Politik

Maria Böhmer kündigt mit der Einrichtung des Bundesbeirats für Integration auch das „Jahr der Integration“ an. Für Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sind das plakative Werbesprüche. Böhmer solle sich um die wirklichen Integrationsfragen kümmern.

Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat ein Bleiberecht für ausländische Hochschulabsolventen gefordert. Ausländer, die einen Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben haben, müssten uneingeschränkt in Deutschland arbeiten können.

Der Deutsch-Polnische Ausschuss für Bildungszusammenarbeit hat in Neustrelitz mit seiner konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, die Kooperation im Bereich der Bildung zwischen Deutschland und Polen weiter auszubauen und zu koordinieren.

Zu muslimfeindlichen Straftaten, kann die Bundesregierung nichts sagen. Sie werden in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. Ob sie erfasst werden sollen, lässt sie offen. Das hänge von der „Erforderlichkeit“ ab.

Die Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ empfiehlt, nicht mehr über „den“ Migranten zu sprechen. Diese Bezeichnung sei eine pauschalisierende, stigmatisierende und oft auch diskriminierende Etikettierung.

Ab Januar 2011 soll es laut Bundesregierung keine Wartezeiten mehr geben für einen Integrationskursplatz. Für die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer sind Wartezeiten nur eine Frage der Zeit. 2011 stehen weniger Mittel zur Verfügung als 2010.

Die Wirtschaft, FDP und die Grünen fordern Zuwanderung Fachkräften auch aus dem nicht-europäischen Ausland. Die Union, so Grünen-Politiker Memet Kilic, hingegen sei nur an Pflegekräften interessiert sei in dieser Debatte nicht ehrlich.

Das Kultusministerium und türkische Generalkonsulate arbeiten gemeinsam für eine erfolgreiche Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus zu intensivieren.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz noch einmal zu überprüfen. Für Sevim Dagdelen ist das Vorhaben bereits aus europarechtlichen Gründen rechtswidrig.

Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe braucht eine Zielvorstellung, also ein klares Leitbild. Für die FDP ist das nicht die christlich-jüdische Leitkultur sondern der Grundrechtskatalog. Dieser Rahmen müsse so umgesetzt werden, dass er Zusammenhalt und Identität fördert. MiGAZIN dokumentiert die Thesen der FDP für ein republikanisches Integrationsleitbild.