Politik

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.

Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr an den weiterführenden Schulen alevitischen Religionsunterricht ein. Ministerin Löhrmann: „Wichtiges Signal für mehr Integration und Teilhabe“

In NRW leben schätzungsweise 250.000 Lesben und Schwule mit Migrationshintergrund. Sie werden nicht selten mehrfach diskriminiert. Mit einem Modellprojekt möchte die Landesregierung Abhilfe schaffen.

Der Bundesrat billigt die Blaue Karte. Bundeswirtschaftsminister Rösler ist erfreut. Das Gesetz kommt aber nicht kritiklos davon. Der Bundesverband ausländischer Studierender sieht Verbesserungsbedarf. Auch sonst enthält das Gesetz abschreckende Hürden.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Integrationsgesetz verabschiedet - mit den Stimmen der SPD, Grünen, CDU und FDP. Das Gesetz soll die Integrationsarbeit vor Ort stärken. Davon ist die Linksfraktion nicht überzeugt.

Baden-Württemberg stellt per Erlass auf eine einbürgerungsfreundliche Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht um. Damit möchte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die die politische Teilhabe von Migranten stärken.

Migranten sind immer erfolgreicher - im Bildungsbereich ebenso wie auf dem Arbeitsmarkt. Das belegen Zahlen. Und die präsentiert ein neues Internetportal NRW-Landesregierung mit einer Fülle von Daten und Fakten.

Auch der 5. Integrationsgipfel bringt nichts Neues. Heiße Eisen packt die Bundesregierung nicht an, blendet Themen aus. Fest steht: Es gibt noch viel zu tun – vor allem aufseiten der Bundesregierung. Die bleibt aber möglichst vage und unverbindlich.

Die Minister und Senatoren der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg fordern Reformen beim Einbürgerungs- und Kommunalwahlrecht. Sie kritisieren, dass diese Themen beim Integrationsgipfel ausgeblendet werden.

Anlässlich des heute stattfindenden Integrationsgipfels fordern mehrere Organisationen die Bundesregierung auf, Rassismus sowie die Ausgrenzung und Diskriminierung auf die Tagesordnung zu setzen.