Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel verknüpft Integrationspolitik mit der inneren Sicherheit. Denn Straftaten jugendlicher Migranten seien „besonders hoch“. Der Kriminologe Christian Pfeiffer weist diesen Zusammenhang zurück.

Für junge Migranten herrscht in Sachen Bildung keine Chancengleichheit. Maria Böhmer sieht die Länder in der Pflicht. Für Die Linke macht es sich die Bundesregierung zu einfach; für die Grünen sind es die Unionsparteien, die Chancengleichheit verhindern.

Bis zu 22.000 Menschen leben in Hamburg ohne Papiere. Die Kleinsten unter ihnen sind von der frühkindlichen Bildung praktisch ausgeschlossen. Das möchte die Hamburgische Bürgerschaft jetzt ändern. Sie arbeitet fraktionsübergreifend an einer Lösung.

Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern ausreichend Bildung gewährleisten soll, steht denen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, je nach Bundesland zur Verfügung. Damit öffnet die Bundesregierung ungleichen Bedingungen Tür und Tor.

Werden Migranten auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert? „Ja“, sagt Staatsministerin Maria Böhmer. Sie fordert, die Anstrengungen für eine Chancengleichheit von Menschen aus Zuwandererfamilien auf dem Wohnungsmarkt zu verstärken.

Die Meinungen der Sachverständigen bei der Anhörung im Innenausschuss gingen weit auseinander. Gestritten wurde über den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug. Gewinner gab es keine. Verlierer bleiben die Familien.

Sprache ist wichtig. Damit ist die Konferenz zu „Migration. Qualifikation - Kulturelle Vielfalt und berufliche Perspektiven“ mit Maria Böhmer schon zusammengefasst. Diskriminierungen in der Schule und am Arbeitsmarkt waren erneut kein Thema.

Das nordrhein-westfälische Kabinett beschließt Gesamtkonzept der Landesinitiative zur Interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung. Ziel ist es, den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst anzuheben.

Die Zahl der Scheinehen ist laut Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2010 um etwa acht Prozent gesunken. Das überrascht: Die jüngsten Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes wurden noch mit steigenden Zahlen begründet.

Das Kabinett hat die Visa-Warndatei beschlossen. Damit wird ein Abgleich von Daten aus Visaverfahren mit der Anti-Terrordatei ermöglicht. Kılıç bemängelt, dass friedlichen Menschen nun pauschal als mögliche Terroristen verdächtigt werden.