EU-Agenda Türkei

Rede von Außenminister Guido Westerwelle in Ankara

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die Beziehungen zur Türkei weiter vertiefen. Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara kündigte Westerwelle einen strategischen Dialog zwischen den Außenministerien beider Länder an. Mit Blick auf den Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union betonte Westerwelle: "Was die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, gilt." Im folgenden der Wortlaut der Rede von Westerwelle anlässlich der Botschafterkonferenz des türkischen Außenministeriums in Ankara.

Freitag, 08.01.2010, 8:14 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 23.08.2010, 7:28 Uhr Lesedauer: 14 Minuten  |   Drucken

Lieber Kollege Ahmet Davutoğlu,
sehr geehrter Herr Staatssekretär,
sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,
Meine Damen und Herren,

ich darf mich zunächst einmal sehr herzlich für die Freundlichkeit und die große Ehre dieser Einladung bei Ihnen bedanken. Ich bin mir dieser Ehre auch bewusst, es ist das erste Mal, dass ein deutscher Außenminister zu Ihnen sprechen kann. Und das ist deswegen auch eine ganz besonders große Ehre, weil die türkischen Diplomaten in der ganzen Welt und nicht nur in Deutschland allerhöchstes Ansehen genießen.

Sie sind hochgeschätzte Gesprächspartner, nicht nur für die deutschen Botschafter und Botschafterinnen in der Welt. Hier in Ankara Ihr Gast sein zu dürfen verstehe ich als eine ganz besondere Würdigung der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern – und das Wort Freundschaft verwende ich sehr absichtsvoll. Ich bin Ihnen dankbar, weil mir auch persönlich daran liegt, dass unsere historisch gewachsenen Beziehungen weiter vertieft werden.

Strategischer Dialog
Wir haben einen strategischen Dialog vereinbart im vergangenen Jahr und ich möchte diese Beziehungen – auch zwischen unseren Außenministerien – auf eine neue Ebene heben. Ich möchte hinzufügen, und ich erlaube mir hier in diesem Kreise die vertrauliche Anrede, lieber Ahmet, dass es mir eine ganz besondere Freude ist, dabei mit einem so erfahrenen, weltgewandten und ich darf auch hinzufügen, sympathischen Kollegen wie dir, zusammen arbeiten zu dürfen.

Politisch, wirtschaftlich und kulturell sind sich die Menschen in Deutschland und der Türkei in den letzten Jahren so nahe gekommen wie vielleicht nie zuvor in unserer Geschichte. Wir Deutschen haben ein neues Bild von der Türkei gewonnen, ein besseres Verständnis ihrer Geschichte, ihrer gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Dynamik, aber auch der strategischen Rolle der Türkei im Nahen und Mittleren Osten und natürlich auch ihrer Bedeutung für Europa.

Zu diesem neuen Verständnis tragen unsere ausgesprochen intensiven Wirtschaftsbeziehungen entscheidend bei. Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten, was wir unseren Gesellschaften, unseren Öffentlichkeiten viel mehr erzählen müssen und gemeinsam auch vortragen sollten. Über 3.900 deutsche Unternehmen haben sich zum Beispiel in der Türkei niedergelassen. Das sind mehr als aus jedem anderen Land bei Ihnen zu Gast sind und arbeiten können.

Es ist deswegen fast schon eine Selbstverständlichkeit, dass ich auf dieser Reise, meiner ersten offiziellen Reise als Außenminister, gleich am Anfang meiner Amtszeit, zu Ihnen von einer Wirtschaftsdelegation begleitet werde. Obwohl einige es wissen, die mich schon früher in diesem Land getroffen haben: es ist meine erste Reise als Außenminister in die Türkei, aber ich bin so oft seit meiner Jugend schon privat bei Ihnen zu Gast gewesen und auch später als Generalsekretär und Parteivorsitzender so oft bei Ihnen zu Gast gewesen, dass ich vielleicht sogar ein wenig behaupten kann, dass ich die Türkei und die Menschen in diesem Land sehr gut kenne und auch sehr schätze.

Deutsch-türkische Universität
Zur kulturellen Neuentdeckung der Türkei in Deutschland haben eine Vielzahl von Austauschbeziehungen und gemeinsamen Projekten beigetragen. Von diesen Projekten liegt mir eines ganz besonders am Herzen. Vielleicht weil ich selber einmal als junger Mensch den Austausch mit anderen Ländern kennen gelernt habe und erlebt habe, was es für einen selbst bedeutet, welche Horizonterweiterung man in der Jugend erfahren kann, wenn man auch in der Welt Gesprächspartner hat und mit anderen jungen Menschen aus anderen Ländern zusammen kommt und auch zusammen lernt.

Es ist die deutsch-türkische Universität, die wir im Rahmen der Ernst-Reuter-Initiative in Istanbul gemeinsam verwirklichen wollen. Diese Universität soll in enger Kooperation mit deutschen und türkischen Unternehmen Fachkräfte ausbilden und unsere Wissenschaftsbeziehungen stärken. Die Bedeutung dieses Projekts für die Bundesregierung können Sie daran messen, dass wir die deutsch-türkische Universität im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Ende Oktober eigens erwähnt haben.

Uns ist wichtig, dass die Universität so bald wie möglich ihren Lehrbetrieb aufnehmen kann, denn ich glaube, dass die Beziehungen zwischen Ländern nicht nur aus vorzüglichen Beziehungen zwischen Regierungen bestehen sollten, sondern getragen werden von der Freundschaft der Völker, also vor allen Dingen von einem regen Jugendaustausch. Denn wen man in der Jugend als Freund getroffen hat, mit wem man gemeinsam gelernt hat, den wird man sein ganzes Leben lang auch als Freund begleiten und mit Verständnis auch in schwierigen Situationen zueinander und zusammen gegenüber treten.

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  1. Jens sagt:

    Es es interessant welche Personen den EU Beitritt der Türkei fordern. Ich kenne viele Türken, die hier leben und auch im selben Konzern wie ich arbeiten. Von denen will den Beitritt der Türkei in die EU keiner. Warum wohl?

  2. LI sagt:

    Ich kann das ewige Geschwafel von der historischen Freundschaft zwischen Deutschland und der Türkei und der angeblichen Vertragstreue der EU oder Deutschlands- wobei sich die Bundesrepublik noch nicht einmal an das Assoziationsabkommen halten will – nicht mehr hören.

    Du bist mein Freund
    du bist mir wichtig
    wir haben die selben Interessen
    wir halten uns an unsere Abmachungen.

    Für wie dämlich halten die eigentlich die Türken.

    LI

    • NDM sagt:

      Hier ist es vielleicht auf den Punkt gebracht:
      http://www.tagesschau.de/kommentar/westerwelletuerkei102.html

      Es geht auch um die Verlässlichkeit des Wortes, und da hat Westerwelle tatsächlich recht. Beitrittsverhandlungen wurden aufgenommen, also wird das Ding auch durchgezogen. Austreten kann die Türkei hinterher immer noch, angesichts des Lissabonvertrages, der dies erstmalig ermöglicht. Was soll sollte schließlich politischer Kinderkram bedeuten, erst EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen und jahrelang zu führen, aber dann plötzlich zu sagen „ach nö, wisst ihr… wir haben es uns anders überlegt. Ihr seid doof.“ – Sowas geht einfach nicht, und eine Außenpolitik, welche einmal „hü“ und dann mal „hott“ sagt, wäre ein sehr, sehr fatales Signal. Es wäre eine Zäsur in der Außenpolitik und würde Deutschland schlicht zu einem *nicht* verlässlichen Staat machen.

  3. Aha sagt:

    …und ICH darf hinzufügen, wenn er kein Politiker wäre, sich nicht vorbereitet hätte, und ich darf hinzufügen, das hat er mit Sicherheit getan, ja dann hätte ich ihm sein Wohlwollen auch abkaufen können.
    Das einzig erstaunliche ist , und ich darf hinzufügen dass es mich doch ein wenig hoffnungsvoller blicken lässt, wenn nicht mehr von der doofen priviligierten Partnerschaft die Rede ist.

    Entweder sind wir ganze Partner oder wir lassen‘ s ganz auf uns zukommen.

  4. Klaus-Dieter Boden sagt:

    Hahahaha… ! Ich wollte jetzt gerade einen Kommentar schreiben, aber Sie , L I, haben das bereits für mich erledigt ! Recht vielen Dank dafür. Dem ist auch nichts hinzuzufügen.

    Schönes Wochenende allerseits !

  5. Boli sagt:

    Was soll sollte schließlich politischer Kinderkram bedeuten, erst EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen und jahrelang zu führen, aber dann plötzlich zu sagen “ach nö, wisst ihr… wir haben es uns anders überlegt. Ihr seid doof.”

    Lieber einmal unzuverlässig als dauerhaft etwas vorspielen was nicht der Wahrheit entspricht.
    Westerwelle hat doch glaube ich auch den Umgang mit Minderheiten angemahnt.
    Außerdem muß sich ein Land zumindest im Ansatz würdig erweisen aufgenommen zu werden.
    http://www.jungewelt.de/2010/01-09/021.php

    Dieses Beispiel zeigt nicht wirklich Positives diesbezüglich oder?

  6. Werner sagt:

    > Was die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, gilt.

    Jaja. Vereinbart ist, dass die Türkei die Kopenhagen Kriterien erfüllt, sich EU-ready macht und dass dann geguckt wird, ob die EU die Türkei wirklich aufnehmen kann. Auch ist vereinbart, dass die Türkei bei einem Beitritt auf die Personenfreizügigkeit verzichtet.

    Das haben EU und Türkei vereinbart und das gilt auch. Sagt Westerwelle.

  7. Werner sagt:

    Bei dem Thema werden unsere Migranten (oder Immigraten?) aus der Türkei wieder zu echten Türken …

    • Cyril sagt:

      Migrant ist der Oberbegriff für Immigranten und Emigranten ……und dass ein wirklicher Migrant aus der Türkei (in diesem Falle ein Immigrant) sich als Türke betitelt und vielleicht auch fühlt ist das doch wohl normal (es sei denn er ist mittlerweile deutscher Staatsbürger). Er ist schließlich Türke.
      Wenn sie allerdings von den in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Deutschen mit türkischen Wuzeln(türkischer Herkunft/mit türkischem Migrationshintergrund/etc. alles das selbe) reden, dann könnten sie bei ihren Bedenken Recht haben.
      Wenn jemand hier in Deutschland geboren ist, dann ist er kein Migrant – egal woher und wann seine Eltern gekommen sind. Er kann von mir aus chinesisch Aussehen, einen türkischen Namen tragen und hinduistischem Glaubens sein. Das ändert nichts an der Tatsache, dass er nach ius soli Deutscher ist.
      Der gesamten deutschen Gesellschaft muss endlich mal klar gemacht werden, was diese und jene Menschen denn für eine Nationalität und Herkunft usw. haben und wie sie zu betiteln sind. Wir sind endlich in Deutschland vom veralteten ius sangius abgerückt und uns zu einem modernen Einwanderungsland(oder einer modernen Einwanderungsgesellschaft) entwickelt aber dennoch hat die Merheit unserer Bevölerung immernoch nicht begriffen, was das bedeutet.
      Sowas muss endlich klar gestellt werden. Es ist schließlich die Basis der Diskussion.

  8. delice sagt:

    „Verein zur lautstarken Doppelmoral
    Von Alan Posener 10. Januar 2010, 04:00 Uhr

    ….Wenn es einen Verein gibt, dem die meisten Politiker angehören, dann ist es wohl der zur lautstarken Doppelmoral.

    Denn gleichzeitig empören sich CSU-Politiker über Westerwelles Einsatz für eine Fortführung der EU-Aufnahmegespräche mit der Türkei. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte den Außenminister gar vor „Geheimabsprachen“ mit der Türkei. Das ist lächerlich.

    Die EU hat einstimmig die Aufnahme von Mitgliedschaftsgesprächen mit der Türkei beschlossen, die Regierungen Merkel I und Merkel II haben in ihren Koalitionsvereinbarungen festgehalten, dass diese Gespräche „ergebnisoffen“ geführt werden. Das heißt: Wenn die Türkei die Bedingungen erfüllt, kann sie Mitglied werden. Das ist Regierungsposition, und die hat Westerwelle als Außenminister vertreten.

    Was die CSU mit ihrer Forderung nach einer Abkehr von dieser Position bezweckt, ist unklar. Oft entfachen Politiker aber ein außenpolitisches Strohfeuer, wenn sie von innenpolitischen Problemen ablenken wollen.“

    Quelle: http://www.welt.de/die-welt/debatte/article5792746/Verein-zur-lautstarken-Doppelmoral.html

  9. delice sagt:

    Ein Satz ist doch sehr bemerkenswert: „…Über 3.900 deutsche Unternehmen haben sich zum Beispiel in der Türkei niedergelassen. Das sind mehr als aus jedem anderen Land bei Ihnen zu Gast sind und arbeiten können. …“

    Was sagt denn dieser Satz eigentlich aus? Naja, zum einen, dass es ziemlich viele deutsche „Gastarbeiter“ direkt in der Türkei arbeiten und zum anderen, dass es nicht viel dazu beigetragen hat, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verbessern. Denn, wenn man in Deutschland immer noch auf der Stelle tritt, wenn es um die Behandlung auf gleicher Augenhöhe es geht, dann war das alles irgendwie auch umsonst. Wenn Menschen aus der Türkei immer noch schlechthin als die Schmuddel-Kinder der Nation dargestellt werden, als ewige Verlierer und „Underdogs“, dann läuft schon gewaltig etwas völlig schief hierin Deutschland!

    Dass bemerkt man dann auch immer bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche. Davon ausgenommen sind weder die Schulen noch die Universitäten. Im Grunde genommen, darf unser einer nie den Mund aufmachen. Er müsste sich so unauffällig zeigen wie nur geht. Zu allem Ja und Amen sagen! Eigentlich gar nicht wahrgenommen werden, auch wenn es sich um die elementarsten und selbstverständlichsten Rechte es sich handeln sollte.

    Und wehe dem der es einmal sich daran versuchen sollte!

    Aber seien wir doch uns gegenüber einmal ehrlich. Wir selbst haben uns doch das zum Teil ebenfalls zuzuschreiben. Wenn wir tagein und tagaus, uns so dermaßen generationsübergreifend pflegeleicht gezeigt haben, dann ist das eindeutig mehr als gewöhnungsbedürftig für die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Das kann sie dann sehr wohl völlig irritieren und es macht ihnen eine große Angst. Und das wirkt sich erst recht dann aus, wenn wir bei dem kleinsten Anschein eines leichten Aufbegehrens über unsere Situation in Deutschland, oder auch nur bei einer konstruktiv ausgelegten Kritik uns gegenüber gemachten Unrechts nur erwehren wollen, kommt ein unüberhörbarer Aufschrei durch die Republik und das Entsetzen will nicht aufhören. Regelrecht wie kleine Kinder werden wir dann zusammengestaucht, was wir da uns nur ausgedacht hätten, und wie Undankbar wir doch seien und vieles mehr. Die, die es eben noch gewagt hatten ihr „vorlautes“ Maul aufzumachen, werden zurechtgewiesen, sowie kleine Kinder eben auch; und als Nörgler und Querlunten diffamiert und in aller Öffentlichkeit um weiten stigmatisiert.

    Türkische Diplomaten gehören wohl leider nicht zu diesen Menschen. Jedenfalls fallen sie keineswegs so negativ auf, wie wir es tun. Sonst hätten sie wohl auch, wie in der obigen Rede von Herrn Westerwelle, nicht so viel Lob von ihm erhalten. Er lobt sie ja nur in den höchsten Tönen.

    Ich bin mir so gesehen nicht ganz schlüssig geworden, ob das nun ein ehrliches Lob sein soll oder nur eine Danksagung an die Passivität von türkischen Diplomaten, sich eben nicht so ins Zeug gelegt zu haben, wie man es von deutschen Diplomaten in Ankara und Istanbul oder anderswo im Ausland, von hier aus gesehen auch erwartet hätte, wenn einem oder einer Deutschen Ausländer(in) so etwas ähnliches widerfahren wäre, was uns gerne in Deutschland immer wieder widerfährt, so man uns angedeihen lässt, von gezielter und vorsätzlicher Ausgrenzung, wie auch Benachteiligung, in fast allem und in jeder Lebenslage; und das Ganze jahrein, jahraus.

    Natürlich werden wir ungehalten, wenn wir zusehen müssen, wenn anderen Ausländer immer wieder uns vorgezogen werden, man sie rechtlich sogar besser darstellt, auch wenn sie nicht einmal aus dem EU-Raum kommen, ihnen alles wie selbstverständlich zukommen lässt, und wir nicht einmal das uns zustehende an Rechten einfordern können. Ein Aufstieg in dieser Gesellschaft weder uns zugestanden, noch ermöglicht wird.

    Deshalb plädiere auch ich, langfristig gesehen, für eine Strategie des Ausstiegs und des Rückzugs zurück in die Türkei. Es hat einfach keinen Zweck sich weiterhin einer Illusion hinzugeben, die bereits im Ansatz ein totgeborenes Kind ist! Das gleiche gilt auch für eine angestrebte Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU. Man kann durchaus mit dem Erreichten sich zufrieden geben und sich anderen Zielen orientieren. Man sollte sich in der Türkei viel stärker an andere Regionen zuwenden. Vergesst einfach die EU, denn langfristig wäre das sogar ein Schaden für die Türkei. Die Türkei sollte lieber seine Kräfte für andere Ziele einsetzen. Zu einer angestrebten Voll-Mitgliedschaft wird es nie und nimmer kommen, dazu sind die Gegner in der EU zu stark. Es zehrt nur an unsere Kräfte und unser seelischen Wohlbefinden und unseren Stolz. Wir sollten endlich aufhören uns selbst zu beleidigen und uns unentwegt selbst zu demütigen! Wir sollten die guten Sachen und ideale der EU als Vorbild nehmen, wie z.B. Gerechtigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Brüderlichkeit, wie auch Religionsfreiheit, wie auch andere tolle Ideen. Anders als in Europa, sollten wir darauf aber achten, dass das gesagte und vereinbarte einzuhalten ist! Lassen wir uns nicht durch einen weiteren Märchenerzähler blenden!

  10. Can sagt:

    Wie lange soll das denn noch so weitergehen? CSU/CDU haben sich wohl auf die Fahne geschrieben, dass die Türkei niemals in die EU aufgenommen werden soll. Dieses Thema wird auch künftig Wahlkampfthema bzw. Standpunkt dieser Parteien sein.So hält man eine große Wählerschaft bei Laune und an der Stange. Und sollche unsinnigen Argumente wie Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatslosigkeit und und und sind nur Vorwand um vieles zu blokieren. In den Köpfen! Es kommt nicht auf diese Dinge an. Eher haben einige wohl Bedenken, dass Ihre Interessen angekratzt werden. Ehrlichkeit ist eine Zier, weiter komme ich ohne ihr.