Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Armin Laschet

Zugewanderte stärker in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbinden

26.01.2010

Integrationsratswahlen am 7. Februar 2010 – Nordrhein-Westfalens Integratonsminister Armin Laschet fordert stärkere Einbindung von Zuwanderern in die kommunalen Entscheidungsprozesse.

Demo

Pro NRW plant Anti-Islam-Konferenz in Duisburg-Marxloh

25.01.2010

Die rechtsextreme Bewegung "Pro NRW" plant am einen Sternmarsch auf die Moschee in Duisburg-Marxloh. Die Grünen planen ein breites Bündnis gegen diese Demonstration. Auch SPD und CDU Mitglieder äußerten sich negativ über die Demo und planen mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Von Jules El-Khatib

Bayern

Integrationsrat konstituiert mit Martin Neumeyer an der Spitze

22.01.2010

Die Integration von Einwanderern erfolgreich gestalten – das ist das Ziel des Bayerischen Integrationsrates (BIR), der sich am vergangenen Dienstag konstituiert hat. Den Vorsitz führt der Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer (CSU), seit 1. Februar 2009 Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung.

Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Rüttgers kündigt Integrationsgesetz und Islamkonferenz an

22.01.2010

Die Integration von Ausländern soll in Nordrhein-Westfalen per Gesetz abgesichert werden. Das und eine Islamkonferenz für NRW kündigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an.

KMK-Präsident Spaenle

Hauptschule als niederschwelliges Bildungsangebot für Migranten

21.01.2010

Ludwig Spaenle (CSU) will die Hauptschule als spezielles Angebot für Migranten aufrechterhalten. Zentraler bildungspolitischer Auftrag dieser Schulart in Ballungszentren sei es, Schülern ein „niederschwelliges Bildungsangebot“ zu machen. Kritik kam von Maria Böhmer.

Staatsangehörigkeitsrecht

Optionsmodell gerät ins Wanken

21.01.2010

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine "Überprüfung" des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden - Grüne fordern ersatzlose Streichung.

Filiz Polat

Visumpflicht für Türken hat fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

20.01.2010

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, fordert die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Türken einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend abzuschaffen. Dies restriktiven Visabestimmungen hätten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Neujahrsklausur

Die SPD muss bunter und vielfältiger werden

19.01.2010

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner gestrigen Jahresauftaktklausur im Arbeitsprogramm für 2010 verabschiedet. Darin wurde unter anderem beschlossen, die SPD „bunter und vielfältiger“ zu machen. Die SPD habe in Sachen Integration „Erneuerungsbedarf“. Dabei gehe es nicht nur um Toleranz sondern um die „Schaffung einer Kultur der Anerkennung.“

CDU Bundesvorstandsklausur

Gleiche Chancen für alle ermöglichen

18.01.2010

Der CDU-Bundesvorstand hat zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung am 14. und 15. Januar einstimmig die Berliner Erklärung "Unsere Perspektiven 2010 bis 2013" verabschiedet. Darin wurde unter anderem festgelegt, mehr Zuwanderer in die Reihen der CDU zu holen und gleiche Chancen für alle zu ermöglichen.

Hessen

Integrationsminister Hahn besucht Modellregionen für Integration

18.01.2010

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn besucht Hessens Modellregionen für Integration. Erste Station ist die Stadt Wiesbaden. Es soll „Motor für eine wegweisende und erfolgreiche Integrationspolitik in Hessen sein“, so Hahn und Oberbürgermeister Müller.
TOP GELESEN