Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Landtagswahlen

Grüne und Linke warnen vor Rechtsextremismus

02.09.2009

Die Wahlergebnisse der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Sachsen und Thüringen seien besorgniserregend, warnen die Grünen und die Linkspartei.

Filiz Polat

Der Nutzen von Moscheekontrollen steht in keinem Verhältnis zum angerichteten Vertrauensschaden

01.09.2009

Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, hat in mehreren Anfragen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen thematisiert. Im Interview spricht Sie über den integrationspolitischen Schaden, die solche Kontrollen bewirken. Der erzielte Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen. Von

Moscheekontrollen

Innenministerium gaukelt Einigkeit mit Muslimen vor

01.09.2009

In Niedersachsen halten die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen unvermindert an. Während das Innenministerium Einigkeit mit den Muslimen vorgibt, beschweren sich diese zunehmend. Als integrationspolitisch "absolut kontraproduktiv" bezeichnet Filiz Polat (Die Grünen) die Kontrollen.

Transferkarusell

SPD-Integrationspolitiker wechselt zur CDU

31.08.2009

Badr Mohammed, Präsidiumsmitglied der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) und einer der bekanntesten Integrationspolitiker in Berlin wechselt von der SPD zu der CDU. Mehr noch: Mit dem Wechsel der Fronten übt er scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.

Landtagswahlen

Schwarzer Wahlsonntag für die CDU – Hoffnung für die SPD

31.08.2009

Der Wahlsonntag wurde zu einem schwarzen Sonntag für die CDU. In Thüringen und Saarland büßte die CDU weit mehr als 10 Prozent ein. Lediglich in Sachsen verlor die CDU knapp 1 Prozent. Des einen Leid ist des anderen Freud: DIE LINKE, DIE GFÜNEN und die FDP konnten zulegen.

EU-Agenda Türkei

Umfrage über die türkische Außenpolitik

28.08.2009

In dieser Folge der Serie „EU-Agenda der Türkei“ werden zwei unterschiedliche Themen behandelt. Zunächst werden Teile der vierten Umfrage der Anstalt für internationale strategische Forschungen (USAK) über die Meinung der türkischen Bevölkerung in außenpolitischen Fragen präsentiert. Anschließend werden Details des Entwicklungsprogramms für ländliche Gebiete im Vorfeld des EU-Beitritts erläutert. Von

Armin Laschet

Im NRW-Landtag sitzt kein Abgeordneter mit Zuwanderungsgeschichte

28.08.2009

In einem Interview mit der Rheinischen Merkur plädiert der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet für die Bildung von Dachorganisationen von Zuwanderern und Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus. Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft lehne er ab und sieht in der CDU viele Werte von Ausländern vertreten.

Rechtsmodellierung

Antidiskriminierungsstelle des Bundes erweitert Internetangebot

28.08.2009

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat drei Jahre nach seiner Gründung sein Internetangebot um die wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Antidiskriminierungsrecht erweitert. Die Übersicht enthält einige der seit dem Jahr 2000 ergangenen Urteile des EuGH.

Angela Merkel

Ein schweres Integrationshindernis ist …

28.08.2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert in einem Interview mit Alice Schwarzer, Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma", was sie beim Integrationsprozess der rund vier Millionen Muslime in Deutschland für eine Belastung hält und was man dagegen tun muss.

Christine Haderthauer

Strafgesetz gegen Zwangsehen

27.08.2009

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hat ihre Unterstützung zur Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg für die Einführung eines eigenen Straftatbestands der “Zwangsheirat” im Strafgesetzbuch erklärt.
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