Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Niedersachsen

Kontrollen vor Moscheen sind verfassungswidrig

03.12.2009

In einer Experten-Anhörung im niedersächsischen Landtag äußerten Verfassungsrechtler große Bedenken gegen Kontrollen vor Moscheen – Betroffene empfinden die Moscheekontrollen als kriminalisierend, diskriminierend und erniedrigend. Innenminister Schünemann steht unter Beschuss.

Klaus Wowereit

Bosbach will Ängste schüren

02.12.2009

In der Schweiz soll künftig der Bau von Minaretten verboten sein. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte dafür Verständnis – Klaus Wowereit nicht. Bosbach solle keine Ängste schüren und Integration endlich als Chance für das Land begreifen, kommentierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende die Einlassung.

Volksabstimmung

Reaktionen auf das Schweizer „Nein“ zum Minarettenbau

01.12.2009

Der Ausgang des Schweizer Volksentscheids gegen den Neubau von Minaretten hat weltweite Empörung und Enttäuschung ausgelöst. 57,5 Prozent sprachen sich am Sonntag überraschend gegen den Bau von Minaretten in ihrem Land aus. Stimmen aus Deutschland, Europa und der Welt mahnten zur Achtung der Religionsfreiheit.

Geduldete Ausländer

Böhmer fordert Verlängerung des Bleiberechts um 2 Jahre

01.12.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung um zwei Jahre zu verlängern. Für Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist dies nur die Verlängerung eines schlechten Bleiberechts-Kompromisses.

Bayern

Grüne fordern Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

30.11.2009

Die Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, Flüchtlinge nicht länger den umstrittenen Gemeinschaftsunterkünften zuzuweisen, sondern die Unterbringung in Privatwohnungen zum Regelfall zu machen. "Der rigide Umgang mit Flüchtlingen in Bayern ist nicht nur eine sozialpolitische Katastrophe, sondern kommt auch noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann.

EU-Agenda Türkei

Platz der türkischen Wirtschaft in Europa

27.11.2009

In dieser Woche geht es in der EU-Agenda der Türkei um den Platz der türkischen Wirtschaft in Europa aus der Sicht des türkischen Ministers für Industrie und Handel, Nihat Ergün. Von

Hessischer Kulturpreis

Roland Koch entschuldigt sich bei Kermani

27.11.2009

Die Kommunikation mit Kermani sei nicht gelungen gewesen. Dafür entschuldigte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei dem muslimischen Autor Navid Kermani bei der Verleihung des hessischen Kulturpreises.

Hessischer Kulturpreis

Grüne erwarten Entschuldigung von Koch bei Kermani

26.11.2009

Heute wird der Hessische Kulturpreis für die interreligiöse Kooperation und die Schaffung einer 'Kultur des Respekts' von Roland Koch unter anderen an Navid Kermani verliehen. „Diese Preisverleihung ist ohne eine ehrliche Entschuldigung von Koch bei Kermani schlicht nicht vorstellbar", so die Grünen im hessischen Landtag.

SPD

Mehr Rechte für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus

26.11.2009

„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern“ ohne Aufenthaltsstatus „verbessern“, so die SPD-Politiker Dieter Wiefelpütz und Rüdiger Veit. Konkret setzt sich die SPD für die Einschränkung der aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht ein und legt einen Gesetzesentwurf vor.

Integrationsvertrag

Abschreckung und Zwang statt Angebot und Hilfe

25.11.2009

„Soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften lassen sich nicht durch Integrationsverträge beheben“, kommentiert Sevim Dagdelen (Die Linke), die Pläne der CDU,CSU und FDP Koalition; ähnlich sieht es Grünen-Politiker Memet Kilic. Differenzierter betrachtet Migrationsforscher Klaus Bade die sog. Integrationsverträge.
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