Bundesregierung widerlegt Bosbachs Verweigererquote von 40 Prozent

Mitte Oktober hatte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) Sanktionen für ausländische Arbeitslose gefordert, die trotz Aufforderung keinen Deutschkurs absolvieren. Bei 40 Prozent, so Bosbach, liegt die Verweigerer-Quote in diesem Bereich.

In einer nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion wird allerdings mitgeteilt, dass im Jahr 2008 „sich 77 % aller durch die Ausländerbehörde der Länder und die Träger der Grundsicherung Verpflichteten beim Kursträger angemeldet“ und „fast alle … auch den Kurs begonnen“ haben. Damit läge die Quote der vermeintlichen „Verweigerer“ allenfalls bei 23 %.

Allerdings könne man auch bei den nicht teilnehmenden 23 % nicht von „Verweigerern“ sprechen, so die Bundesregierung: „Eine Aussage, ob es sich bei den übrigen Verpflichteten um ‚Verweigerer‘ handelt, kann nicht getroffen werden. Es können auch andere Entschuldigungsgründe (z.B. Umzug, Fortzug ins Ausland, Schwangerschaft, Eintritt in den Arbeitsmarkt, Krankheit, Teilnahme an vorhandenem Kursangebot nicht zumutbar) vorliegen“.

Auch teilt die Bundesregierung mit, dass das Aufenthaltsgesetz bereits Sanktionen bei Verletzung der Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs vorsieht. Als Sanktionen kommen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Leistungskürzung für SGB II-Leistungsbezieher oder eine Geldbuße von bis zu 1.000 Euro in Betracht.

Gezielte Attacke
Angesichts der amtlichen Faktenlage kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Wolfgang Bosbach in scharfem Ton: „Wenn man die amtlichen Zahlen kennt, fällt es schwer, angesichts der Äußerungen von Wolfgang Bosbach nicht von gezielten Attacken gegen Migrantinnen und Migranten zu sprechen, die ein Klima der Diskriminierung, Einschüchterungen, Anfeindungen und Beleidigungen legitimieren soll. Die Regierung selbst widerlegt seine Lüge von der Integrationsverweigerung“.

Die Zahlen der Bundesregierung würden belegen, dass Migrantinnen und Migranten großes Interesse an der Teilnahme an den Integrationskursen haben. Pauschal von einer Verweigerungshaltung zu sprechen, sei kompletter Unsinn. Noch absurder sei der Verweigerungsvorwurf im Fall der türkischen Staatsangehörigen. „Nach den vorliegenden offiziellen Angaben haben diese im 1. Halbjahr 2009 im Verhältnis zur Anzahl der Zulassungen und Verpflichtungen zur Teilnahme zu 158 Prozent, im Jahr 2008 zu 110 Prozent und im Zeitraum 2005 bis Mitte 2009 zu 106 Prozent von den Integrationskursen Gebrauch gemacht.“

Wer hier von Verweigerung spreche, wolle von den eigentlichen Integrationshindernissen ablenken und Zwang und Repression rechtfertigen. Wem es ernsthaft um Integration gehe, müsse sich hingegen Fragen der sozialen Sicherheit und der rechtlichen Gleichstellung stellen. Mehr und bessere Sprach- und Integrationskurse seien wichtig. „Sie schützen Migrantinnen und Migranten aber nicht vor Hartz IV, Arbeitsverboten und sozialer Benachteiligung im Bildungssystem. Diese Benachteiligungen und Diskriminierungen sind nicht die Folge unzureichender Integration der Betroffenen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Benachteiligungen und Diskriminierungen sind es, die den Betroffenen ihre Integration tagtäglich erschweren“, so Dagdelen abschließend. Politik