeglichen. Dies sei zweifelsohne ein Zeichen dafür, wie sehr sich die Türkei an die Europäische Union angenähert habe und wie sehr der Prozess ausgereift sei.
Von GastautorInMartin Neumeyer
21.10.2009
Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU) bedauert die Wortwahl Sarrazins, betont aber die Notwendigkeit einer Debatte über Integrationsverweigerer. Gleichzeitig schulde man aber der großen Mehrheit der gut integrierten Migranten eine ehrliche Debatte.