Politik

Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.

Bundespräsident Joachim Gauck ist am Freitag, 23. März 2012 als neues Staatsoberhaupt vereidigt worden. In seiner ersten politischen Rede sprach er sich für eine offene Gesellschaft aus. MiGAZIN dokumentiert Auszüge der Rede im Wortlaut:

Angesichts der steigenden Migrantenzahlen und der demografischen Entwicklung in Deutschland sei man „darauf angewiesen, dass Integration gelingt“. Das bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 7. Integrationsministerkonferenz.

Seit der zufälligen Aufdeckung der NSU-Morde wird über ein NPD-Verbotsverfahren diskutiert. So auch gestern im Innenausschuss. Einig sind sich die Parteien nur in einem Punkt: Ein zweites Scheitern hätte fatale Folgen.

Ausländische Studenten können ihre Studienzeiten bei der Einbürgerung ab sofort auch in Baden-Württemberg anrechnen lassen. Damit folgt Bilkay Öney der Empfehlung des Bundesinnenministeriums und stellt die Praxis im Schwabenland um. Nur in Bayern und Sachsen gelten noch andere Regeln.

Joachim Gauck ist Bundespräsident. Kurz nach seiner Wahl am Sonntag trat der elfte Staatsoberhaupt im Bundestag ans Rednerpult. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:

Im ersten Wahlgang wurde der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck von der Bundesversammlung mit überwältigender Mehrheit gewählt und erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen. Damit ist Gauck der elfte Bundespräsident Deutschlands.

Kristina Schröder will Elternzeit flexibler gestalten und Eltern mehr Zeit geben. Für welche Familien, fragt der Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Der Bericht lasse die Lebenslagen von Migrantenfamilien außen vor.

Besonders vertrauenseinflößend sind die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Neonazi-Morde an zehn Menschen lückenlos aufzuklären, nicht - Entschlossenheit sieht anders aus. Ein Papier aus dem Bundesinnenministerium erhärtet diesen Eindruck. Von Birol Kocaman

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. Es gehe um den Verdacht des Sozialversicherungsbetrugs. Türkische Elternverbände bezeichnen das als „Hetzkampagne“ und fordern NRW-Ministerin Hannelore Kraft auf, sich dem Druck nicht zu beugen. MiGAZIN dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut: