Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Armin Laschet
„Wir müssen die Potenziale der Zugewanderten stärker in den Blick nehmen“
05.10.2009
Am 1. Oktober hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Integrationsminister der Bundesländer übernommen. Seit 2006 gibt es das Gremium, das die Integrationspolitik der Länder koordinieren und den Austausch von Informationen und Erfahrungen fördern soll.
Nordrhein-Westfalen
Grünen fordern Abschaffung von Einbürgerungshindernissen
02.10.2009
Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag macht Druck auf die Landesregierung, um über den Bundesrat die Einbürgerungshürden abzusenken. Begründet wird die Forderung mit sinkenden Einbürgerungszahlen. In Nordrhein-Westfalen sei die die Zahl der Einbürgerungen drastisch gesunken. Wurden im Jahr 2000 noch 65.743 Menschen eingebürgert, waren es 2008 nur noch 26.106.
Hessen
Landesregierung regelt Schulbesuch von statuslosen Kindern
02.10.2009
Kinder von statuslosen Eltern sollen in Hessen künftig die Schule besuchen dürfen. Die Landesregierung hat dabei einen Weg eingeschlagen, „der den Kindern einerseits den Schulbesuch möglich macht, ihren Aufenthaltsstatus aber nicht verfestigt“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler gestern in Wiesbaden.
Fachtagung
Baden-württembergische Muslime – Perspektiven für die neue Generation
02.10.2009
Die erste landespolitische Tagung "Gesellschaft gemeinsam gestalten" - "Baden-württembergische Muslime - Perspektiven für die neue Generation" in Hohenheim bietet Gelegenheit, gelungene Beispiele von Integration muslimischer Jugendlicher im Bildungsbereich zu präsentieren. Ein gelungenes Beispiel auf dem Weg zur Integration stellt das Modellprojekt "Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Grundschulen in Baden-Württemberg" dar.
EU-Agenda Türkei
Der Vorsitzende der Unabhängigen Türkei-Kommission Ahtisaari
01.10.2009
In dieser Woche geht es in der EU-Agenda Türkei um die Analysen des Friedensnobelpreisträgers und ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari. Er ist zugleich auch der Vorsitzende der Unabhängigen Türkei-Kommission und hatte den EU-Kommissionsbericht "Türkei in Europa: den Teufelskreis brechen" ausgearbeitet. Dieser Bericht war Gegenstand einer Konferenz am Brookings-Institut in Washington. Von GastautorIn
Niedersachsen
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen auch in türkischen Teestuben und Internetcafés
01.10.2009
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen finden, wie jetzt bekannt wurde, nicht nur vor Moscheen statt. Auch in und vor "türkischen Teestuben, Internetcafés und anderen vergleichbaren Objekten" kontrolliert die Polizei immer wieder mal, um „islamistische Strukturen aufzudecken“.
Empfang irakischer Flüchtlinge
Armin Laschet: „Hier wird die Willkommenskultur gelebt!“
01.10.2009
Anlässlich des Willkommens-Gottesdienstes des Bistums Essen für die in Nordrhein-Westfalen aufgenommenen Flüchtlinge aus dem Irak sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet: „Hier wird die Willkommenskultur gelebt“!
Wahlen 2009
20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund
29.09.2009
20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund werden in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen. Sechs Politiker stellen die Grünen auf, fünf die Linke, jeweils vier die SPD und die FDP. Die stärkste Fraktion im Bundestag, die Union, stellt einen Abgeordneten.
Angela Merkel
Ich werde die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein
28.09.2009
Gut eine Stunde nach den ersten Hochrechnungen trat Bundeskanzlerin Angela Merkel triumphierend vor die Anhänger und sagte, ihr Wahlziel sei erreicht; es gebe eine stabile Mehrheit für Schwarz-Gelb. „Ich möchte aber auch sagen, ich werde die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein.“
Hochrechnung
Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2009
27.09.2009
Den ersten Hochrechnungen zufolge könnte Schwarz-Gelb die künftige Regierungskoalition bilden. Bei der Bundestagswahl 2009 kommt die Union auf 33,5 Prozent der Stimmen und ist die stärkste Kraft im Bundestag.