Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gutachten

Thilo Sarrazins Äußerungen sind eindeutig rassistisch

11.01.2010

Ein Gutachten im Auftrag der SPD-Verbände Spandau und Alt-Pankow in Berlin zeigt: Die Einlassungen von Thilo Sarrazin im "Lettre International" sind "eindeutig rassistisch". Sarrazin hatte sich herablassend über Türken und Araber geäußert und ihnen Integrationsunfähigkeit vorgeworfen (wir berichteten).

Bundesregierung

Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger sollen „erörtert“ werden

11.01.2010

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Niederlande von türkischen Staatsbürgern zu hohe Gebühren bei Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhebt. Die Entscheidung entfaltet auch Wirkung für Deutschland – die Gebühren sollen „erörtert“ werden. Sevim Dagdelen (Die Linke) empfiehlt türkischen Staatsbürgern, Widerspruch einzulegen.

EU-Agenda Türkei

Rede von Außenminister Guido Westerwelle in Ankara

08.01.2010

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die Beziehungen zur Türkei weiter vertiefen. Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara kündigte Westerwelle einen strategischen Dialog zwischen den Außenministerien beider Länder an. Mit Blick auf den Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union betonte Westerwelle: "Was die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, gilt." Im folgenden der Wortlaut der Rede von Westerwelle anlässlich der Botschafterkonferenz des türkischen Außenministeriums in Ankara.

Europäischer Gerichtshof

Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsbürger sind rechtswidrig

06.01.2010

Der EuGH hat auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahre 1980 entschieden, dass die Niederlande von Türken seit vielen Jahren zu hohe Gebühren bei der Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhoben hat. Die Vereinbarung gilt auch für Deutschland.

Erhart Körting

Einmischung der türkischen Regierung erschwert die Integration

05.01.2010

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert mehr Respekt gegenüber anderen Kulturen und Religionen und kritisiert zudem die Einmischung der türkischen Regierung in die deutsche Integrationspolitik. Das erschwere die Integration türkischer Einwanderer.

Quotenregelung

Sigmar Gabriel für mehr Migranten in der SPD-Spitze

04.01.2010

SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte in der SPD-Spitze neue Strukturen für Migranten schaffen. Der Tageszeitung sagte er, es gehe darum, Zuwanderern zu zeigen, dass sie in der SPD willkommen sind - notfalls mit einer Quotenregelung.

Schleswig-Holstein

Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht

04.01.2010

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.

Gleichbehandlungsrichtlinie

Nachbessern oder zahlen?

23.12.2009

Alles fing mit der Verabschiedung von zwei Gleichbehandlungsrichtlinien der Europäischen Union in 2000 an. Eine weitere spezifische Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Beschäftigung folgte 2 Jahre später. Von

EU-Agenda Türkei

Olli Rehn über die Grenzen der Europäischen Union

23.12.2009

In dieser Woche geht es in der Reihe "EU-Agenda Türkei" um Erklärungen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn über die Türkei-EU-Beziehungen. Er thematisierte die Armenien-, Zypern- und Kurden-Frage sowie Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches. Von

Ehegattennachzug

Ein geschöntes Bild der Wirklichkeit

21.12.2009

Im 1. Halbjahr 2009 bestanden nur 64 Prozent aller Prüfungsteilnehmenden weltweit den Deutsch-Test für den Ehegattennachzug. Obwohl die Zahlen bereits für sich sprechen, geht Sevim Dagdelen (Die Linke) von einem "geschönten Bild" aus. In Wirklichkeit seien die Zahlen noch schlechter.
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