Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Die Linke

Für ein umfassendes Bleiberecht

18.11.2009

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein "umfassendes Bleiberecht" zu schaffen. Knapp 31.000 der bis Ende August 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse seien nur ”auf Probe“ gewährt worden - In Bremen strebt die Innenministerkonferenz eine Neuregelung an.

CDU/CSU, FDP

Integrationsverträge zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt

18.11.2009

Die von der CDU, CSU und FDP geplante Einführung von Integrationsverträgen sollen Peter Götz zufolge zur Überprüfung in den Arbeitsmarkt genutzt werden. Gleichzeitig soll die Verbindlichkeit der Integrationsförderung erhöht werden.

Integrationspolitik

Koch und Hahn werben in der Türkei um Unterstützung

17.11.2009

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn haben eine positive Bilanz ihrer Türkeireise gezogen. Die Beziehungen zwischen Hessen und der Türkei seien sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene entscheidend vertieft worden, sagte Koch. Und auf der Suche nach einer türkischen Partnerregion für Hessen sei man einen großen Schritt vorangekommen, ergänzte Hahn.

Bayern

Grünen fordern „Kommunales Wahlrecht für Alle“

16.11.2009

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“ zu unterstützen und sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung für ein kommunales Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige einzusetzen.

Armin Laschet

„Integration umfasst weit mehr als religiöse Aspekte“

16.11.2009

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet sprach beim Tag der Religionen 2009 in Köln über die Rolle der Religionen im Integrationsprozess: "Der öffentliche Diskurs darf in der Integrationsdebatte nicht mehr von vermeintlichen Integrationsdefiziten dominiert werden."

Rheinland-Pfalz

Streit um Kopftuchverbot an Schulen

13.11.2009

Die rheinland-pfälzische CDU hat ein gesetzlich geregeltes Kopftuchverbot an Schulen gefordert. Die SPD-Mehrheitsfraktion lehnt ab. Den Kopftuch per se als negatives Zeichen zu sehen, sei eine willkürliche, pauschale Unterstellung.

EU-Agenda Türkei

Ungarn, Italien, Großbritannien

13.11.2009

In dieser Woche werden in der EU-Agenda der Türkei Erklärungen des ungarischen Botschafters Istvan Szabo sowie des italienischen und großbritannischen Außenministers Franco Frattini und David Miliband zu den EU-Beziehungen der Türkei. Von

Bayern

Keine Statistiken über Ehrenmorde

12.11.2009

Über das Phänomenbereich sogenannter „Ehrenmorde“ erfolgt keine gesonderte Erfassung – Statistiken liegen nicht vor. Dies teilte das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen im Landtag mit.

Moscheebesudelung

„Keinerlei“ extremistischer Hintergrund?

11.11.2009

Knapp zwei Wochen, nachdem das im Bau befindliche Anwesen des deutsch-türkischen Kulturvereins, das auch einen Gebetsraum beherbergt, mit Schweineblut beschmutzt wurde, haben nun die Fahnder der Aschaffenburger Kripo die Verantwortlichen ermittelt. Einen rechtsradikalen Hintergrund schließt die Staatsanwaltschaft aus; die bayerische SPD ist empört.

Neubesetzung

Christine Lüders soll neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden

11.11.2009

Das Bundeskabinett hat Anfang dieser Woche beschlossen, Frau Christine Lüders als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) vorzuschlagen. Das Amtsverhältnis der bisherigen Leiterin, Martina Köppen, ist durch den Ablauf der gesetzlichen Befristung beendet und wird nicht verlängert.
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