Politik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt das bundesweite Integrationsprogramm vor und erntet heftige Kritik von den Grünen, der Linkspartei und vom Paritätischen Gesamtverband. Scheinheiligkeit, falsche Zahlen und Symbolpolitik lauten die Vorwürfe.

Die Ablehnungsquoten im Visumverfahren sind vor allem in ärmeren Ländern, aber auch in der Türkei besonders hoch, wie erstmals veröffentlichte Zahlen der Bundesregierung belegen. Die Linke fordert Staaten mit hoher Ablehnungsquote zum handeln auf.

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan hat sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. Auch zur doppelten Staatsbürgerschaft äußerte sie sich kritisch. Kritik erntet Sie vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic.

Zwei Jahre soll sie dauern, die „Zukunftswerkstatt Integration“ der SPD. Mit der Initiative will die SPD verlorenes Terrain bei den Migranten zurückgewinnen. Lange hat das Thema für die SPD keine große Rolle gespielt. Während die SPD alte Positionen zu Ausländerwahlrecht und doppelter Staatsbürgerschaft wiederholte, konnte sie auf eine CDU vertrauen, die noch nicht einmal das „Einwanderungsland Deutschland“ akzeptieren konnte. Innovation erschien nicht notwendig.

Ein neuer Brandbrief aus Berliner Lehrerkreisen dürfte wieder für Aufsehen sorgen. In einem energischen Aufruf fordert der Berliner Grundschulverband von Bildungssenator Zöllner, auf die wachsende Unterschicht an den Schulen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat mit seiner aktuellen Kabinettsumbildung für Überraschung gesorgt. Unter den vier neuen Ministern und Ministerinnen ist auch die türkischstämmige Aygül Özkan.

Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, fordert von der Bayerischen Staatsregierung ein klares Bekenntnis zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Auslieferung von verfolgten Straftätern auf der Grundlage des europäischen Auslieferungsübereinkommens in andere europäische Länder, speziell in die Türkei, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/1317). Die Fraktion fordert, dass die Bedingungen in ausländischen Gefängnissen besser kontrolliert werden.

„Die FDP ist dafür, dass sich mehr qualifizierte Mitgrantinnen und Migranten für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden“, erklärte gestern Hagen Kluck, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.

Die Abschiebung von Tausenden Menschen in den Kosovo steht bevor. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Grüne und Linke üben Kritik.