Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Neubesetzung
Christine Lüders soll neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden
11.11.2009
Das Bundeskabinett hat Anfang dieser Woche beschlossen, Frau Christine Lüders als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) vorzuschlagen. Das Amtsverhältnis der bisherigen Leiterin, Martina Köppen, ist durch den Ablauf der gesetzlichen Befristung beendet und wird nicht verlängert.
Maria Böhmer
„Wir wollen Integration verbindlicher gestalten“
09.11.2009
Die alte und neue Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, spricht im Interview über Integrationsverträge, den Nationalen Integrationsplan und die Entscheidung, das Thema Integration im Kanzleramt zu belassen. Von GastautorIn
EU-Agenda Türkei
Europäischer Gerichtshof, Bagis, Dogan Yalcindag
06.11.2009
Das Europäischen Gerichtshof soll laut Empfehlung Generalanwalt Paolo Mengozzi, Kindern türkischer Staatsbürger den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erleichtern. Außerdem werden in dieser Woche in der „EU-Agenda Türkei“ zwei weitere Themen behandelt. Von GastautorIn
Rheinland-Pfalz
Beiratswahlen für Migration und Integration am kommenden Sonntag
05.11.2009
Am 8. November 2009 gehen Migrantinnen und Migranten in Rheinland-Pfalz ihr Beiräte für Migration und Integration wählen. Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer: "Nehmen Sie an der Wahl zu den Beiräten für Migration und Integration am kommenden Sonntag teil! Ihre Stimme zählt!"
Berlin
Carola Bluhm kündigt Integrationsgesetz an
05.11.2009
Als erstes Bundesland will Berlin die Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage stellen und die gleichberechtigte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sichern. Das kündigte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) diese Woche in Berlin an.
EU-Kommission
Deutschland muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausbauen
02.11.2009
Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auszubauen – im Koalitionsvertrag ist von „Abbau von Bürokratielasten“ die Rede. Volker Beck (Die Grünen) wirft Union und FDP Hinhaltetaktik vor.
Integrationskurse
Bundesregierung widerlegt Bosbachs Verweigererquote von 40 Prozent
02.11.2009
Wolfgang Bosbach (CDU) hatte Sanktionen für ausländische Arbeitslose gefordert, die trotz Aufforderung keinen Deutschkurs absolvieren - die Verweigerer-Quote liege bei 40 Prozent. Das stimmt nicht, teilt nun die Bundesregierung mit. Die Linke wirft Bosbach gezielte Attacke vor.
Armin Laschet
„Das Jahrzehnt der Integration einläuten“
30.10.2009
"Nicht nur in Deutschland wird immer deutlicher, dass die Integration der Zugewanderten engagierter vorangebracht werden muss", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet bei den Osnabrücker Friedensgesprächen am vergangenen Mittwoch. "Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre in ganz Europa. Wir müssen ein Jahrzehnt der Integration einläuten."
SVR zum Koalitionsvertrag
Passabler Start in der Integrationspolitik, aber auch Chancen verpasst
30.10.2009
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt sich erfreut und enttäuscht über Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Kritik in Institutionenfragen, am „Aussitzen“ der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht und am Ausbleiben einer Generalreform der Zuwanderungssteuerung.
EU-Agenda Türkei
Verhandlungskapitel Energie und Umwelt
29.10.2009
In der EU-Agenda Türkei werden in dieser Woche die Erklärungen des italienischen Botschafters in Ankara, Carlo Marsili und die des türkischen Staatsministers und Verhandlungsführers Egemen Bagis zum EU-Beitrittsprozess der Türkei zusammengefasst. Von GastautorIn