Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Staatsangehörigkeit
Grüne legen Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung vor
09.02.2010
Die Grünen legen einen Gesetzesentwurf zur Streichung der sogenannten Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht vor. Für den Grünen-Politiker Memet Kilic ist die Regelung integrationspolitisch kontraproduktiv und benachteiligt ausländische Jugendliche aus Nicht-EU-Staaten.
Rechtsextremismus
Bundesregierung kann Kürzung von Mitteln nicht erklären
09.02.2010
In Ihrer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion verteidigt die Bundesregierung die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus und auf den Islamismus. Überzeugen kann sie allerdings nicht.
Migrationsbericht 2008
Versteckspiel hinter beschönigten Zahlen
05.02.2010
Der migrations- und integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, wirft der Bundesregierung vor, die Zahlen des Migrationsberichts zu beschönigen. Die Auswanderungszahlen (wir berichteten) seien das Ergebnis des schlechten Umgangs der Unionsparteien mit Migranten.
Integrationsvertrag
Modellphase soll 2010 mit Neuzuwanderern beginnen
05.02.2010
Deutschland und Frankreich wollen bei der Integration von Zuwanderern in die Gesellschaft weiterhin eng zusammenarbeiten. Dies erklärte die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer nach einem Treffen mit dem französischen Integrationsminister Eric Besson. Integrationsverträge und "Charta der Vielfalt" seien zwei Kernpunkte des intensiven Austauschs.
Grünen in Niedersachsen
Landesregierung ohne Konzept – Einwandererkinder besser fördern
05.02.2010
Der Anteil der Zuwandererkinder ohne Schulabschluss ist siebenmal so hoch wie der von Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Dies geht aus einer Studie des Statistischen Bundesamtes hervor - Die Grünen werfen der Landesregeriung Konzeptionslosigkeit vor.
Ende der Schonfrist
100 Tage schwarz-gelbe Integrations- und Migrationspolitik
04.02.2010
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration prüft integrations- und migrationspolitische Leistungsbilanz der neuen Bundesregierung. Bleiberechtsregelung und Anerkennungsgesetz als Lichter am Ende des Tunnels, Betreuungsgeld als integrationspolitischer Planungsfehler, migrationspolitische Hausaufgaben noch nicht angepackt.
Klaus Wowereit
Integrationsbemühungen nicht nur auf Migranten reduzieren
04.02.2010
Klaus Wowereit (SPD) kritisiert die Bundesregierung für ihre Integrations- und Finanzpolitik. Wer Städte und Gemeinden in den Ruin treibe und Eltern dafür belohne, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken, habe nichts verstanden.
Migrationsbericht
Mehr Abwanderer als Zuwanderer
04.02.2010
Deutschland hat mehr Abwanderer als Zuwanderer. Dies ergibt sich aus dem Migrationsbericht 2008, der gestern von Staatsministerin Maria Böhmer vorgestellt wurde. Sie forderte dazu auf, dem Fachkräftemangel in Deutschland verstärkt mit qualifizierten Menschen aus Zuwandererfamilien zu begegnen. Die Linkspartei kritisiert die Selektion nach Nützlichkeit und stellt der Bundesregierung zum 100. Tag ein schlechtes Zeugnis aus.
FDP
Einstellung der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen ist richtig
04.02.2010
Die FDP zeigt sich erfreut über die Einstellung der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen (wir berichteten). Solche Kontrollen vorstoßen nach Ansicht der FDP gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit.
Hamburg
Einbürgerungszahlen steigen um 33 Prozent
03.02.2010
In Hamburg ist im vergangenen Jahr die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zu 2008 um fast 33 Prozent gestiegen. Dies teilte die Fachsprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Ausländer und Integration, Bettina Machaczek, mit.