TGD und SPD fordern neue Strukturen

Der Bundesvorsitzende der TGD, Kenan Kolat forderte im Zuge der Verabschiedung des Nationalen Integrationsplans eine neue Strukturdebatte, in welchem Rahmen dieser Plan umzusetzen ist. „Die Diskussion über den Nationalen Integrationsplan zeige, dass kein ausreichender Diskurs dazu im Deutschen Bundestag stattfinde. Dies sei mitunter auf noch fehlende Strukturen zurückzuführen. Dieser Mangel könnte bspw. durch Einrichtung von Ausschüssen beseitigt werden“, so Kolat.

Die TGD schlage deshalb vor, nach der Bundestagswahl einen Ausschuss für Partizipation und Migration im Deutschen Bundestag einzurichten. Dieser Ausschuss solle als Querschnittsausschuss fungieren.

Auch ein Ministerium für Partizipation und Migration ist notwendig, so Kolat. „Es müsse dann jedoch sichergestellt werden, dass das neu zu schaffende Ministerium mit weiteren ressortübergreifenden Kompetenzen (u.a. Mitzeichnungs- und Anhörungsrecht) sowie mit ausreichendem Personal ausgestattet wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle diesem Ministerium zugeordnet werden.“

Kenan Kolat forderte außerdem den Erlass eines Gesetzes zur Förderung der Eingliederung und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte (Teilhabegesetz). Ziel eines solchen Gesetzes sei die Förderung der Eingliederung und somit die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Das Gesetz solle für die Bundesverwaltungen und deren nachgeordnete Stellen gelten und u.a. Förderpläne, eine Quotenregelung oder die Anerkennung für im Ausland erworbener Qualifikationen enthalten. Die TGD werde nach der Bundestagswahl einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen.

Unterstützung von der SPD
Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration unterstützt die Forderung Kolats. Eine Strukturdebatte sei erforderlich, um der Integration einen höheren Stellenwert in der Bundesregierung zu verschaffen. Die SPD sei mit seinem Vorschlag für ein Ministerium für Bildung und Integration bereits konkret geworden.

„Deshalb wollen wir ein eigenständiges Ministerium für diesen Bereich. Wir unterstützen auch die Forderung der TGD, Migranten bei Qualifizierungsmaßnahmen stärker zu beteiligen, um ihnen neue Chancen zu geben, aber auch um das Potenzial von Migranten für unsere Wirtschaft besser als bisher zu nutzen“, so Nahles.

Auch eine systematische Förderung, um mehr Migranten für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen, sei ein Anliegen der SPD. Dies gelte auch und nicht zuletzt für den Bereich der Bildung: „Wir brauchen in den Kitas mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund und in der Schule mehr Migranten als Lehrer.“

Die SPD fordere wie die TGD ein Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Qualifikationen. 500 000 Einwanderer hätten einen akademischen Abschluss und würden mitunter jahrelang darauf warten, ob dieser Abschluss in Deutschland anerkannt wird.

Nahles weiter: „Der Vorschlag der TGD, eine neue Debatte über die Partizipations- und Migrationspolitik zu beginnen, ist gut und kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die SPD wird sich engagiert in dieser Debatte beteiligen, Leitgedanke für uns ist dabei eine Kultur der Anerkennung als Grundlage für Partizipation und Integration.“ Politik