Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Armin Laschet
Integration braucht Aufstiegschancen!
14.01.2010
„Integration hat eine ganz einfache Formel: Integration braucht Aufstieg! Und: Aufstieg braucht Integration!“, so Integrationsminister Armin Laschet gestern zum Auftakt der Diskussionsveranstaltung „Integration braucht Aufstiegschancen!“ des KörberForums in Hamburg.
Rheinland-Pfalz
Zuwanderungs- und Integrationsbericht veröffentlicht
14.01.2010
Eine positive Bilanz der Integrationspolitik der Landesregierung haben Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, gestern in Mainz gezogen. Anlass war die Veröffentlichung des dritten Zuwanderungs- und Integrationsberichtes.
Ulla Jelpke
Bleiberecht im Belieben der Ausländerbehörden
13.01.2010
„Das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge steht im Belieben der Ausländerbehörden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung [pdf] auf eine parlamentarische Anfrage.
Klaus Wowereit
Integration ist Eingliederung der Unterschicht in die Leistungsgesellschaft
13.01.2010
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) definiert Integration neu. Integration sei nicht die Eingliederung von Ausländern in die deutsche Mehrheitsgesellschaft, sondern die Integration der Unterschicht in die Leistungsgesellschaft. Es gebe „millionenfach gelungene Aufstiege“ bei Migranten. Daher sei Integration „keine Frage von Migranten mehr, sondern von sozialen Milieus".
Hessen
Islamischer Religionsunterricht am St.-Nimmerleinstag
12.01.2010
Aussagen des hessischen Ministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum islamischen Religionsunterricht sorgen für Diskussionsstoff. Die Grünen befürchten die Einführung des Religionsunterrichts am St.-Nimmerleinstag. Die FDP sieht die muslimischen Verbände in der Pflicht. Für die Grünen ist das ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung.
Gutachten
Thilo Sarrazins Äußerungen sind eindeutig rassistisch
11.01.2010
Ein Gutachten im Auftrag der SPD-Verbände Spandau und Alt-Pankow in Berlin zeigt: Die Einlassungen von Thilo Sarrazin im "Lettre International" sind "eindeutig rassistisch". Sarrazin hatte sich herablassend über Türken und Araber geäußert und ihnen Integrationsunfähigkeit vorgeworfen (wir berichteten).
Bundesregierung
Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger sollen „erörtert“ werden
11.01.2010
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Niederlande von türkischen Staatsbürgern zu hohe Gebühren bei Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhebt. Die Entscheidung entfaltet auch Wirkung für Deutschland – die Gebühren sollen „erörtert“ werden. Sevim Dagdelen (Die Linke) empfiehlt türkischen Staatsbürgern, Widerspruch einzulegen.
EU-Agenda Türkei
Rede von Außenminister Guido Westerwelle in Ankara
08.01.2010
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die Beziehungen zur Türkei weiter vertiefen. Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara kündigte Westerwelle einen strategischen Dialog zwischen den Außenministerien beider Länder an. Mit Blick auf den Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union betonte Westerwelle: "Was die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, gilt." Im folgenden der Wortlaut der Rede von Westerwelle anlässlich der Botschafterkonferenz des türkischen Außenministeriums in Ankara.
Europäischer Gerichtshof
Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsbürger sind rechtswidrig
06.01.2010
Der EuGH hat auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahre 1980 entschieden, dass die Niederlande von Türken seit vielen Jahren zu hohe Gebühren bei der Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhoben hat. Die Vereinbarung gilt auch für Deutschland.
Erhart Körting
Einmischung der türkischen Regierung erschwert die Integration
05.01.2010
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert mehr Respekt gegenüber anderen Kulturen und Religionen und kritisiert zudem die Einmischung der türkischen Regierung in die deutsche Integrationspolitik. Das erschwere die Integration türkischer Einwanderer.